Die Wiener Polizei hat am Samstag eine Aktivistin und Organisatorin von Protesten gegen die Coronavirus-Maßnahmen festgenommen. Sie hatte sich bei einer Kundgebung am Ballhausplatz nicht an die Abstandsregeln und die Tragepflicht eines Mund-Nasenschutzes gehalten. Nachdem sie mehrfach die Aufforderung der Beamten ignorierte, wurde sie festgenommen, sagte Polizeisprecher Christopher Verhnjak. Ansonsten war die Lage in der Wiener Innenstadt laut Polizei durchgehend ruhig.

Die Aktivistin aus der rechtsextremen Szene wurde unter anderem bekannt, weil sie bei einer Kundgebung von teils rechtsextremen Gegner der Corona-Maßnahmen auf offener Bühne eine Regenbogenfahne zerrissen und einen Zusammenhang zwischen Homosexualität und Pädophilie behauptet hatte. Sie gilt als Sprachrohr der sogenannten "Querdenker".

Die Frau war am Samstag gegen 12.30 Uhr auf den Ballhausplatz gekommen. "Sie hat sich weder an den Mindestabstand von zwei Metern gehalten, noch einen Mund-Nasenschutz getragen. Wiederholt wurde sie darauf aufmerksam gemacht und ihr eine Anzeige angedroht", sagte Verhnjak. Weil sie sich "trotz aller Bemühungen geweigert hat, wurde sie nach dem Verwaltungsstrafgesetz festgenommen".

Die Aktivistin wird am Nachmittag einem Juristen vorgeführt - die Stadt Wien hat als zuständige Gesundheitsbehörde Juristen für die Demonstrationen am Wochenende abgestellt. Diese übernehmen die weitere Amtshandlung, sagte der Polizeisprecher.

Ansonsten blieb die Situation in der Wiener Innenstadt ruhig. Der Großteil der für das Wochenende in Wien angekündigten Demonstrationen rund um die Corona-Maßnahmen der Politik war am Freitag von der Polizei untersagt worden. Am Samstag blieb eine Kundgebung übrig. Sie war für 11.00 Uhr am Ballhausplatz angekündigt gewesen - zu diesem Zeitpunkt fanden sich dort aber lediglich Polizisten und Journalisten ein. Erst später kamen erste Teilnehmer. Angemeldet wurde die Versammlung "Solidarität in der Krise" für 200 bis 300 Personen. Gegen 13.30 Uhr waren schließlich "20 bis 30 Personen" anwesend. "Es handelt sich um einen überschaubaren Rahmen. Solange sich die Teilnehmer an die Bestimmungen halten, gibt es keinen Grund, einzuschreiten", sagte Verhnjak.

Auch FPÖ-Versammlung untersagt

Die Polizei hat am Samstag auch die von der FPÖ angemeldete Ersatzdemo für die untersagten Anti-Corona-Maßnahmen-Versammlungen verboten. Argumentiert wird das mit den Erfahrungen der letzten Wochen bei Versammlungen dieser Art, die gezeigt haben, "dass weite Teile von Versammlungsteilnehmern das Gebot des Tragens eines eng anliegenden Mund- und Nasenschutzes sowie die Einhaltung des Mindestabstandes schlichtweg ignorieren", hieß es in einer Aussendung der Polizei.

Damit sei es "geradezu erwartbar, dass es bei diesen Versammlungen zu Gesetzwidrigkeiten in großem Ausmaß kommen wird". Die von der Landespolizeidirektion Wien als Versammlungsbehörde vorgenommene rechtliche Beurteilung habe ergeben, "dass die Hintanhaltung großer Gefahr für die Volksgesundheit, welche durch die Abhaltung einer solcher Versammlung und das Verhalten der Teilnehmer entstehen würde, schwerer wiegt, als das Interesse eine solche Versammlung abzuhalten".

Anzeigen bei Demonstrationen in Baden - Eine davon an Küssel

Kundgebungen in Baden bei Wien haben am Freitag nach Polizeiangaben mehrere Anzeigen zur Folge gehabt. 14 erfolgten nach dem Covid-Maßnahmengesetz, eine auch nach dem Verbotsgesetz. 16 Identitätsfeststellungen wurden ebenfalls durchgeführt. Wie die APA aus verlässlicher Quelle erfahren hat, war der Neonazi Gottfried Küssel einer der Angezeigten. Er hatte keine Maske getragen. Sein Begleiter hat "Sieg Heil" gerufen und sich einen Anzeige nach dem Verbotsgesetz eingehandelt.

Die laut der Landespolizeidirektion Niederösterreich behördlich genehmigten Versammlungen hatten die Themen "Zum Schutz unserer Polizisten gegen willkürlich parteipolitische Weisungen" und "Wir kämpfen für: Friede - Freiheit - Souveränität". Über Auftrag der Bezirkshauptmannschaft Baden erfolgte durch 100 Beamte die Überwachung.

An Standkundgebungen am Josefsplatz nahmen der Polizei zufolge am Nachmittag etwa 30 bzw. 80 Personen teil. Im Anschluss fand ein "Spaziergang" durch Baden statt, bei dem 77 Menschen gezählt wurden.

Die Landespolizeidirektion berichtete, dass MNS-Masken ausgeteilt und Gespräche mit Personen ohne MNS geführt worden seien. Es sei mehrfach mittels Lautsprecher auf den Mindestabstand von zwei Metern und die Maskenpflicht hingewiesen sowie wegen Nichteinhaltung letzterer auch eingeschritten worden.