Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat nach einem Runden Tisch als Reaktion auf den Mord an einer 13-Jährigen von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) die Einschaltung des Dienstaufsicht gefordert. Wäre schneller gehandelt worden, wäre einer der Verdächtigen wahrscheinlich zum Zeitpunkt der Tat schon abgeschoben gewesen, meinte die Ressortchefin bei einer Pressekonferenz.

Zu dem Runden Tisch waren diverse Experten (teils online) geladen, die sich schon seit längerem kritisch mit dem Thema Islamismus auseinandersetzen, wie zum Beispiel Ahmad Mansour, aber auch die Konfliktforscherin Birgit Haller und der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Franz Ruf. Konkrete Maßnahmen wurden im Anschluss nicht verkündet, aber die Botschaft Edtstadlers war, dass man nicht zur Tagesordnung übergehen könne.

Afghanische Asylverfahren 
- © APA

Afghanische Asylverfahren

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Edtstadler für effektiveren Außengrenzenschutz

Der Ministerin missfällt etwa, dass man subsidiär Schutzberechtigten auch nach Kapitalverbrechen die Möglichkeit zu Berufungen gegen die Abschiebung einräumt. Insgesamt warb sie dafür, den Rechtsrahmen auszuschöpfen. Gleichzeitig machte Edtstadler aber auch klar, dass man sich innerhalb der europäischen Gesetze, also innerhalb der Spruchpraxis des EGMR (Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte) bewegen werde.

Gefordert sieht die Europaministerin aber auch die europäische Politik mit rascheren Abschiebungen, weiteren Rücknahmeabkommen und einem effektiveren Außengrenzenschutz. Einer der zur Pressekonferenz zugeschalteten Experten, der niederländische Soziologe Ruud Koopmanns, plädierte überhaupt dafür, nur noch jene Flüchtlinge in Europa Asyl beantragen zu lassen, die aus Anrainerstaaten wie z.B. der Türkei und der Ukraine stammen. Für die anderen Gruppen sollte nur eine Möglichkeit für entsprechende Ansuchen von außen bestehen.

In den einzelnen Beiträgen wurde ein starker Fokus auf ein fehl geleitetes islamistisches Verständnis von Frauen gelegt. Saida Keller-Messahli meinte, dass angesichts der Erziehung viele Jugendliche unfähig sein, ein gesundes Verhältnis zu Mädchen aufzubauen. Kinder würden mit Gewalt erzogen, Frauen zu schlagen sei normal. Die Frau habe zu dienen, der Mann zu herrschen.

Hohe Kriminalitätsrate

Vorgebrachtes Zahlenmaterial diente dazu, eine stärkere Kriminalität vor allem afghanischer Flüchtlinge darzustellen. Bei Inländern seien auf 100.000 Einwohner 883 Straftaten aufgekommen, bei Afghanen aber 4.000, führte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Ruf aus. Sie seien auch bei Sexualdelikten überrepräsentiert. In Deutschland seien bei Verbrechen gegen die körperliche Integrität zwischen 2017 und 2019 Flüchtlinge um den Faktor sechs öfter die Täter gewesen, erklärte Koopmanns.

Edtstadler betonte einmal mehr, dass wer in Österreich Schutz suche, die hiesigen Werte auch zu respektieren habe: "Wer das nicht tut, hat in dem Land nichts verloren." Man müsse daher genau hinsehen, wo der politische Islam sein Unwesen treibe. Der Runde Tisch sei nur der Anfang der intensiveren Beschäftigung mit dem Thema gewesen.

Wenig überzeugt zeigte sich in einer Aussendung FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Aussendung. Der ÖVP gehe es nur darum, ihr Nichtstun, so gut es geht, mit PR-Shows zu übertünchen.

Die Neos wiederum schlagen vor, die Maximaldauer nach Schweizer Vorbild bis zum zweitinstanzlichen Erkenntnis mit 180 Tagen zu beschränken. "Ein positiver Asylbescheid bedeutet: Zugang zum Arbeitsmarkt, massive Unterstützung für rasche Integration und damit volle Chancen. Ein negativer Asylbescheid bedeutet: entschlossene Rückführung", so Vizeklubchef Nikolaus Scherak.

