Wien. Seit Ende der 1980er Jahre beobachtet die Wiener Journalistin Irene Brickner "mit Erschrecken und Zorn", wie "durch die Ausländerfrage in Österreich rückwärtsgewandte Politik gemacht wird - wie Ausländer und Flüchtlinge als Sündenböcke herhalten, auch um von anderen gesellschaftlichen Problemen abzulenken". Nun ist im Residenz Verlag ihr "Schwarzbuch Menschenrechte" erschienen. Darin zeigt Brickner anhand von Fallbeispielen auf, wie die Menschenrechte von Asylwerbern immer wieder mit Füßen getreten werden.

Brickner schildert beispielsweise den Fall von Chogozie Emegoakor. Der Nigerianer lebte sieben Jahre in Zypern, hatte dort eine Frau und zwei Kinder. Nach einem negativen Asylbescheid und drei Monaten in einem Schubhaftzentrum nahe Nikosia wurde er mit einer Lüge zur Ausreise überredet. Man hatte ihm gesagt, er werde in Wien mit dem neuen "Europaverantwortlichen für Asylangelegenheiten" sprechen können. Doch am Flughafen Nikosia klickten die Handschellen. In Wien habe sich, so Emegoakor, "ein gemischt zyprisch-österreichisches Polizeiteam auf mich gestürzt, mich gefesselt und ins Flugzeug nach Lagos geworfen. Sie haben mich entmenschlicht. Es war eine der schlimmsten Erfahrungen meines Lebens."

"Alle Menschenrechte sind unteilbar und gleich wichtig", betont Brickner gegenüber der "Wiener Zeitung". Das "Schwarzbuch Menschenrechte" widmet sich der Gleich- oder eben Ungleichbehandlung von Homosexuellen, der immer noch schlechteren Bezahlung von Frauen und der Situation von Menschen mit Behinderung, deren Selbstbestimmung oft stark eingeschränkt wird. Breiten Raum bekommt aber vor allem das Thema Asyl.

Brickner: "In keinem anderen Politikbereich wird in Österreich meines Erachtens vergleichbar manipuliert." Und "die vielfach in Gesetze gepackte Ausländerfeindlichkeit" wirke sich nicht nur auf Asylwerber, sondern auf alle "Ausländer" aus. Wobei die Autorin hier anmerkt: "Ausländer", das seien aufgrund der EU-Regeln inzwischen nur mehr Drittstaatsangehörige, was zeige, "dass das traditionelle Inländer-Ausländer-Denkschema überaltert ist".

Brickner kreiert im Schwarzbuch den Begriff eines "Systems rechtlich sanktionierter AusländerInnenabwehr". Was sie darunter versteht, erklärt sie so: "Das Fremdenrecht ist voller Fallen und Tücken. Ein Ausländer soll, um in Österreich bleiben zu können, vielfach für ihn unmögliche Anforderungen erfüllen." Ein Beispiel: Ein Asylwerber darf de facto nicht arbeiten, "gesetzlich zwar schon, aber der Bartenstein-Erlass regelt, dass im Resultat nur Saison- und Erntearbeit möglich sind". Asylverfahren dauern oft Jahre. Wenn ein nach sechs Jahren rechtskräftig abgewiesener Asylwerber einen Antrag auf humanitären Aufenthalt stellt, weil er inzwischen Frau und Kind hat, muss er "selbsterhaltungsfähig" sein, also ein eigenes Einkommen haben. Nur: Bis dato konnte er kaum erwerbstätig sein.