Die Kaufleute der Wiener City haben genug von Protestmärschen, die in der Corona-Pandemie oft stattfinden. Sie warnen in einem offenen Brief an die Stadtregierung vor einem Geschäftssterben und fordern u.a. eine Verlegung von Demonstrationen. Argumentiert wird mit der Geschäftsfreiheit, die hier mit der Versammlungsfreiheit kollidiere. "Während niemand ein Geschäft oder Lokal betreten darf, der nicht geimpft ist, ziehen Woche für Woche tausende ungeimpfte Menschen ohne Abstand und ohne Maske durch die Innenstadt", heißt es in dem offenen Brief. Die Kaufleute könnten nicht verstehen, dass für eine umstrittene Freiheit demonstriert wird, welche die Freiheit aller anderen massiv beschränke.

"Die älteren Leute trauen sich nicht mehr, in den ersten Bezirk zu kommen", erklären betroffene Geschäftsleute. Bereits Ende der Woche würden die Medien dazu auffordern, die Innenstadt wegen der Demos zu meiden. Die aggressive Stimmung der Demonstranten würde die Menschen verunsichern und Angst machen - und die über der Innenstadt kreisenden Hubschrauber "eher Kriegsstimmung verbreiten als Ambiente", heißt es in dem Brief weiter. Und Medienberichte über Übergriffe und ausartende Demos in Kombination mit den Verortungen "Innenstadt, Ring und Heldenplatz" würden in den Köpfen vieler Menschen nachhaltig negative Botschaften im Zusammenhang mit der City verankern.

Verlegung gefordert

Die Politik sei dazu aufgefordert, hier auf die Bremse zu steigen. "Drei Mal hintereinander, das geht so nicht", betonte auch der Handelssparten-Obmann in der Wirtschaftskammer Österreich, Rainer Trefelik. Rund um Gesundheitseinrichtungen habe der Gesetzgeber die Möglichkeit, in die Planung von Demos einzugreifen und Schutzzonen zu errichten. Insofern müsse es doch zumindest möglich sein, die Demos auf andere Tage und andere Bezirke zu verlagern, meinen die Kaufleute.

Für den Menschenrechtsexperten Michael Fremuth ist der Ausgleich von Erwerbsfreiheit und Versammlungsrecht eine Herausforderung: "Zur Versammlungsfreiheit gehört auch, dass ich entscheiden kann, wann ich wo demonstrieren möchte." Demos zu verlagern sei also nicht so leicht möglich. Denn das Versammlungsgesetz sei darauf angelegt, dass jeder seine Meinung öffentlich äußern dürfe. Auf der anderen Seite gebe es auch das Recht des Handels auf ungestörte Geschäftstätigkeit, die es ebenso zu berücksichtigen gelte.(rös)