MA11 erhielt nie Beschwerde

Die Wiener Kinder- und Jugendhilfe hat einen der Verdächtigen (18) im Fall der getöteten 13-Jährigen aus Tulln jahrelang betreut, mit einem ebenfalls festgenommenen 16-Jährigen gab es keinen Kontakt. Der dritte Festgenommene (23) wurde 2015 im Rahmen einer kurzen Beratungseinheit betreut - er war schon fast volljährig, es ging um Themen wie Grundversorgung. Über den 18-Jährigen, der zuletzt im Betreuten Wohnen lebte, hat es offiziell offenbar "nie Beschwerden gegeben".

Mit jungen Erwachsenen wie dem 18-Jährigen seien bei der Betreuung vor allem Begleitungen, etwa bei Behördenwegen, vorgesehen, außerdem werde regelmäßig Kontakt gehalten: "Als Standard gibt es durchschnittlich zwei bis drei Mal wöchentlich telefonischen Kontakt, auch über SMS, und Hausbesuche durchschnittlich alle zwei Wochen", sagte eine Sprecherin auf APA-Anfrage. Zusätzlich sind sogenannte Revisionen am Programm, dabei halten zwei Mitarbeiter der Mag Elf Nachschau, ob die geforderten Standards, etwa was den Zustand der Wohnung betrifft, vom Betreuten erfüllt werden. Im Fall des 18-Jährigen sei das zuletzt im Juni erfolgt, und zwar ohne Beanstandungen.

"Keine Hinweise"

"Es gab keine Hinweise, dass wir öfter kontrollieren sollten, und es gab keine Beschwerden", sagte eine Sprecherin. Ähnlich hatte sich auch schon der Verein Neustart geäußert, der den Mann ebenfalls nach dessen Haftentlassung betreute. Sollte es Probleme am Wohnort geben, erfahre das Jugendamt das normalerweise über Wiener Wohnen, oder aber die Betreuerinnen und Betreuer würden bei ihren Visiten an Ort und Stelle von Nachbarn angesprochen. Es gehe um einen "Mix aus Unterstützung und Kontrolle", letztere würden beim Auftreten von Problemen dann engmaschiger angesetzt.

Die WKJH ist für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen unter 14 Jahren zuständig. Sie beantragt für diese die Obsorge beim Familiengericht und vertritt sie im Asylverfahren. Die Kinder und Jugendlichen werden in Wien - wie auch gleichaltrige Betroffene, die keine Flüchtlinge sind - in sozialpädagogischen Wohngemeinschaften oder bei Pflegeeltern betreut, ältere Jugendliche mit dem Ziel der Verselbstständigung teilweise in betreuten Wohnungen, wobei sie von Sozialpädagoginnen und -pädagogen mit spezifischer Ausbildung unterstützt werden, hieß es aus der MA 11.

Betreute Wohnen "sehr bewährt"

Die Integration werde umfassend gefördert, die Kinder besuchen in der Umgebung der Wohnung die Schule, für Jugendliche bestehe ein von der Wiener Bildungsdrehscheibe organisiertes Angebot von Basisbildung bis zu Deutschkursen, wurde betont. Das bestehende System der Betreuung und auch das Betreute Wohnen hätten sich "sehr bewährt", einige Schützlinge würden die zunächst bereitgestellte Wohnung später übernehmen können, für andere sei sie eine wichtige Hilfe beim Übergang zu geordneten Wohnverhältnissen, betonte die Sprecherin. In so "dramatischen Fällen" wie dem Tötungsdelikt an der 13-Jährigen setze man sich mit der eigenen Arbeit "noch kritischer und intensiver" auseinander als sonst, wurde versichert. Es gebe immer wieder Fälle, "in welchen ungünstige Betreuungsverläufe schwer beeinflusst werden können".

Der 18-Jährige lebt seit Sommer 2015 in Wien, er befand sich seither in einem Krisenzentrum, einer Wohngemeinschaft, einer Einrichtung der Grundversorgung und schließlich im Betreuten Wohnen. Nach dem Pflichtschulabschluss begann er eine Kochlehre, die er wegen einer Erkrankung abbrach, danach nahm er laut Jugendhilfe an Kursen und Praktika teil, zuletzt arbeitete er in der Gastronomie.

Derzeit werden 170 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von der MA 11 betreut. Laut den Zahlen des Fonds Soziales Wien leben aktuell 3.110 Minderjährige in der Bundeshauptstadt in der Grundversorgung. (apa)