Der Lobautunnel ist rein formal abgesegnet. Sowohl Wien als auch Niederösterreich haben 2020 positive Bescheide nach Naturschutzgesetz erstinstanzlich ausgestellt. Doch das dürfte lediglich der Auftakt für Beschwerdeverfahren sein. Zumindest haben sich am Mittwoch Gegner der geplanten Nordostumfahrung zu Wort gemeldet.
"Es gibt keine Notwendigkeit, den zu bauen", sagte Verkehrsexperte Hermann Knoflacher über das "Großprojekt aus Alt-Betonzeit". Er macht gemeinsam mit dem "Forum Wissenschaft & Umwelt" (FWU) gegen den Lobautunnel mobil. Das Projekt widerspreche den Vorgaben der Bundesverfassung, was die Zweckmäßigkeit angeht, die Sparsamkeit und die Wirtschaftlichkeit der Verwendung der öffentlichen Mittel. Zudem führe der Lobautunnel nicht zu weniger, sondern zu mehr Verkehr und damit auch zu mehr Unfällen, hieß es in einem Pressegespräch am Mittwoch. Das Projekt konterkariere letzten Endes die gesetzten Klimaschutzziele.
Wirkung jenseits von 2040
Die Projektgegner führten ins Treffen, dass es für das Erreichen des Ziels der Bundesregierung, bis 2040 CO2-Neutralität in Österreich zu haben, notwendig sei, umweltfreundliche Verkehrs-Alternativen zu finanzieren statt eines Straßenprojekts, das für noch mehr Verkehr sorge: "Der Tunnel hält 100 Jahre. Diese Infrastruktur, die jetzt gebaut wird, wirkt in jedem Fall noch 2040 und darüber hinaus. Wenn wir Klimaschutz ernst nehmen, wird unsere Mobilität 2040 ganz anders aussehen", warnte Herbert Formayer vom Institut für Meteorologie und Klimatologie der Universität für Bodenkultur Wien.
Auch der World Wide Fund for Nature (WWF) schloss sich der Kritik an. Die Naturschutzorganisation forderte einen sofortigen Planungsstopp und ein alternatives Milliardenpaket für Öffis und Bodenschutz.
Neos verweisen auf Bund
Der Lobautunnel ist Teil der geplanten Nordostumfahrung von Schwechat bis Süßenbrunn. Er ist seit vielen Jahren ein umstrittenes Thema. Das war unter der rot-grünen Wiener Vorgängerregierung so und hat sich unter Rot-Pink nicht geändert. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bezeichnete die Nordost-Umfahrung als "wichtig für die Stadt". Die Politik habe hier kaum noch Spielraum, die Sache liege bei den Gerichten bzw. der Asfinag.
Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) räumte indes ein, dass die Pinken einen Tunnel für "ökologisch und ökonomisch nicht sinnvoll" halten. Er sieht das letzte Wort bei Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne).
Gerichte und Behörden sind seit Jahren mit dem Projekt beschäftigt. 2018 entschied das Bundesverwaltungsgericht unter neuen Auflagen das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Tunnelgegner "Virus" und "Rettet die Lobau" legten daraufhin zunächst Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein, um dieses Erkenntnis zu bekämpfen. Im Herbst 2018 trat der VfGH die Beschwerde an den VwGH ab. In späterer Folge brachten die Projektgegner Revision beim VwGH ein. "Das Ergebnis ist noch offen", informierte Virus-Sprecher Wolfgang Rehm im Rahmen der Pressekonferenz.
Wann, ob und in welcher Form das Projekt nun tatsächlich umgesetzt wird, ist damit offen. Laut der staatlichen Autobahnholding Asfinag laufen derzeit die nachgelagerten Materienrechtsverfahren zu Wasserrecht und Naturschutzrecht. Für den Abschnitt Groß-Enzersdorf bis Süßenbrunn sind 2019 die erstinstanzlichen Bescheide in diesen Verfahren ergangen, aktuell würden dazu in zweiter Instanz die Bescheidbeschwerden beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) anhängig sein. "Wir rechnen mit den Entscheidungen des BVwG im ersten Halbjahr 2021. Diese warten wir ab, bevor wir die als Projektwerberin notwendigen Schritte in Richtung Baubeginn setzen", teilte eine Sprecherin mit.
