Aktuell wird im Justizministerium an Änderungen des ABGB gearbeitet. Haftungsfragen für Baumbesitzer sollen klarer werden. Diese Maßnahme könnte auch Auswirkungen auf die Klimakrise haben. Karin Büchl-Krammerstätter erklärt der "Wiener Zeitung" warum. Sie ist Die Mitinitiatorin der Plattform "Zukunft mit Bäumen - Bäume mit Zukunft" und gleichzeitig Leiterin der Wiener Umweltschutzabteilung.

Karin Büchl-Krammerstätter ist Mitinitiatorin der Plattform "Zukunft mit Bäumen - Bäume mit Zukunft" und Leiterin der Wiener Umweltschutzabteilung. pid / Votava - © VOTAVA/PID
Karin Büchl-Krammerstätter ist Mitinitiatorin der Plattform "Zukunft mit Bäumen - Bäume mit Zukunft" und Leiterin der Wiener Umweltschutzabteilung. pid / Votava - © VOTAVA/PID

"Wiener Zeitung": Im Jahr 2016 ließen Sie eine Studie zu Baumhaftung und Waldpflege erstellen. Diese ergab, dass die Gesetzeslage sehr uneinheitlich ist und die Haftung meist bei den Baumbesitzerinnen und -besitzern liegt. Wie kam es zu dieser Studie?

Büchl-Krammerstätter: Mir ist aufgefallen, dass immer mehr Bäume verstümmelt oder gefällt werden. Entlang von Forststraßen und Wanderwegen werden Schneisen freigeschnitten. Ich habe damals die Verantwortlichen gefragt, warum das so ist. Es wurde gesagt, das sei wegen der Haftung. Die sei viel strenger geworden. Danach wollte ich mir ansehen, wie das wirklich ist. Ich habe Frau Professor Wagner vom Umweltrechtsinstitut damit beauftragt, sich die Judikatur genau anzusehen.

Was kam dabei heraus?

Die Judikatur ist nicht strenger geworden. In einzelnen Fällen gab es aber die Entwicklung, dass es für Baumhaftungen keine eigenen Bestimmungen gibt. Hier wird analog die Gebäudehaftung herangezogen. Das bedeutet, dass man für einen Baum genauso haftet wie für ein Gebäude. Für mich geht das nicht - ein Baum ist ein natürliches Gebilde. Er kann nie so berechenbar sein wie ein von Menschen errichtetes Gebäude.

Welche Probleme ergeben sich durch die aktuelle Gesetzeslage für die Stadt Wien?

Es geht hier nicht nur um die Stadt. Was bedeutet das für unser Gemeinwohl? Was bedeutet das für den Waldbestand? Bisher hat man gesagt: Bevor ich in eine Haftung komme, schneide ich lieber. Ein paar wenige Fälle führten zum Eindruck: Alles ist strenger geworden. Da haben wir uns das gemeinsam angesehen.

Wer war aller beteiligt?

Neben unseren Juristen und den Ministerien sind das auch Richter, Baum- und Önorm-Verantwortliche. Die Conclusio war, man muss klarzustellen: Ein Baum ist ein Naturgebilde - mit allen zusammenhängenden Rechtsmaterien. Es sind keine Gebäude.

Was bedeutet die Bezeichnung "Naturgebilde" hier genau?

Man haftet nicht so stark wie für ein Gebäude. Bei Gebäuden gibt es die Beweislastumkehr. Ich muss beweisen, dass ich nicht verantwortlich war, wenn etwas passiert. Das sind strenge Haftungsbestimmungen. Bei Gebäuden muss man natürlich darauf achten, dass kein Ziegel runterfällt. Es ist eine Klarstellung. Ich hafte nur dann, wenn ich die Sorgfaltspflicht für Bäume nicht wahrnehme.

Wie würde diese Sorgfaltspflicht aussehen?

Es geht um die Frage: Muss ich einen Baum in der freien Landschaft, im Wald so kontrollieren und sichern wie im Stadtgebiet? Da greifen einerseits die Önorm und andererseits der Leitfaden, welchen wir erstellen. Wenn man sich daran hält, kontrolliert und pflegt, dann ist man auf der sicheren Seite.

Wann ist der Leitfaden fertig?

Er ist schon fertig und ein Praxischeck wurde gemacht. Es wurde mit Juristen gesprochen und jetzt abschließend an Baumverantwortliche geschickt. Ich hoffe, dass wir ihn mit Beginn des kommenden Jahres veröffentlichen können. Für die Stadt ist unser Ziel, dass er auch für die jeweiligen Abteilungen als Richtschnur gesehen wird. Ich muss jetzt aber noch etwas sagen, was wichtig ist: Bei all unseren Aktivitäten zum Baumschutz liegt die Betonung auf Gemeinwohlverantwortung.

