Wien. Mümtaz Karakurt kam Anfang der 1980er Jahre aus der Türkei nach Österreich. Sein Vater wurde in den 1970ern als Gastarbeiter angeworben. "So habe ich die Arbeitsbedingungen wahrgenommen. Die Menschen wurden nur auf ihre Arbeitskraft reduziert", erzählt er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

1989 begann Karakurt, der mittlerweile Geschäftsführer von "migrare", einem Beratungszentrum für Migranten in Oberösterreich, ist, als Berater bei dem Verein. Damals gab es keine demokratisch legitimierte Vertretung für Migranten in den Betrieben. "Es ist ein Armutszeugnis, wenn Migranten nicht einmal in ihren Betrieb eingegliedert sind - wie sollen sie dann in der Gesellschaft eingegliedert sein?", habe er sich damals gedacht. Als er zum Betriebsrat gewählt wurde, obwohl er als türkischer Staatsbürger kein passives Wahlrecht besaß, entwickelte er mit einem Kollegen einen Plan, um den Ausschluss ausländischer Arbeitnehmer vom passiven Wahlrecht auf Betriebsratsebene zu bekämpfen.

Karakurts Kampf für mehr Mitbestimmungsrechte für Migranten ist eine der Geschichten, die am Samstagabend im Rahmen der Veranstaltung "Gaygusuz gegen Österreich oder Von der Nützlichkeit der ‚Gast‘-arbeiter_innen" auf die Bühne des Schauspielhauses gebracht werden - eine Koproduktion des VIDC (Wiener Institut für Internationalen Dialog) und der "Wien Woche". Die szenischen Erzählungen und Erfahrungsberichte drehen sich um die Auseinandersetzungen um politische und soziale Rechte der Gastarbeiter ab den 1990er Jahren.

Nach einem insgesamt 12 Jahre dauernden Zug durch die Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gab schließlich der UN-Menschenrechtsausschuss Karakurt recht und die EU leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein. Im Jahr 2006, vier Jahre nach dem Spruch der UN-Kommission, beschloss die Regierung eine Gesetzesänderung, die das passive Wahlrecht für Migranten in Interessensvertretungen ermöglichte.

Willkommenskultur
in den 1960er Jahren

"Die Intention der Veranstaltung ist, zu zeigen, welche Bedeutung Rechtsanwälte, migrantische Aktivisten, Beratungszentren und NGOs für die Durchsetzung dieser Rechte hatten", erklärt Ilker Ataç, der "Gaygusuz gegen Österreich" gemeinsam mit Gin Müller (Dramaturgie) erarbeitet hat. So erinnert der Abend, der im Rahmen der "Wien Woche", die sich heuer dem Thema Migration widmet, stattfindet, etwa an den ehemaligen Gastarbeiter Cevat Gaygusuz, der für die Gewährung der Notstandshilfe vor den EuGH zog.

Die Anwerbeabkommen der österreichischen Regierung mit der Türkei 1964 und mit Jugoslawien 1966, um den akuten Mangel an Arbeitskräften zu beheben, bedeuteten den Beginn der Gastarbeiter-Ära. "In den 1960er Jahren gab es eine Willkommenskultur, zum Beispiel gab es an den Busbahnhöfen Empfangskomitees für die Gastarbeiter, die neu angekommen sind", sagt Ataç, Politologe an der Universität Wien. Doch die Gastarbeiter hatten nur sehr limitierte Rechte. Wer etwa als Familienangehöriger anreiste, hatte keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. Das änderte sich ab Mitte der 1990er Jahre. "Ein Charakteristikum der österreichischen Politik ist, dass die Rechte mit Verspätung eingesetzt wurden und höhere Gerichte eine Rolle bei der Umsetzung spielten", sagt Ataç.

Eine Parallele in der Politik im Bereich Arbeitsmigration heute im Vergleich zu den 1960er Jahren bestehe darin, dass versucht werde, zu vermitteln, man brauche die Arbeitskräfte nur kurzfristig. "Doch schon damals war der Begriff Gastarbeiter eine Illusion, es ging nicht nur um Jobs für ein Jahr, sondern das waren längerfristige Arbeitsplätze." Auch heute würden lediglich temporäre Lösungen angestrebt.

Im Jahr 2011 wurde die Rot-Weiß-Rot-Karte eingeführt und ersetzte das bis dahin geltende Quotensystem bei der Zuwanderung nach Österreich. Die Karte ist ein auf zwölf Monate befristetes Visum für Drittstaatsangehörige, die besonders gut ausgebildet sind oder in sogenannten Mangelberufen arbeiten. Im Vorjahr wurden 1177 Bewilligungen für sogenannte Schlüssel- und Fachkräfte erteilt. Bei der Einführung war man noch von 8000 Bewilligungen pro Jahr ausgegangen. Die ÖVP kritisiert zu hohe Einkommensgrenzen, die SPÖ sieht keinen Handlungsbedarf, da ohnehin vermehrt qualifizierte Arbeitskräfte aus den EU-Ländern zuziehen würden. Die Wirtschaft klage dagegen, dass die Regelungen viel zu restriktiv seien, der Bedarf nach Zuwanderung sei größer als sie gewährleistet wird, sagt der Linzer Menschenrechtsanwalt Helmut Blum, der ebenfalls bei "Gaygusuz gegen Österreich" mitwirkt. "Das heutige System der Zuwanderung ist sehr restriktiv. Arbeitsmigration wird nur noch in sehr eingeschränktem Rahmen zugelassen. Wir suchen uns aus, wen wir hereinlassen, ein klassischer Gastarbeiter hat gar keine Möglichkeit mehr zu kommen."

"Die Anwerbungsprozesse laufen heute anders ab", sagt auch Karakurt. "Die sogenannte kriteriengeleitete Zuwanderung über die Rot-Weiß-Rot-Karte betrifft aber nur etwa 1500 Personen pro Jahr. Der Großteil der Migranten kommt aus dem EU-Raum, eine Zuwanderung, die von der österreichischen Politik nicht kontrollierbar und nicht steuerbar ist."