Sie sehen Österreich in eine Diktatur schlittern. Die Maskenpflicht sei dafür genauso Anzeichen wie die angekündigte Impfpflicht. Das Coronavirus sei lediglich ein Vorwand der Regierung, endlich ein autoritäres Regime durchzusetzen.

Österreich ist keine Diktatur. Und auch nicht auf dem Weg dorthin. Den Beweis dafür liefern die vermeintlichen Hüter der Demokratie selbst. Seit knapp drei Wochen protestieren Gegner der verhängten Corona-Maßnahmen im Stadtpark. Rund 20 Zelte stehen auf der Wiese neben dem Andreas-Zelinka-Denkmal. Ein Plakat warnt vor Eugenik. Ein Lagerfeuer wärmt die Corona-Leugner. Trotz voller Intensivstationen, tausender Neuinfektionen jeden Tag, einem Gesundheitssystem am Rande des Zusammenbruchs, fast 12.000 Toten, einem neuerlichen Lockdown, wird das Protest-Camp nicht geräumt. Die Protestierenden dürfen ihren Unmut im Herzen der Stadt weiter kundtun. Eben, weil wir in einer Demokratie leben. Selbstverständlich ist das nicht. Selbst in einer Demokratie nicht.

Das Camp wurde von Jennifer Klauninger - einer bekannten Verschwörungstheoretikerin und Aushängeschild der hiesigen Corona-Leugner-Szene - als Versammlung angemeldet. Als diese genießt sie besondere Privilegien. Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht. Es wird durch Artikel 12 im Staatsgrundgesetz sowie im Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet. Grundsätzlich ist es also rechtens, dass sich eine Gruppe von Menschen im Stadtpark gegen die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Pandemie auflehnt - möge es angesichts der katastrophalen Corona-Lage noch so vielen Passanten missfallen. Doch auch das Versammlungsrecht stößt einmal auf seine Grenzen.

"Natürlich kann das Grundrecht eingeschränkt werden", sagt der Verfassungsjurist Peter Bussjäger. "Etwa wenn eine Versammlung die öffentliche Sicherheit gefährdet, Gesetze gebrochen werden oder wenn sie sich gegen das öffentliche Interesse richtet." Die Bekämpfung der Pandemie stellt ein hohes öffentliches Interesse dar. Ein Eingriff in das Grundrecht könnte laut Bussjäger verfassungskonform sein. Auch das Epidemiegesetz erlaube gewisse Versammlungen einzuschränken. "Es wäre nicht die erste Versammlung, die in Österreich untersagt wird." Eine Auflösung des Protest-Camps im Stadtpark müsste die zuständige Versammlungsbehörde aussprechen.

Keine Anzeigen trotz Maskenpflicht-Verstößen

In Wien ist das die Landespolizeidirektion (LPD). "Aktuell sind Versammlungen auch im Lockdown weiter erlaubt", heißt es dort auf Anfrage der "Wiener Zeitung". "Die LPD überprüft dieses Zusammentreffen sowohl aufgrund sicherheitspolizeilicher Aspekte aber auch aufgrund der Bestimmungen des Versammlungsgesetzes regelmäßig." Die Teilnehmer des Protest-Camps tragen prinzipiell keine Masken. Mussten sie bis Sonntag auch nicht. Die sogenannte Schutzmaßnahmenverordnung sah eine Maskenpflicht bei Versammlungen erst ab einer Teilnehmeranzahl von 50 Personen vor. "Seit Beginn des Lockdowns am Montag ist jedoch die Covid-Notmaßnahmenverordnung gültig. Und laut der sind Masken auch bei kleinen Versammlungen verpflichtend", sagt Bussjäger. "Bei Zusammenkünften ist eine Maske zu tragen, sofern nicht alle Personen einen 2G-Nachweis vorweisen", steht in der Verordnung. Geimpft sind die Menschen im Camp - eigenen Angaben zufolge - nicht, ob sie die Krankheit bereits hinter sich haben, ist nicht bekannt. Gestraft wurde bisher trotzdem niemand. "Zu Anzeigen ist es noch nicht gekommen. Wir setzten bisher auf Deeskalation", heißt es aus der LPD. Wie lange noch, bleibt abzuwarten.

Rechtlich wäre es also wohl möglich, das Camp im Stadtpark aufzulösen. Bussjäger plädiert allerdings für einen behutsamen Umgang der Behörden. "Aus gesellschaftlicher Sicht, wäre es klug, hier mit Fingerspitzengefühl zu handeln und den Protestierenden ein Ventil zu lassen." Schließlich ist Österreich eine Demokratie. Verschiedene Ansichten sind zulässig - mögen sie auch noch so abwegig sein.