Wien. Ab Montag kommt das neue Parkpickerl in fünf weiteren Wiener Bezirken. Autofahrer müssen dann in Meidling, Penzing, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals ebenfalls einen Parkschein ausfüllen. Anrainer können ein Parkpickerl beantragen - wenn sie es nicht bereits getan haben.
Es ist allerdings fraglich, ob das Pickerlmodell in derzeitiger Form bleibt. Schließlich wird ein neues Modell der Parkraumbewirtschaftung von Stadt und Experten ausgetüftelt. Dieses soll bei der angekündigten Volksbefragung im ersten Quartal 2013 zur Abstimmung vorgelegt werden. Denkbar ist etwa ein Zonenmodell, bei dem die Gebühren der Lage entsprechend gestaffelt wären - demnach würde das Parken in der Innenstadt teurer kommen als in den Außenbezirken.
Eine von der Wiener ÖVP gewünschte Volksbefragung zum Parkpickerl selbst wird es trotz der gesammelten 150.000 Unterschriften (davon waren laut Magistrat 45.000 Einreichungen ungültig, Anm.) nicht geben. Laut einem von der SPÖ in Auftrag gegebenen Gutachten sowie der Rechtsmeinung der zuständigen MA 62 ist es laut Stadtverfassung nicht zulässig, über Gemeindeabgaben abzustimmen. Dem Argument, die SPÖ habe aber bereits über eine gebührenpflichtige Citymaut abstimmen lassen, wurde entgegengehalten, dass es im Unterschied zur Parkraumbewirtschaftung vorher noch keine Citymaut in Wien gegeben hat.
Es wurde nachgebessert
Politisch argumentiert wurde das Ignorieren der Unterschriften folgendermaßen: "Nicht das Prinzip des erfolgreichen Parkraumbewirtschaftungsmodells soll in Frage gestellt werden, sondern die Art der Umsetzung", erklärte die grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou. Befragt werden sollte daher nur ein von Experten und der Bevölkerung "weiterentwickeltes Modell", das am Ende die gesamte Stadt betreffen würde, so die Politikerin.
Die Unterschriftensammlung der ÖVP hat immerhin die rot-grüne Stadtregierung dazu veranlasst, ihr ursprüngliches Modell zu modifizieren. Aufgrund von Einwänden aus der Bevölkerung wurden laut Vassilakou Dauer, Geltungsbereich und Preise heruntergeschraubt.
In der politischen Debatte hat selbst Bürgermeister Michael Häupl Fehler eingeräumt: "Es sind Fehler in der Kommunikation passiert. Man hätte sehr viel deutlicher machen müssen, wie stark die Akzeptanz seit der Einführung des Parkpickerl 1993 gestiegen ist. Das ist ein Diskussionsversäumnis - aber vor allem ein massentaugliches Thema, das gefunden wurde, um gegen Rot-Grün zu wettern", erklärte der Bürgermeister in einem Interview mit der "Wiener Zeitung".
Vassilakou wiederum erklärte, sie hätte nie damit gerechnet, dass gerade die ÖVP, die seinerzeit die Parkraumbewirtschaftung "miterfunden" habe, "aus reinem politischem Kalkül heraus eine unglaubliche Spaltung in dieser Frage herbeiführen würde".
Auch Politologen schlugen sich auf diese Argumentationsseite - die Diskussion gehe am tatsächlichen Thema vorbei, wurde erklärt. Und mit Ja-Nein-Fragen, wie sie von der ÖVP gefordert werden, würde lediglich dem Populismus Tür und Tor geöffnet, meinte etwa Peter Filzmaier. Freiwillig wolle schließlich niemand gerne bezahlen. Und laut dem Leiter des Institutes für Verkehrswesen an der Boku Wien, Gerd Sammer, schien die Debatte in Wien mehr ein Problem der Kommunikation als ein inhaltliches gewesen zu sein. Denn dass die bestehende Parkraumbewirtschaftung gut funktioniert, bestreite niemand. Und dass diese in anderen Bezirken zur Überparkung führt, auch nicht. "Hätte man die Ausweitung von Beginn an stärker kommuniziert und nach Stockholmer Modell als ein Pilotprojekt angekündigt, über das man später abstimmen kann, wäre vielleicht vieles anders gekommen."
Kein Kopfzerbrechen mehr
Kopfzerbrechen bereitet der Stadtregierung das Ganze allerdings jetzt ohnehin keines mehr - die Ausweitung mit kommendem Montag ist fixiert, und bis zur nächsten Wahl sind es noch fast drei Jahre. Bis dahin wünschen sich vielleicht sogar schon die jetzt noch Pickerl-freien Bezirke in den "Verbund" der Parkraumbewirtschaftung eingegliedert zu werden - um die neuen Parkzonen-Flüchtlinge loszuwerden.
