Acht Angeklagten ist am Donnerstag im Zusammenhang mit Betrügereien rund um die Schutzimpfung gegen Covid-19 am Wiener Landesgericht der Prozess gemacht worden. Die Anklage lautete auf Fälschung eines Beweismittels (§ 293 StGB) und Geschenkannahme und Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten (§ 309 StGB). Tatort war die Corona-Impfstraße im Austria Center Vienna (ACV), inkriminierter Tatzeitraum Anfang September bis Mitte Dezember 2021.
Die Hauptangeklagte war eine 27-jährige Frau, die seit März 2021 als Supervisorin in der vom Arbeiter-Samariter-Bund Wien betriebenen Impfstraße beschäftigt war. Sie missbrauchte ihre Berechtigung, Daten zu Covid-Impfungen im elektronischen Impfregister zu erfassen. Entsprechende Eintragungen bewirkten automatisch die Aktivierung elektronischer Impfpässe - die 27-Jährige nutzte diese Funktion zunächst, um für ihre Angehörigen ohne Impfung Impfpässe zu besorgen. In weiterer Folge stellte sie auf Vermittlung entgeltlich gefälschte Impfpässe für Impfunwillige her.
Umfassend geständig
Die 27-Jährige war zu den Vorwürfen umfassend geständig, gab sich aber äußerst wortkarg und machte von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Sie fasste bei einer Strafdrohung von bis zu zwei Jahren schließlich sechs Monate Haft aus, die ihr unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurden.
Zwei Mittäter, darunter der Schwager der 27-Jährigen, die mehrere Interessenten vermittelt hatten, wurden ebenfalls rechtskräftig abgeurteilt. Der bisher unbescholtene Schwager bekam sechs Monate bedingt, ein zweifach Vorbestrafter 14 Monate, davon drei Monate unbedingt. Zur Ladung weiterer Zeugen musste das Verfahren gegen den Ehemann, der sich als einziger nicht schuldig bekannte, auf 7. April vertagt werden. (apa)
