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Polizei rückte erneut zur Räumung der Stadtstraßen-Baustelle aus

Die Bauarbeiten für die Zufahrtsstraße zum künftigen Lobau-Tunnel werden seit Mittwochfrüh von "150 bis 200 Menschen" blockiert

Aktivistinnen und Aktivisten haben am Mittwoch die im Februar geräumte Stadtstraßen-Baustelle "Wüste" in Wien-Donaustadt erneut besetzt. Lucia Steinwender, Sprecherin von LobauBleibt, berichtete gegenüber der APA von "circa 150 bis 200 Menschen", die teilnahmen, die Polizei ging von circa 100 Personen aus. Die Blockade blieb nicht lange ohne Reaktion, im Zuge eines mehrstündigen Polizeieinsatzes wurde die Baustelle bis zum frühen Nachmittag geräumt.

 Laut Auskunft von Polizeisprecher Markus Dittrich befanden sich 60 Personen wegen Identitätsfeststellungen in einem Polizei-Anhaltezentrum. Dabei gilt folgendes Prozedere: Da eine Verwaltungsübertretung begangen worden sei, versuche die Polizei, die Identitäten festzustellen. Wenn die betreffenden Personen keinen Ausweis hätten und auch niemand bezeugen könne, um wem es sich bei der Person handle, werde eine vorläufige Festnahme ausgesprochen.

In rote Overalls gekleidet wollen die Aktivisten den Bau der Stadtstraße in der Donaustadt blockieren.

(© APA/Fridays for Future/CHRISTOPHER GLANZL)

Teilnehmer weggetragen

Die Beamtinnen und Beamten trugen nach der Wiederaufnahme zunächst die am Boden sitzenden Demo-Teilnehmer weg. Dies erfolgte bisher ruhig, die Weggetragenen machten zwar ihre Körper steif, um den Einsatzkräften die Arbeit zu erschweren, aber sie schrien und wehrten sich nicht. Noch immer besetzt sind ein Baucontainer mit circa 20 Personen sowie ein kleiner Bagger mit sieben Personen.

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Angekettet

Die Aktivistinnen und Aktivisten waren in roten Overalls bekleidet. "Wir stehen und sitzen, einige sind angekettet, und wir verhindern die Bauarbeiten an der Stadtautobahn", beschrieb Aktivistin Steinwender die Situation. Auch ein Transparent war an einem Container befestigt. Auf dem stand: "Bagger & Macker blockieren!".

Aktivisten besetzten Baumaschinen und selbst gefertigte Gerüste.

(© APA/HANS PUNZ)

Die Besetzung und der damit verbundene Polizeieinsatz war bereits seit mehreren Stunden im Gange. Zunächst forderte die Polizei noch erfolglos via Lautsprecher, die Aktivistinnen und Aktivisten mögen von selbst das Gelände verlassen - was nicht geschah. Dann sind die Einsatzkräfte - mit Unterstützung der Sondereinheit Wega - zur Tat geschritten. "Wir tragen jeden Einzelnen mit der gebotenen Vorgehensweise weg", sagte Polizeisprecher Markus Dittrich.

Schwebende Polizei

Die Arbeit für die Polizeikräfte gestaltete sich durchaus spektakulär. So seien etwa zwei Beamte mit einem Kran über dem Baufahrzeug geschwebt, und hätten "schonend" Besetzerinnen und Besetzer vom Gefährt entfernt, erzählte Dittrich. Etwas Tumult habe es am Rande des Areals gegeben, als Aktivistinnen und Aktivisten versuchten hätten, über einen Bauzaun zu klettern, um auf das Gelände zu kommen. Hier gab es laut Dittrich eine Festnahme wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt.

Anders schilderte Steinwender die Situation beim Zaun: "Es wollte niemand über den Zaun. Es hat zwei ziemlich gewaltsame Anhaltungen gegeben. Es war ein Aktivist und eine filmende Person. Die wären gewaltsam zu Boden gebracht worden, es ist ziemlich auf sie eingeschlagen worden." Davon gebe es auch Videos.

"Mehr Straßen, mehr Verkehr"

Ans Aufgeben dachten die Aktivistinnen und Aktivisten nicht. Eine Frau hielt vom Dach eines Baucontainers aus eine kurze Rede: "Diese Autobahn führt nicht zu einer Verkehrsentlastung. Mehr Straßen führen zu mehr Verkehr. Das sagt einem schon der gesunde Hausverstand. Glaubt nicht, was die Politiker euch erzählen. Klimawandel führt zu Hungersnöten und ihr wollt sicher auch in Zukunft was essen, schaltet das Hirn ein und hört auf, fossile Großprojekte durchzuziehen."

Kritik an SPÖ

Der Tag für die Besetzung des Areals war bewusst gewählt, sagte Steinwender - nämlich im Vorfeld des Parteitags der Wiener SPÖ am Samstag. "Wir stellen uns heute der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und der Betonpolitik der Wiener SPÖ in den Weg. Hier, auf den Baustellen der Stadtautobahn, gießt die SPÖ die Klimakrise in Beton. Dabei stellt sie erneut die Interessen von Baukonzernen und der Autolobby vor die Bedürfnisse der Menschen in der Donaustadt", so Steinwender. Gefordert wurden der sofortige Baustopp und der Ausbau von Radwegen und Öffis im Bezirk.

Bei dem wieder besetzten Areal handelt es sich um jenen Ort, wo sich einst das Protestcamp mit der hölzernen Pyramide, quasi das Wahrzeichen des Protestcamps, befunden hatte. Aktivistinnen und Aktivisten hielten sich dort über Monate hinweg auf, um den Start der Bauarbeiten für die Stadtstraße zu verhindern. Am 1. Februar wurde das Camp im Zuge eines stundenlangen Polizeieinsatzes geräumt. Es gab damals 48 Festnahmen, die Pyramide wurde gleich nach der Räumung abgerissen.

Der Polizeieinsatz auch Auswirkungen auf den Öffi-Verkehr in der Gegend. Laut Wiener Linien fährt die Bim-Linie 26 derzeit nur zwischen Strebersdorf, Edmund-Hawranek-Platz und Josef-Baumann-Gasse. Die Züge würden des Weiteren über die Linie 25 nach Kagran geführt. Die Örtliche Umleitungen gibt es für die Bus-Linien 85A, 95A und 97A.

Erzürnt über die neuerliche Besetzung des Areals zeigte sich die Wiener FPÖ. Der blaue Verkehrssprecher Toni Mahdalik forderte "Verhaftungen" und Schadenersatzklagen gegen Baustellenbesetzer. Bisher seien bereits 22 Millionen Euro durch die Bauverzögerung und über 550.000 Euro für die - "offenbar unzureichende" - Bewachung der geräumten Baustellen angefallen. "Dazu kommen noch geschätzte 1,8 Millionen Euro für die Polizeieinsätze bei den Räumungen", rechnete er in einer Aussendung vor. (apa)



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