Es könnte ein Gerichtsurteil mit Vorbildwirkung sein: Weil es keine behindertengerechte Toilette hat, wurde ein Lokal in der Innenstadt zu einem Schadenersatz in Höhe von 1.000 Euro verurteilt. Das Restaurant in der Wollzeile habe gegen das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz verstoßen, urteilte das Landesgericht für Zivilrechtssachen.

Die Klage eingebracht hatte Hans-Jürgen Groß, ein gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für barrierefreies Bauen und Präsident des ÖZIV Burgenland, einer Interessensvertretung von und für Menschen mit Behinderungen. Er hatte im Juli 2019 mit seiner Ehefrau das Lokal besucht und den Mangel festgestellt.

Gesetz mit Ausnahmen

"Jeder muss aufs Klo und es kann nicht sein, dass die Behinderung da zum Hindernis wird", sagte Groß nach dem Urteil gegenüber der "Wiener Zeitung". Für ihn hat die Entscheidung jedenfalls nationale Signalwirkung, denn "es gibt österreichweit sehr wenig Lokale, die über barrierefreie Toiletten verfügen", so Groß.

Das Gesetz sieht seit 2016 vor, dass sowohl öffentliche Einrichtungen wie auch Unternehmen Menschen mit Behinderungen ihr Angebot von Dienstleistungen bis Waren barrierefrei zur Verfügung stellen müssen. Allerdings gibt es auch Ausnahmen - etwa für Fälle, in denen die Herstellung der Barrierefreiheit nicht zumutbar ist. Das könnte im Fall einer Burgruine gelten, oder wenn der Umbau wirtschaftlich zu belastend wäre, aber auch im Falle von Denkmalschutz.

Darauf hat sich auch das geklagte Innenstadt-Lokal berufen. Der Einbau einer barrierefreien Toilette sei aufgrund der historischen und beengten Räumlichkeiten sowie der Lage der Steig- und Abfallstränge eine unzumutbare Belastung. Eine Argumentation, der das Landesgericht für Zivilrechtssachen allerdings nicht folgte. Es bestätigte damit die Entscheidung des Bezirksgerichts Döbling, das Anfang des Jahres eine mittelbare Diskriminierung festgestellt hatte. Dagegen hatte das Lokal allerdings berufen.

Ist nun eine entsprechende Klagswelle zu erwarten? "Es wäre vorher schon möglich gewesen zu klagen", erklärt Groß. Allerdings ist es so, dass einem etwaigen Klagsverfahren zwingend ein Schlichtungsverfahren vorgeschaltet ist. In diesem versuchen beide Parteien, eine gemeinsame Lösung zu finden. Mit diesem werden so gut wie alle Verstöße gegen Barrierefreiheit abgehandelt. Dass es in diesem Fall zu einem Gerichtsverfahren und einem Urteil gekommen sei, habe vor allem am betroffenen Restaurant gelegen, sagt Groß. Denn dieses habe von Anfang an jegliche Gespräche abgelehnt. "Wir haben sogar den Bürgeranwalt im ORF angeboten", so der Präsident des ÖZIV.

Unklarheit über Umbau

Ob das Innenstadt-Lokal nun eine barrierefreie Toilette bauen wird, ist allerdings ungewiss. Denn das Urteil zieht lediglich die Verpflichtung zu Schadenersatz nach sich. "Grundsätzlich kann nicht auf Herstellung der Barrierefreiheit geklagt werden", erklärt Rechtsanwalt Stefan Gamsjäger.

Auf Nachfrage übermittelte das Restaurant folgende schriftliche Stellungnahme: "Wir beschäftigen derzeit fünf Mitarbeiter mit besonderen Bedürfnissen, dies ist ein wichtiger Teil unserer Unternehmenskultur. Wir nehmen das Urteil zur Kenntnis und werden uns in diesem Bereich auch weiterhin stark engagieren."