Die derzeit geltenden Fahrradregeln im Straßenverkehr stammen zum Teil noch aus den 1960er Jahren. Jetzt ist eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Begutachtung, die diese Regeln modernisieren soll. Welche Auswirkungen das auf die Stadt hat, darüber hat die "Wiener Zeitung" mit dem Wiener Radverkehrsbeauftragten Martin Blum gesprochen.

Künftig darf die Polizei die Radfahrer nicht mehr so streng bestrafen wie bisher. - © apa / H. Punz
Künftig darf die Polizei die Radfahrer nicht mehr so streng bestrafen wie bisher. - © apa / H. Punz

"Wiener Zeitung":Herr Blum, was sagen Sie zur vorliegenden StVO-Novelle - werden alle Verkehrsteilnehmer davon profitieren oder nur die Radfahrer?

Martin Blum: Generell wird die StVO endlich an die heutige Zeit angepasst - an den vielfältigeren Verkehr, an die höhere Bedeutung des Radfahrens und des Zufußgehens. Und es gibt tatsächlich viele Punkte, die aus der Sicht der Radfahrerinnen und Radfahrer als sehr positiv zu bezeichnen sind, unter anderem weil sie mehr Sicherheit bringen.

Sie meinen den erhöhten Überholabstand?

Ja, unter anderem. Der Überholabstand soll nun gesetzlich auf 1,5 Meter im Ortsgebiet und auf 2 Meter außerorts festgelegt werden. Das ist eine Klarstellung, weil bis jetzt nichts konkret festgeschrieben war, und es ist ein deutliches Signal an jene, die motorisiert unterwegs sind, besser auf die schwächeren Verkehrsteilnehmer zu achten.

Es gibt aktuell keine Regel?

Nur das, was man in der Fahrschule lernt: 1 Meter plus 1 Zentimeter je gefahrenem Stundenkilometer. Das sind bei 30 km/h also 1,3 Meter Abstand. Das ist aber nur eine Faustregel. Jetzt gibt es erstmals eine konkrete Handlungsanweisung.

Als weiteren Punkt habe ich das Rechtsabbiegen bei Rot gesehen - ist das nicht gefährlich?

Da wird natürlich jede Kreuzung einzeln auf Umsetzbarkeit geprüft werden müssen und gegebenenfalls mit einem entsprechenden Hinweisschild ausgestattet. In Frankreich, Belgien und Deutschland gibt es das schon länger und hat sich bewährt. Zum Teil wird sogar die Sicherheit erhöht, weil sich zum Beispiel ein Radfahrer, der neben einem Lkw steht, nicht mehr gleichzeitig mit dem Lkw in Bewegung setzen muss, sondern schon vorher abbiegen kann.

Und man wird künftig auch gegen alle Einbahnen fahren dürften?

Nicht gegen alle. Es sind ja bereits viele Einbahnen gegen die Fahrtrichtung für den Radverkehr geöffnet. Künftig soll aber festgeschrieben werden, dass man dann gegen jede Einbahn fahren kann, wenn es sich um eine Tempo-30-Zone handelt und die Straße mindestens 4 Meter breit ist - es sei denn, es gibt verkehrssicherheitsgefährdende Faktoren. Auch hier muss also die Verkehrsbehörde jeden Einzelfall prüfen, und auch hier ist eine entsprechende Ausschilderung vorgesehen. Es geht also um eine Umdrehung des Prinzips von der Ausnahme zum Standard.

Das bedeutet aber einen enormen administrativen Aufwand, oder?

Ich gehe davon aus, dass es in diese Richtung viele Stellungnahmen zur Novelle geben wird. Aber in Belgien etwa ist das schon lange Standard und funktioniert gut.

Auch das Nebeneinanderfahren soll erlaubt werden?

Bisher durften das nur Rennfahrer beim Training. Künftig soll das auch für Eltern mit ihren Kindern gelten, damit die Eltern sozusagen schützend an der Außenseite fahren können. Weiters soll es in Tempo-30-Zonen erlaubt sein, wenn es sich weder um eine Vorrang- noch um eine Schienenstraße handelt. Wobei in Wien Schienenstraßen in der Regel 50er-Zonen sind.

Bleiben eigentlich die Strafen fürs Zuschnellfahren auf nicht geregelten Radüberfahrten erhalten?

Ja, da gab es einmal die Aufregung darüber, dass bei der Argentinierstraße die Polizei gestanden ist und alle Radfahrer gestraft hat, die dort schneller als 10 km/h gefahren sind. Das ist etwas, das es wirklich nur in Österreich gibt, aber jetzt gelockert wird. Zwar bleibt die Geschwindigkeitsbeschränkung, aber wenn sich der Radfahrer vergewissert hat, dass kein motorisierter Verkehr in der Nähe ist, dann darf er dort auch mit höherer Geschwindigkeit fahren.

Und dann gibt es doch auch noch die Radkontrollen, bei denen die Polizei für jeden fehlenden Reflektor jeweils 20 Euro Strafe verhängen kann - wird sich daran etwas ändern?

Ja, bisher konnte diese Strafhöhe tatsächlich für jeden einzelnen Mangel angesetzt werden. Das wird laut Novelle künftig nicht mehr aufsummiert, sondern als eine einzige Verwaltungsübertretung bestraft.