Heute, Freitag, wollen in Wien Mietwagen- und Taxifahrer gegen die ab 2021 geltenden Bestimmungen für das Fahrtengewerbe protestieren. Die vor einem Monat von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) festgelegten Bedingungen für den Erwerb einer Lenkerberechtigung kosteten 2.500 bis 3.000 Personen den Job, sagte Demoveranstalter Slatko Petrovic, selbst Mietwagenfahrer, am Donnerstag.
Um 16 Uhr wollen sich die Fahrer am Schmerlingplatz versammeln, um dann um 16.30 Uhr eine Runde um den Ring zu fahren. Gegen 17 Uhr sollen, wieder beim Schmerlingplatz, Ansprachen stattfinden.
Ministerin Gewessler habe den Gesetzesentwurf einfach "rausgeschmissen", ohne vorher mit den Betroffenen zu sprechen, wirft Petrovic ihr vor. Die Zusammenlegung von Taxi- und Mietwagengewerbe gehe viel zu schnell. Viele Unternehmen seien verschuldet, hätten Kredite laufen, und in der Corona-Zeit sei das Geschäft eingebrochen. "Die Regierung schaut einfach weg, obwohl unsere Arbeit legal ist. Jeder einzelne Euro ist deklariert", so Petrovic.
Das neue, ab kommendem Jahr gültige Gewerbe heißt "Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw". Die Fahrer brauchen u.a. künftig alle eine Ausbildung und müssen ihren Lenkerschein dann alle fünf Jahre erneuern lassen. Zudem müssen die Fahrer Deutsch zumindest auf dem Niveau A2 können. Weiters müssen sie "für den Fremdenverkehr wichtige Kenntnisse" nachweisen, ebenso "Kenntnisse über kundenorientiertes Verhalten". Für Mietwagenfahrer - etwa jene von Uber - sind die Vorschriften damit deutlich strenger als bisher. Für bereits aktive Lenker gibt es Übergangsregeln.
Wien wird die neuen Regeln zur Vereinheitlichung des Gewerbes umsetzen, wie zuletzt betont wurde. Eine mögliche Freigabe der Preisgestaltung ist demnach nicht geplant, die geltende Tarifordnung wird belassen.
