Nach dem Fund der Leiche eines 13-jährigen Mädchens in der Erzherzog-Karl-Straße in Wien-Donaustadt hat die Polizei am Montagabend zwei Männer festgenommen. Die beiden afghanischen Staatsbürger, 16 und 18 Jahre alt, werden verdächtigt, das Mädchen getötet zu haben. In einer Pressekonferenz haben Innenminister Karl Nehammer und der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl Einzelheiten bekannt gegeben. Demnach kannte das Mädchen die beiden Männer und hatte sie freiwillig in die Wohnung begleitet.

Dort wurden ihr Pürstl zufolge Drogen verabreicht, es hätten "Straftaten gegen die sexuelle Integrität" stattgefunden. Die näheren Umstände ihres Todes und wie die 13-Jährige auf die Straße kam, sind noch unklar. Ob es sich um eine Vorsatztat handle, müsse noch geklärt werden, präzisierte Pürstl.

Der 18-Jährige - er und der Jüngere waren am Montagnachmittag festgenommen worden, am Dienstag sollen sie einvernommen werden - war laut Pürstl mehrfach wegen Drogendelikten vorbestraft und hatte infolge dessen den Status als subsidiär Schutzberechtigter bereits aberkannt bekommen. Dagegen hatte der 18-Jährige Beschwerde erhoben, ein Verfahren am Bundesverwaltungsgericht war anhängig. Der 16-Jährige hatte im heurigen Jahr um Asyl angesucht.

Zeugen hatten die Leiche Samstagfrüh auf einer Grünfläche zwischen Fahrbahnen an einen Baum gelehnt mit zahlreichen Hämatomen, unter anderem im Halsbereich, gefunden. 
- © APA / MICHAEL GRUBER

Zeugen hatten die Leiche Samstagfrüh auf einer Grünfläche zwischen Fahrbahnen an einen Baum gelehnt mit zahlreichen Hämatomen, unter anderem im Halsbereich, gefunden.

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Möglicherweise Mittäter

Laut Nehammer und Pürstl gibt es möglicherweise mehrere Mittäter. Auf die Spur der beiden Tatverdächtigen war man über einen Bekannten der beiden Afghanen gekommen, der sich an die Polizei gewandt hatte.

Die 13-Jährige soll in der Wohnung des 18-Jährigen Ecstasy konsumiert haben, erläuterte Pürstl. Ob sie weitere Substanzen genommen hat, soll ein toxikologisches Gutachten klären.

Die Verdächtigen wurden bisher noch nicht zu der Tat befragt, hatte zuvor Polizeisprecherin Barbara Gass erklärt. "Sie werden morgen einvernommen."

Personenbeschreibung brachte Aufschluss

Zeugen hatten die Leiche Samstagfrüh auf einer Grünfläche zwischen Fahrbahnen an einen Baum gelehnt mit zahlreichen Hämatomen, unter anderem im Halsbereich, gefunden. Reanimationsversuche blieben erfolglos. Das junge Opfer war am Sonntag von den Eltern identifiziert worden. Zuvor war bei der Obduktion herausgekommen, dass das Mädchen erstickt worden war.

Zunächst war die Identität der Toten unklar, auch passten keine Abgängigkeitsanzeigen zum Opfer. Nachdem die Polizei am Sonntag eine Personenbeschreibung inklusive der Kleidung der Toten veröffentlichte, meldeten sich die Eltern auf einer Polizeiinspektion in Niederösterreich und identifizierten das Opfer als Tochter. Das Mädchen hatte auch in Niederösterreich gewohnt. Wie und warum das Kind am Wochenende nach Wien gekommen war, ist nun Gegenstand von Ermittlungen.

Kurz: "Keine Aufweichung der Asylgesetze"

Er sei "nach wie vor zutiefst schockiert und betroffen von der grausamen Tat, die hier in Wien stattgefunden hat", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach der Festnahme der zwei jungen Afghanen. Bei einem Medientermin im Bundeskanzleramt sprach Kurz Dienstagmittag der Familie des Mädchens sein "tiefes Mitgefühl" aus und kündigte eine scharfe Gangart gegen straffällig gewordene Asylwerber an.

Er werde diesbezüglich seine "konsequente Linie fortsetzen", meinte der Kanzler vor Journalisten: "Mir mir wird es definitiv keinen Abschiebestopp nach Afghanistan und keine Aufweichung der Asylgesetze geben." Nach "solchen barbarischen Verbrechen" könne man "nicht zur Tagesordnung übergehen", betonte Kurz: "Ich verspreche, dass wir alles tun werden, dass die Täter hart bestraft werden." Das Verbrechen, das das Mädchen mit dem Leben bezahlt hatte, mache ihn "extrem wütend. Ich halte es für untragbar, dass Menschen zu uns kommen, Schutz suchen und solche grausamen, barbarischen Verbrechen begehen", sagte der Kanzler.

