Alle Jahre wieder kommt sie, die Diskussion über das Salzstreuverbot in Wien. Heuer ist es unter anderen wieder die Non-Profit-Organisation für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz "Baumschutz Hernals", die Alarm schlägt und von einem "Umweltskandal bei Wiener Wohnen" spricht: Trotz Salzstreuverbots habe der Verein in den vergangenen Tagen in Hernals und Ottakring eine Vielzahl an Hinweisen für mutmaßliche Gesetzesverstöße entdeckt - dem Vernehmen nach Reste von Auftaumittel und verbliebene Verpackungen. Insgesamt seien diesbezüglich bereits 45 Anzeigen beim Wiener Magistrat eingebracht worden.

Unter der Salzausbringung würden Wiesen, Bäume und Sträucher in Mitleidenschaft gezogen, Hunde würden darunter leiden, Schuhe würden kaputtgehen. Ebenso an Häuserfassaden könne das eingesetzte Streusalz zu Schäden führen, heißt es.

Das Verbot werde vor allem oft von privaten, aber seit geraumer Zeit auch von städtischen Winterdiensten ignoriert - und vonseiten des Magistrats seien keine Kontrollen vorgesehen, beklagt der Verein. Kritisiert wird weiters, dass bereits in der vergangenen Wintersaison mehrere Anzeigen erstattet, Bodenproben genommen und chemische Analysen durchgeführt worden seien. Auskünfte über das Ergebnis der Beprobungen habe das Magistrat aber dem Verein verweigert. Dieser Fall sei daher dem Vernehmen nach bereits vor dem Verwaltungsgericht Wien anhängig.

Seltene Ausnahmen

Tatsächlich ist es so, dass auf Gehsteigen die Verwendung von Streusalz seit 1981 verboten ist - zum Schutz von Bäumen und Grünflächen in deren Umkreis. Im Jahr 2003 wurde dieses Verbot unter der damaligen Umweltstadträtin Isabella Kossina ein wenig aufgeweicht: Laut der damals im Gemeinderat beschlossenen Winterdienstverordnung darf das Salzstreuverbot bis heute "bei entsprechenden Wetterbedingungen von der Abteilung Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Fuhrpark (MA 48) gemäß der Winterdienstverordnung 2003 außer Kraft gesetzt werden." Was allerdings seither erst zweimal passiert sei. Einmal im Jahr 2014 - und dann wieder am 17. Februar 2020 für die Zeit von 5.30 Uhr bis 10 Uhr: "An diesem Tag gab es nachts gefrierenden Regen, und Wien war in der Früh spiegelglatt", hieß es aus dem Büro von Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky am Dienstag.

Der Grund für die Adaptierung der Verordnung 2003 war im Übrigen die durch den Rollsplit verursachte Feinstaubbelastung in Wien. Allerdings ist man damals im Straßenwinterdienst auch auf die "Feuchtsalztechnik" umgestiegen. Das heißt, die jeweils benötigte Menge Salz wird vom Fahrer des Streufahrzeuges je nach Witterung und Bodenbeschaffenheit auf durchschnittlich 15 Gramm pro Quadratmeter eingestellt, und noch bevor das Salz den Boden erreicht, wird es mit einer Düse befeuchtet. Damit ist es möglich, viel Salz einzusparen und die sogenannten "Wehverluste" am Straßenrand zu vermeiden.

Generell gilt das Salzstreuverbot übrigens auf Flächen, die sich in unmittelbarer Nähe (bis zu zehn Meter) zu unversiegeltem Boden befinden - also etwa Bäume oder Rasen -, durch den das Salz eindringen und bis ins Grundwasser vordringen kann. Auf Straßen, unter Brücken oder in Haltestellenbereichen darf hingegen schon Salz gestreut werden, denn hier kann in den Kanal entwässert werden. Die Straßenbereiche, wo das Verbot gilt, sind auf wenige Kilometer im Straßennetz eingegrenzt, wie etwa die Prater Hauptallee - dort werde ein anderes Auftaumittel eingesetzt, heißt es vonseiten der MA 48.

"Oft mit Salz verwechselt"

Für die Fahrbahnen ist generell die MA 48 zuständig. Damit fallen 2.800 Kilometer Straße und 1.500 Kilometer Radwege in deren Zuständigkeitsbereich. Den Gehsteig von Schnee und Eis freizuhalten, dafür sind prinzipiell die jeweils angrenzenden Liegenschaftseigentümer zuständig.

Vonseiten der Stadt wird jedenfalls versichert, dass sehr verantwortungsvoll mit dem Ausbringen von Salz umgegangen werde. Was die Gemeindebauten im Speziellen betrifft, so betont man bei Wiener Wohnen, dass es sich um gar kein Streusalz handle. "Verwendet wird ein Splitt-Kalium-Gemisch. Das ist ein Auftaumittel, das auch die Subunternehmen streuen. Es ist nicht schädlich für die Umwelt und wird oft mit Streusalz verwechselt, weil es genauso aussieht", erklärt Wiener Wohnen-Sprecherin Andrea Janousek der "Wiener Zeitung". Die Zusammensetzung des Mittels bestehe aus 70 Prozent Splitt und 30 Prozent Kaliumkarbonat. Letzteres sei in fast allen im Handel erhältlichen Düngern vorhanden. Herkömmliches Streusalz dürfe im Gemeindebau hingegen nur auf Stufen und bei Garagen Zu- und Abfahrten verwendet werden - und daran halte man sich auch, betont Janousek.