Brüssel. Das Asylverfahren in der Europäischen Union ist sehr unterschiedlich geregelt. Die EU-Kommission plant daher, bis 2012 die Standards zu erhöhen und ein Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) schaffen. Vor allem sollen die Bedingungen für die Aufnahmen von Asylsuchenden zwischen den Mitgliedsstaaten angeglichen werden.

Im Vorfeld kritisiert das Flüchtlings-Hochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) vor allem die Inhaftierung von Asylwerbern. Besonders für Kinder, alte Menschen und Traumatisierte müsse es andere Lösungen geben, sagte Madeline Garlick, leitende Mitarbeiterin des UNHCR-Europabüros am Rande der Konferenz "Alternativen zur Inhaftierung für Asylwerber". Die in Österreich geltende Anwesenheitspflicht für bis sieben Tagen in der Erstaufnahmestelle ist für das UNHCR eine "De-facto-Haft" für Asylwerber.

Immer mehr EU-Staaten würden asylsuchende Personen ohne Grund bei der Antragstellung einsperren, in Ungarn etwa für die gesamte Verfahrensdauer. "Asylwerber sollten nicht eingesperrt werden, nur weil sie einen Antrag stellen", kritisierte Garlick im Gespräch mit der APA. "Eine Familie mit drei Kindern wird nicht untertauchen." Anstatt Inhaftierung könnte man zum Beispiel eine tägliche Rückmeldung einführen.

Ernste Lage in Griechenland

"Sehr ernst" sei die Situation in Griechenland, unter anderem in den Inhaftierungszentren, erklärte Garlick. Das UNHCR versuche aber gemeinsam mit der Regierung die Lage zu entschärfen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte im vergangenen September kritisiert, "dass die griechischen Behörden Migranten, einschließlich schutzbedürftiger Personen wie unbegleitete Kinder, wochen- oder monatelang unter Bedingungen festhielten, die unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichkamen."

Experten gehen davon aus, dass es keinen empirischen Zusammenhang zwischen der Inhaftierung von Asylwerbern und illegaler Migration gibt. Auch würden nicht weniger Menschen wegen der drohenden Haft Asyl beantragen. Das Ansuchen um politisches Asyl sei kein "krimineller Akt" und daher auch eine Inhaftierung nicht gerechtfertigt.

2010 wurden in den EU-Staaten 257.815 Asylbewerber registriert. Das ist ein Rückgang gegenüber 2009, damals waren es rund 264.000. Die meisten Asylbewerber verzeichnete Frankreich mit 51.595, gefolgt von Deutschland (48.490) und Schweden (31.857). Österreich liegt hier auf dem siebenten Rang mit 11.050 Asylansuchenden. Insgesamt wurden im Vorjahr in der EU 222.105 Asylanträge in erster Instanz entschieden. Dabei wurden 167.010 Anträge abgelehnt, es gab 55.095 positive Entscheidungen.