FPÖ fordert Abschiebeoffensive

Die FPÖ nahm den Fall der getöteten 13-Jährigen zum Anlass, eine Abschiebeoffensive nach Afghanistan zu fordern. Schließlich handle es sich bei den beiden Verdächtigen um amtsbekannte Afghanen. SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner griff Innenminister Nehammer an und forderte ebenfalls "Null Toleranz".

Es laufe etwas falsch, wenn straffällige Asylwerber frei herumlaufen während Schülerinnen mitten in der Nacht abgeschoben werden, so Einwallner. Nehammer müsse seine Arbeit machen. "Hier muss Null Toleranz gelten", findet der rote Sicherheitssprecher: "Wir haben Rückführungsabkommen mit Afghanistan, warum wurde hier nicht gehandelt?"

"Kriminelle und integrationsunwillige Afghanen" gehörten abgeschoben, forderte der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp. Bei allen bereits asylberechtigten Afghanen soll zudem überprüft werden, ob der Asylgrund überhaupt noch bestehe. Afghanen würden überdurchschnittlich oft kriminell werden und "unsere freie Gesellschaft missachten", so Nepp.

Kickl für Zehn-Punkte-Plan

Einen "Zehn-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylwerber bzw. Asylberechtigte" brachte wiederum FPÖ-Chef Herbert Kickl aufs Tapet. Dieser beinhaltet etwa die Forderung, alle Asylanträge auf österreichischem Boden auszusetzen, Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien durchzuführen oder die Forderung nach sofortigem Abbruch des Asylverfahrens bzw. Aberkennung des Asylstatus bei straffälligen Asylwerbern.

Auch der niederösterreichische Asyl- und Integrationslandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) machte Nehammer und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) für die "unfassbare Tat mitverantwortlich". Er werde "definitiv keinen einzigen straffälligen Asylwerber mehr in Niederösterreich dulden". Innenminister und Justizministerin bekämen "alle frei Haus vor die Türe geliefert". Die getötete 13-Jährige stammte aus Niederösterreich.

"Wie viele unschuldige Kinder und Frauen müssen aufgrund der vollkommen verfehlten Zuwanderungspolitik der türkis-schwarz-grünen Regierung noch sterben? Wie vielen Familien werden ihre Kinder noch entrissen, weil straffällige Asylanten von der Politik mit Samthandschuhen angegriffen werden?, fragte der Landesobmann der FPÖ Niederösterreich, Udo Landbauer, in Richtung ÖVP und Grüne. Der Fall der getöteten 13-Jährigen zeige, "dass die Zeit des Schönredens endgültig vorbei ist", so Landbauer. "Austrian Lives Matter!", fügte er hinzu. "Unsere Kinder und Familien haben ein Recht auf Sicherheit in ihrer eigenen Heimat."

"Wir dürfen aber nicht die Augen davor verschließen, dass sich Gewalt gegen Frauen im Hinblick auf die jüngste Migrationswelle signifikant verschärft hat", betonte die Integrationssprecherin der Wiener ÖVP, Caroline Hungerländer. Insbesondere in Wien gebe es immer wieder "furchtbare Übergriffe von Asylwerbern oder Asylberechtigten auf junge Mädchen und Frauen". Abschiebungen nach Afghanistan müssten "weiter konsequent" umgesetzt werden, so Hungerländer.

Häufige Femizide

Heuer sind in Österreich bereits 14 Frauen (mutmaßlich) von einem (Ex-)Partner ermordet worden. In zwei Fällen begingen Paare Mord und Selbstmord. Die Häufung der Femizide hatte eine Gewaltschutzdebatte ausgelöst. Nach einem runden Tisch mit Opferschutzeinrichtungen im Mai verkündete die Regierung als Sofortmaßnahme, zusätzlich 24,6 Millionen Euro für den Gewaltschutz aufzubringen. Gewaltschutzeinrichtungen hatten 228 Millionen gefordert.

Zuletzt hat das Parlament als Reaktion auf die Frauenmorden klargestellt, dass Sicherheitsbehörden personenbezogene Daten zum Schutz gefährdeter Menschen auch dann an Interventionsstellen übermitteln dürfen, wenn kein Betretungs- und Annäherungsverbot verhängt wurde. Dies gilt besonders im Falle von Stalking. Namen und Kontaktdaten von gefährdeten Personen werden in einer zentralen Gewaltschutzdatei gespeichert. (apa)