Ich habe noch nie das Gefühl gehabt, dass unsere Berichte keine Bewegung auslösen", sagt Peter Pollak. Er ist Direktor des Wiener Stadtrechnungshofs, einer Institution, die einiges in Bewegung setzt, denn jährlich verfasst sie mehr als 100 Berichte. 97 Prozent der Empfehlungen des Stadtrechnungshofs werden umgesetzt. Dieser Tage wurde er 100 Jahre alt.

Peter Pollak drängt auf den Ausbau der Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofs. - © Stefan May
Peter Pollak drängt auf den Ausbau der Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofs. - © Stefan May

Am 20. April 1920 wurde die weisungsfreie und unabhängige Instanz zur Selbstkontrolle der Stadt Wien ins Leben gerufen. Damals hieß sie noch Kontrollamt, und gegründet wurde sie vom niederösterreichischen Landtag, weil Wien zu dieser Zeit noch kein eigenes Bundesland war. Der Aufgabenbereich umfasst heute die Prüfung der Gebarung der Gemeindeverwaltung wie auch von Unternehmen, die von der Stadt Wien beherrscht werden. Das bedeutet ein Prüfvolumen von insgesamt etwa 35 Milliarden Euro; von der Auftragsvergabe durch Pensionisten-Wohnhäuser über Subventionen der Konzerthausgesellschaft bis zu Fahrgastunterständen bei den Wiener Linien.

Nach dem Einsturz der Reichsbrücke im Jahr 1976 kam zur Gebarungs- die Sicherheitskontrolle hinzu, was ein internationales Alleinstellungsmerkmal für eine öffentliche Kontrolleinrichtung bedeutet. Zwei der sieben Abteilungen des Wiener Stadtrechnungshofs kontrollieren die Sicherheit von Einrichtungen der Stadt Wien, von Kinderrutschen im Park bis zur Bautechnik von Amtshäusern.

Partner der internen Revision

2014 wurde das Kontrollamt in Stadtrechnungshof umbenannt. "Wir sind keine interne Ersatzpolizei", sagt Peter Pollak im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Es sei nicht Aufgabe des Stadtrechnungshofes, persönlichen Verfehlungen von Mitarbeitern der Stadt nachzugehen. Dafür ist die interne Revision der Gemeinde Wien zuständig, die für Pollak ein "wichtiger Partner" ist, mit der unter anderem die eigenen Prüfpläne abgestimmt werden. Während die Innenrevision mehr anlassbezogen auf individuelles Fehlverhalten reagiert, ist der Stadtrechnungshof in der Regel mit Organisationsabläufen betraut.

Die Prüfthemen können von den im Gemeinderat vertretenen Parteien an ihn herangetragen werden oder auch vom Bürgermeister. Mitunter erfolgen Prüfungen sogar auf Anregung einzelner Bürger. Bestehen auf einer Prüfung können Letztere allerdings nicht, und auch Geduld ist gefragt, denn Vorschläge können erst in die nächste Jahresplanung aufgenommen werden.

Etwa 60 Prüfer

In der Mehrzahl der Prüfungen werden die rund 60 Prüfer des Stadtrechnungshofs aber von sich aus tätig. In jedem Fall schwärmt zum jeweiligen Thema ein Prüf-Team aus - zumindest paarweise, denn es gilt das Vier-Augen-Prinzip -, studiert Unterlagen, befragt zuständige Personen in den zu prüfenden Einrichtungen, macht im Anlassfall dort Prüfungen, und zu guter Letzt geht es ans Verfassen eines Berichts.

Jeder Bericht wird von Peter Pollak viermal gelesen, vom Rohentwurf bis zur Endfassung. Macht etwa 7000 Seiten im Jahr. Der studierte Jurist sieht sich dabei als "Garant der Spruchpraxis", damit nicht etwas empfohlen werde, das in einem früheren Bericht anders beurteilt worden ist. Und wenn doch, dann müsse die Abweichung begründet sein.