Was meinen Sie damit?

Es muss allen klargemacht werden: Bäume sind lebensnotwendig. Keine Bäume zu haben wären rechtlich gesehen das Sicherste, wäre aber schlecht für unser Fortkommen. Bäume bedeuten auch Beschattung, Biodiversität, Wasserrückhalt, Speicherung von CO2, Bodenaufbau. Also müssen wir darauf schauen, dass die Bäume erhalten bleiben. Das bedeutet aber auch, dass Kontrollieren nicht gleich Schneiden ist.

Funktioniert das auch in der Praxis so?

Die Praxis ist meistens folgendermaßen: Wir müssen kontrollieren und zur Sicherheit schneiden wir gleich eine Trasse frei. Wir haben eine Studie beim Umweltbundesamt in Auftrag gegeben, die Folgendes ergeben hat: Wenn man hochrechnet, was es für die Wälder bedeutet, wenn ich alle Wege so freischneiden würde, zeigt sich, dass ein Viertel des Waldbestands gefährdet ist.

Für Passantinnen und Passanten in Wien bedeutet das aber nicht, dass man in Parks und Wäldern vorsichtiger sein muss?

Natürlich nicht. Genau das habe ich damit gemeint. Wir werden aber mehr als bisher mit bewusstseinsbildenden Maßnahmen und Hinweisen arbeiten. Es ist ein Unterschied, ob ich unter Bäumen gehen muss, weil ich sonst nicht die Straße entlanggehen kann. Oder ob ich in einem Wald bin, wenn es draußen gerade 100 km/h Windgeschwindigkeit gibt. Eine Nullrisiko-Gesellschaft ist eine Illusion. In der Natur kann ich nicht einfach sagen: "Mir passiert eh schon nix." Und nochmal: Kontrollieren ja - aber dann die geeigneten Maßnahmen setzten.

Welche wären das konkret?

Jene, die Bäume am meisten schonen und Menschen am besten schützen. Vielleicht muss ich sagen: Wir sperren ein Wegerl ab. Wenn man jetzt im Rathauspark ist, sieht man einen alten Baum, der nicht mehr hundertprozentig sicher ist. Was hat das Stadtgartenamt gemacht? Das Areal wurde abgesperrt. Hinweisschilder wurden aufgestellt, die erklären, warum dieser Bereich nicht mehr für die Bevölkerung zugänglich ist. So kann man ein wunderschönes Naturgebilde erhalten. Man muss nur die schonendste Maßnahme für alle finden.

Gehen die Novellierung der Gesetze und Änderungen der Önormen schnell genug voran?

Ich bin eine Gschwinde und hätte alles lieber ganz schnell realisiert. Ich sehe aber, dass das ein unglaublich breiter Prozess ist, der ganz viele Fragen aufwirft. Daher bin ich dankbar, dass wir gemeinsam diskutieren und am Ende was Gutes rauskommt. Die Gesetzesänderung ist noch nicht da. Aber der Prozess dahinter hat viel erreicht. Es gibt Veröffentlichungen, die Leute bekommen es mit. Möglichst viele sollen wissen: Da gibt es etwas, da kann ich mich an Experten wenden.

Im Zuge der Klimakrise muss mehr Grün in die Stadt. Tut Wien genug dafür?

Wir machen viel. Das sage ich nicht nur als Vertreterin der Stadt. Einerseits - und das steht auch im Regierungsübereinkommen mit den Neos - die Pflanzung neuer Bäume und andererseits, was ich persönlich sehr wichtig finde, der Erhalt der Bestehenden. Das schließt auch Bautätigkeiten ein. Hier gibt es noch Adaptierungsbedarf. Baumbestände müssen geschützt werden, wenn ein Neubau kommt. Hier braucht es rechtliche Absicherung und neue Bewusstseinsbildung bei privaten Bauträgern. Es gibt aber schon einen Schulterschluss zwischen uns, der Baudirektion, unseren Bauträgern und baumverwaltenden Abteilungen.

Gibt es weitere Ziele?

Das Ziel war nicht nur die Novellierung, sondern der Erhalt des Baumbestands. Wenn wir es schaffen - und es schaut so aus, als kommen wir da schrittweise hin -, dann ist das Ziel erreicht. Und als Nebenziel: Ein Bewusstsein der Eigenverantwortung schaffen. In der Natur gibt es keine vollkommene Sicherheit.