Dem Wiener Landesgericht für Strafsachen steht ein Korruptionsverfahren ungewöhnlichen Ausmaßes ins Haus. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat eine Anklage gegen 45 Mitarbeiter von Wiener Wohnen eingebracht, denen Bestechlichkeit vorgeworfen wird. Die als Werkmeister oder Referenten tätigen Mitarbeiter sollen sich von Unternehmen im Einflussbereich eines 56-jährigen Geschäftsmanns mit Tank- und Einkaufsgutscheinen bestechen haben lassen.

Der 56-Jährige, der unter anderem eine Glaserei und Malerei, einen Steinmetzbetrieb und mehrere Baufirmen betrieben hat, wurde wegen Bestechung zur Anklage gebracht, ebenso dessen Schwester und sechs weitere in seinem Firmen-Konglomerat tätige Mitarbeiter. Insgesamt müssen sich somit in der Korruptionsaffäre - inkriminiert ist ein Tatzeitraum von April 2011 bis Jänner 2013 - 53 Personen vor Gericht verantworten.

Ausgang soll das Ganze mit einer "Geschäftsidee" des 56-Jährigen genommen haben. Seine eigenen Leute meldeten bei Wiener Wohnen angebliche Schäden in öffentlich zugänglichen Bereichen in Gemeindebauten, etwa in Kellerabteilen Dachböden oder Stiegenhäusern. Dazu ließ er laut Anklage von seinen Mitarbeitern sogenannte "Häuserlisten" erstellen. Für die Behebung der - teilweise nur behaupteten - Schäden, darunter etwa zerbrochene Fensterscheiben, wurde dann letztlich auf Kosten des Steuerzahlers abkassiert.

Die Ingenieure und Werkmeister bei Wiener Wohnen, deren Aufgabe es gewesen wäre, allfällige Schäden bei Begehungen feststellen, ließen sich der WKStA zufolge diese Aufgabe vom 56-Jährigen entgeltlich abnehmen. Sie wurden für ihr Nichttätigwerden "mit Gutscheinen belohnt", heißt es in der Anklage. Dabei soll es sogar eine Art Tarif gegeben haben: Die laut WKStA korrupten Werkmeister erhielten in der Regel Gutscheine im Gegenwert von rund drei Prozent der beauftragten Rechnungssumme. Bei einigen Gemeindebediensteten kam dergestalt ein "Zubrot" von wenigen 100 Euro zusammen, andere sahnten allerdings ordentlich ab. Ein 55-jähriger Beamter soll sich um mehr als 15.000 Euro in Form von Gutscheinen bereichert haben.

"Nachdem sich das System eingespielt und als wirksam und gewinnbringend herausgestellt hatte, wurde es optimiert", hält die WKStA in ihrer Anklage fest. Da die Wiener Wohnen-Mitarbeiter weder feststellten, ob es überhaupt Schäden gab, und nachher auch nicht kontrollierten, ob diese überhaupt behoben und die erteilten Aufträge ordnungsgemäß durchgeführt wurden, "war es ein leichtes, tatsächlich nicht eingetretene ‚Schäden‘ zu melden und derart Scheinaufträge zu generieren".

Gut dokumentiert

Die WKStA betont in ihrer Anklageschrift, es gebe "ungewöhnlich viele Beweise für die Gewährung und die Annahme von Vorteilen". Sie verweist auf sichergestellte "Gutscheinlisten", die belastenden Angaben eines Angestellten des 56-jährigen Unternehmers, der mit den Strafverfolgungsbehörden kooperiert und der in einem separaten Verfahren als Beschuldigter geführt wird, und schriftliche Protokolle über wöchentliche Besprechungen, die der Unternehmer als PDF-Dateien abgespeichert hat und die die inkriminierten Vorgänge teilweise bis ins Detail dokumentieren. So wird an einer Stelle zu den in Rechnung gestellten Arbeiten festgehalten: "Wir machen ja gar nix. Außer putzen eventuell."

Das Verfahren mit mehr als vier Dutzend Angeklagten und ihren Verteidigern könnte in mehreren Tranchen - etwa abgestuft nach Tatbeteiligung und Verwicklung der einzelnen Angeklagten - abgewickelt werden. Losgelöst davon kommt bei jenen Gemeindebediensteten, die nur geringe Beträge eingestreift haben, im Fall einer geständigen Verantwortung und einer bisherigen Unbescholtenheit wohl auch eine diversionelle Erledigung in Frage.

Der Großteil der Angeklagten hat im Ermittlungsverfahren vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Vom Rest soll sich keiner geständig verantwortet haben. Für sämtliche zur Anklage gebrachten Personen gilt die Unschuldsvermutung.