Wien. Von Fliedergeruch und Herbstlaub, über Platzfragen bis hin zu Realsozialismus à la Peking: Turbulent und zeitweise (unfreiwillig) komisch verlief die gestrige Sitzung des Wiener Gemeinderates, die mit der Fassung eines Grundsatzbeschlusses zur Förderung des Radverkehrs zu Ende ging. Mit diesem Beschluss legten die Gemeinderäte der Regierungsparteien die Radverkehrsstrategie mit entsprechenden Zielvorgaben und Maßnahmen für die nächsten Jahre fest.

Maßnahmen wie die Schließung von Lücken im Radwegenetz, die flächendeckende Öffnung von Einbahnen für Radfahrer und die Aufhebung der Benützungspflicht von Radwegen an ausgewählten Straßen sollen dazu führen, den Radverkehrsanteil bis zum Jahr 2015 von derzeit knapp über sechs auf zehn Prozent zu erhöhen. Mit allen positiven Nebenwirkungen wie besserer Luft, weniger Lärm und mehr Sicherheit auf den Straßen. "Für alle diese Maßnahmen braucht es breiten politischen Konsens", erklärte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou in ihrer Rede vor den Abgeordneten: "Mit dem Grundsatzbeschluss legt der Gemeinderat die demokratische Basis für alle künftigen Maßnahmen, die den Radverkehr betreffen."

Unterstützung erhielt die Vizebürgermeisterin von Abgeordneten der eigenen Fraktion sowie vom Regierungspartner. Um einen Bewusstseinswandel "ähnlich wie beim Rauchen" einzuleiten, sei die Politik gefragt, sagte SPÖ-Abgeordnete Susanne Bluma: "Bis vor zehn, fünfzehn Jahren war Radfahren in Wien noch Freizeitvergnügen. Aber es ist weder Zufall, noch Schicksal, noch Gott gewollt, ob viele Radler in Wien unterwegs sind oder wenige. Es ist eine politische Entscheidung."

Der Grüne Planungssprecher Christoph Chorherr strich in seiner Rede die positiven Aspekte des Radfahrens für das Wohlbefinden der Menschen hervor: "Vor ein paar Wochen hat in Wien der Flieder geblüht, im Sommer spürt man die Kühle der Bäume und im Herbst den Geruch der feuchten Blätter. Ich würde allen Autofahrern diese Stadterfahrung gönnen. Es ist pure Lebensqualität und Lebensfreude."

Opposition widerspricht

Wenig Verständnis für derlei Ausführungen kam aus den Reihen der Opposition. Wobei die Wortmeldungen durchaus unterschiedliches Niveau aufwiesen. ÖVP-Mandatar Wolfgang Ulm, der sich selbst - wie viele Gemeinderäte an diesem Tag - als Freund des Radfahrens bezeichnete, kritisierte die grün-rote Verkehrs-Politik als "inkonsistent" und untermauerte seine These mit dem Zickzack-Kurs und mangelhafter Spurbreite auf Fahrradwegen entlang der Westeinfahrt und am Ring: "Bevor Sie sich überlegen, in welcher Farbe Sie Radwege bemalen, sorgen Sie lieber dafür, dass die Infrastruktur und die Fahrbahnen in Ordnung sind."

FP-Mandatar Johann Gudenus hielt sich mit konstruktiver Argumentation gar nicht erst lange auf. An die Adresse der Vizebürgermeisterin: "Sie sind getrieben von blindem Hass auf alles, das nicht zwei Räder und keinen Motor hat." Gudenus - in Abwandlung alter FPÖ-Parolen - kritisierte sodann die "Stimmung des Hasses und der Hetze".

Vorbild München

Ein Grundsatzbeschluss wie jener, der jetzt in Wien gefällt wurde, stand auch am Anfang des Fahrrad-Booms, wie ihn derzeit die Stadt München erlebt. Dümpelte der Radfahrer-Anteil dort lange ähnlich niedrig wie in Wien dahin, erhielt die Mobilitätspolitik dank der internationalen Radkonferenz Velocity (sie wird heuer in Wien von 11. bis 14. Juni stattfinden) und in Folge des Grundsatzbeschlusses im Stadtparlament Auftrieb: Seit dem Jahr 2007 wuchs der Anteil der Radfahrer in München auf inzwischen 17 Prozent. Für Wien hofft die Stadtregierung auf eine ähnliche Entwicklung.

Die Resolution im Wortlaut

Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass der Magistrat folgende Maßnahmen unter Einbeziehung der jeweiligen Bezirke mit hoher Priorität verfolgen möge:

  1. Schließung von Lücken im Radwegenetz sowie die Errichtung von Radwegen entlang von Straßen mit starkem Kfz-Verkehr
  2. Möglichst flächendeckende Öffnung von Einbahnen für Radfahrende unter Berücksichtigung der Interessen des Öffentlichen Verkehrs
  3. Planung, Entwicklung und Umsetzung von hochrangigen städtischen Fahrrad-Langstreckenverbindungen mit definierten Qualitätsstandards an die Infrastruktur
  4. Schaffung eines Beschilderungs- und Markierungssystems für hochrangige bzw. wichtige Radverbindungen (Langstreckenverbindungen, City-Durchfahrten, ...)
  5. Ausweitung und Weiterentwicklung des öffentlichen Leihradsystems hinsichtlich Standortdichte, Fuhrpark, Zugänglichkeit und neuer Gebiete
  6. Aufhebung der Benützungspflicht von Radwegen, wo dies die Verkehrssicherheit zulässt
  7. Einrichtung von Fahrradstraßen