"Erst wenn ich alles im Bericht selbst verstanden habe, darf die Endfassung an die Öffentlichkeit", sagt Pollak. Die Veröffentlichung erfolgt acht Tage vor jener Sitzung des Gemeinderatsausschusses, auf deren Tagesordnung die Behandlung des Berichts steht. Dies ist seit einigen Jahren neu. Durch diese Vorgehensweise gehören aber Vorveröffentlichungen von Teilen eines Berichts aufgrund von Indiskretionen der Vergangenheit an.

"Die Veröffentlichung ist ganz wichtig", bekräftigt der Direktor des Stadtrechnungshofs. "Dadurch entsteht ein Diskurs. Manchmal geht es einfach auch um eine zweite Meinung." Die Unabhängigkeit der Institution des Hauses werde "gelebt", sagt ihr Chef. "Ich kann es mir nicht vorstellen, dass ein Stadtrat oder ein Bürgermeister versucht, zu intervenieren. Jeder lebt mit dem Risiko, dass ich den Versuch der Einflussnahme veröffentliche." Die stärkste Waffe sei der Bericht, und darin würde eine mögliche Intervention erwähnt werden. Es habe keinen Sinn, bei ihm anzurufen und zu intervenieren, versichert Pollak, denn seine Mitarbeiter würden unabhängig von ihm die Sachverhalte erheben.

Korrektiv der Stadt

"Wir sind ein Ersatz für den Markt", sagt Peter Pollak. Während in der kapitalistischen Marktwirtschaft die Konkurrenz für kostenbewusstes Wirtschaften sorgt, sieht der Direktor des Wiener Stadtrechnungshofs im öffentlichen Bereich Institutionen wie die seine als das nötige Korrektiv, um Effizienz und Effektivität sicherzustellen. Zumal dieser nach Meinung von Pollak an Bedeutung gewinnen wird, ist erst die Corona-Pandemie bewältigt: "Ich glaube, dass sich das Denken in der Wirtschaft verändern wird und mehr Aufgaben vom Staat wahrgenommen werden", vermutet er. Was einen Zuwachs der öffentlichen Finanzkontrolle bedeuten wird. "Für die nächsten zehn Jahre wird uns das Geschäft nicht ausgehen", vermutet der oberste Wiener Kontrolleur. Er selbst verabschiedet sich im 100. Jahr des Bestands seiner Institution nach zwei Amtsperioden von ihr. Seinem Nachfolger Werner Sedlak, derzeit noch Abteilungsleiter der Magistratsabteilung 35 (Staatsbürgerschaft und Einwanderung), gibt er ein persönliches Anliegen mit auf den Weg: Weiter auf Reformen zur Stärkung der Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofs zu dringen.

Die Prüfer werden geprüft

Er selbst hat bereits Vorschläge dazu unterbreitet: eine Ausweitung der Prüfbefugnisse auf alle Unternehmen, an denen die Stadt zu mindestens 25 Prozent beteiligt ist, eine größere organisatorische Herauslösung aus dem Gesamtmagistrat sowie Personalhoheit und ein eigenes Besoldungs- und Dienstrecht. "Ich bin ein Verfechter des Beamtenstatus", sagt Pollak.

Stolz ist er, vor einigen Jahren im Haus ein Peer Review, also ein Verfahren zur Qualitätssicherung, initiiert zu haben. Ein deutscher Rechnungshof und ein österreichischer Landesrechnungshof haben den Stadtrechnungshof durchleuchtet. Aufgrund des "Prüfens der Prüfer" hätten die Mitarbeiter erstmals die Situation der Gegenseite erlebt. "Dieser Blick von außen und die Anregungen, die wir erhalten haben, waren ein toller Erfolg im Haus und ein gutes Zeichen nach außen", sagt Pollak. Er blickt jedenfalls zufrieden auf seine Amtszeit zurück: "Als Stadtrechnungshofdirektor sammelt man keine Beliebtheitspunkte, auf alle Fälle aber Bekanntheitspunkte."