Peking. In Europa erreichen die Schockwellen der Erkenntnis, im Internet überwacht zu werden, erst langsam das allgemeine Bewusstsein. Für Chinesen gehört die Erwartung, jederzeit abgehört und ausspioniert zu werden, gewissermaßen zur psychischen und professionellen Grundausstattung. So hat die Abhöraffäre um Angela Merkel im chinesischen Internet zwar keine größere Debatte verursacht, aber einige Blogger zeigten sich beeindruckt von der Entschlossenheit der Kanzlerin, mit der sie sich bei Obama beschwerte: "Unsere Führer würden es nicht einmal bemerken, wenn Amerika sie abhören würde, weil hier ohnehin alles überwacht wird", schrieb ein vorwitziger Poster. Wenige Minuten später war der Eintrag verschwunden. Gelöscht wurde er von einem der 40.000 bis 60.000 Internetzensoren, wobei diese Zahlen auf Schätzungen eines IT-Forschers aus Hongkong basieren - offizielle Angaben gibt es nicht.

Internet wird Chefsache

Gewiss ist nur, dass es viele sind. Und mit der ersten Sitzung des Regierungsgremiums für Internet-Sicherheit steht fest, dass es noch mehr werden. Denn der chinesische Präsident Xi Jinping hat die Entwicklung des Internets in seinem Land zur Chefsache erklärt. Mit Premier Li Keqiang und dem ehemaligen Leiter der Propagandaabteilung Liu Yunshan leiten zwei weitere Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros dieses Gremium - niemand Geringerer also als die höchsten Entscheidungsträger des Landes. Xi sagte in einer Erklärung, es sollten "alle Anstrengungen unternommen werden, unser Land zu einer Cyber-Großmacht auszubauen". China habe zwar mit 618 Millionen Menschen die weltweit größte Anzahl an Internetnutzern, doch bei der Entwicklung von entsprechenden Technologien hinke man hinterher, was ein Problem von staatlicher Tragweite sei: "Keine Internetsicherheit bedeutet gleichzeitig keine nationale Sicherheit. Keine Informationspolitik bedeutet keine Modernisierung."

Gerade auf diese Informationspolitik legt die Kommunistische Partei gesteigerten Wert, wie Xi unmissverständlich klarstellte: "Die Leitung der öffentlichen Meinung ist eine langfristige Mission, welche innovative Internet-Propaganda und Disziplin erfordert." Die Ankündigungen lassen nun bei kritischen Internetnutzern die Alarmglocken schrillen - sie befürchten weitere Gesetze, die seit dem Antreten der neuen Führung vor einem Jahr ohnehin bereits verschärft wurden. Neben zusätzlichen Einschnitten in die Pressefreiheit sorgte vor allem die Kampagne zur Regulierung von Online-Interaktionen für Aufsehen. Demnach drohen Personen, die im Internet "Gerüchte" streuen, rechtliche Konsequenzen mit bis zu drei Jahren Gefängnis, falls die betreffenden Postings mehr als 500 Mal weitergeleitet oder von mehr als 5000 Menschen gelesen werden. Auf chinesischen Microblog-Webseiten wie Sina Weibo mit 61,4 Millionen Aufrufen täglich oder der mobilen Plattform WeChat mit 272 Millionen Usern pro Monat sind solche Zugriffszahlen jedoch nicht unüblich - und "Gerüchte" sind bekanntermaßen ein dehnbarer Begriff.

Hunderte Festnahmen

Als Konsequenz wurden seit vergangenem Sommer hunderte Blogger wegen "Gerüchteverbreitung" festgenommen, einige der bekanntesten von ihnen mussten sich im staatlichen Fernsehen einer demütigenden Selbstkritik unterziehen. Die Folge ist, dass immer weniger politisch relevante Mitteilungen gepostet werden, sofern diese nicht aus der Feder der geschätzten 350.000 Internet-Propagandisten stammen, die positive Nachrichten verbreiten sollen. Vorläufig haben die Zensoren jedoch noch genug zu tun: Nach einer Untersuchung von Gary King, dem Instituts-Vorstand für Quantitative Soziale Wissenschaften an der Universität Harvard werden ungefähr 13 Prozent aller Postings auf sozialen Netzwerken in China gelöscht. Interessantes Detail seiner Studie: Es werden weniger regierungskritische Kommentare gelöscht als vielmehr Aufrufe zu kollektiven Aktionen und Versammlungen.

Mit den jüngsten Ankündigungen wird eine weitere Verschärfung der Zensur erwartet, nicht zuletzt deshalb, da mit Lu Wei ein von Präsident Xi handverlesener "Internet-Zar" die neuen Maßnahmen durchpeitschen soll. Chinesische Medien kennen ihn bereits und fürchten ihn als "Vollstrecker". Andere hingegen freuen sich über die bevorstehenden Kampagnen: Die Aktien von chinesischen Firmen, die sich auf IT-Sicherheit und Protokoll-Überwachung konzentrieren, schossen nach den Erklärungen des Präsidenten am Freitagmorgen in die Höhe.