Seit rund drei Wochen war der Wiener Stadtpark das Epizentrum der hiesigen Corona-Leugner-Szene. Neben dem Andreas-Zelinka-Denkmal stellten Gegner der Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Pandemie rund 20 Zelte auf. Auf Plakate und in Gesprächen mit Passanten verbreiteten sie ihre Ansichten – ein Krautwuchs an absurden Verschwörungstheorien und antisemitischen Botschaften. Die Protestierenden verweigern prinzipiell das Tragen einer Maske, geimpft sind sie laut eigenen Aussagen nicht. Seit dem Inkrafttreten des Lockdowns am Montag schreibt die Covid-Notmaßnahmenverordnung allerdings auch für Versammlungen eine Maskenpflicht vor.

Trotzdem gewährte ihnen die hiesige Versammlungsbehörde – die Wiener Landespolizeidirektion (LPD) – ihren Protest. Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht. Es wird durch Artikel 12 im Staatsgrundgesetz sowie im Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet. Doch auch das Versammlungsrecht hat seine Grenzen. Gefährdet eine Versammlung die öffentliche Sicherheit, werden Gesetze gebrochen oder richtet sie sich gegen das öffentliche Interesse, kann sie von der Behörde aufgelöst werden.

Genau das ist jetzt passiert. In den frühen Morgenstunden am Freitag löste die Polizei den Protest auf. "Die Entwicklung der Demonstration hat ein Ausmaß angenommen, das die öffentliche Ordnung stört und nicht mehr vom Versammlungsrecht gedeckt ist", heißt es aus dem LPD auf Anfrage der "Wiener Zeitung". Passanten sollen angepöbelt worden sein, weil sie eine Maske trugen. Die Schüler einer nahegelegenen Schule sollen von den Protestierenden in aufdringlicher Weise mit bedenklichen Inhalten bedrängt worden sein. Bäume wurden beschädigt, die Grünfläche durch Feuerstellen in Mitleidenschaft gezogen. Auch die Stadt Wien teilte der Polizei mit, dass sie als Grundeigentümerin die Versammlung nicht mehr dulden kann.

Die Auflösung des Camps verlief friedlich. Die Polizei gewährte den Teilnehmern eine zeitliche Frist, um ihre Zelte und Gerätschaften abzubauen. Vier Personen wollten den Stadtpark nicht verlassen und verharrten beim Andreas-Zelinka-Denkmal. Sie wurden wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angezeigt.