Der Social-Media-Gigant Facebook hat am Mittwoch seine Entscheidung indirekt erneuert, Donald Trump weiterhin nicht auf die Plattform zu lassen. Vorerst. Das Aufsichtsgremium des Konzerns hat diese Empfehlung ausgesprochen, aber der Konzernspitze eine Frist von sechs Monaten eingeräumt, um eine definitive Entscheidung zu treffen. Ein Verbot für immer von Trump auf Facebook (und dessen Tochter Instagram) sei "nicht angemessen"; das Gremium empfiehlt eine "befristete Bestrafung".

Zur Erinnerung: Der damals scheidende US-Präsident war im Jänner 2021 gesperrt worden, als er die Proteste auf dem Kapitol unter anderem auf Social Media einheizte. Fünf Menschen verloren im Zuge der Revolte ihr Leben.

Die für Trump wichtigste Plattform, Twitter, reagierte damals rasch und sprach einen permanenten Bann Trumps aus, das Unternehmen habe den Politiker davor schon ein paar Mal gewarnt gehabt. Andere Tech-Giganten folgten, Snapchat hat Trump ebenfalls für immer gesperrt, Googles Tochter Youtube immerhin bis auf weiteres. Die Videoplattform will den ehemaligen Präsidenten dann wieder zulassen, wenn die Gefahr von Gewalt abnimmt.

Trump "glorifizierte Gewalt"

Facebook hatte sich dem Vernehmen nach am schwersten mit dem Trump-Verbot getan. Zuerst wurde eine 24-Stunden-Sperre für Trump ausgesprochen, die dann auf unabsehbare Zeit verlängert worden ist. Sogar Mark Zuckerberg, Gründer des weltweit größten Netzwerks, räumte damals ein, dass die Risiken, Trump weiter auf Facebook posten zu lassen, "einfach zu groß" seien. Trump hätte das Verbot der Glorifizierung von Gewalt verstoßen.

Und das obwohl Zuckerberg, normalerweise gerne darauf verweist, dass sein Konzern nur eine Plattform bietet, und es ihm nicht zustünde, für Inhalte oder gar Zensur verantwortlich zu sein.

Das sieht ein großer Teil der Gesellschaft anders, weshalb vor einem Jahr eben jenes Aufsichtsgremium bei Facebook gegründet worden ist. Dieses "Oversight Board" wurde unter anderem deswegen von Zuckerberg im Oktober 2020 ins Leben gerufen, um die nicht abreißende Kritik an den von Facebook verbreiteten Inhalten und Fake News im Zaum zu halten.

Das 20-köpfige Gremium besteht aus Anwälten, Menschenrechtsaktivisten, Akademikern und Journalisten und ist in seiner Entscheidungsfindung formal unabhängig, die Kosten und Gehälter werden aber selbstverständlich von Facebook getragen. Der Expertengruppe gehören unter anderen die frühere dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt wie auch Ex-"Guardian"-Chefredakteur Alan Rusbridger an. Bei den wenigen bisherigen Entscheidungen machte das Oversight Board mehrere Sperren von Inhalten durch Facebook rückgängig.

Das nun erneuerte Verbot gegenüber Trump dürfte weltweit für Aufsehen sorgen, weil er als Hinweis gelten könnte, wie Facebook künftig mit Staats- und Regierungschefs verfährt. Etwa mit Irans oberstem politischem und religiösem Führer Ayatollah Ali Khamenei oder Brasiliens rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro.

Gewinn fast verdoppelt

Geschäftlich geschadet hat Facebook die Entscheidung jedenfalls nicht. Im ersten Quartal 2021 wurden um 12 Prozent mehr Anzeigen geschaltet – und ihr durchschnittlicher Preis stieg im Jahresvergleich um 30 Prozent. Dadurch stieg der Umsatz im Quartal um 48 Prozent auf knapp 26,2 Milliarden Dollar. Der Gewinn sprang von 4,9 auf 9,5 Milliarden Dollar hoch.
Zugleich lockt Facebook weiterhin neue Mitglieder an. Die Zahl der Nutzer, die mindestens einmal im Monat zu Facebook kommen, stieg binnen drei Monaten um gut 50 Millionen auf 2,85 Milliarden. Knapp 1,9 Milliarden nutzen die Plattform täglich.

Auf mindestens eine App des Facebook-Konzerns - wie etwa auch Instagram oder WhatsApp - greifen jeden Tag 2,72 Milliarden Nutzer zu. Das sind 120 Millionen mehr als noch vor drei Monaten. Mindestens einmal im Monat wird eine App des US-Konzerns von 3,45 Milliarden Nutzern eingesetzt. (wak/apa/reuters)