Wien. Wien erklärt sich zur "Menschenrechtsstadt". Eine entsprechende Deklaration wird am 19. Dezember im Gemeinderat verabschiedet. Das erklärten Bürgermeister Michael Häupl und die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger (beide SPÖ) am Dienstag. Damit ist Wien nach Graz und Salzburg die dritte Stadt in Österreich, die dieses "Bekenntnis" ablegt. Ziel ist es, eine dauerhafte Verpflichtung einzugehen, um das gesamte Handeln der Stadt auch an den Menschenrechten messen zu können.

Grundlage für die Deklaration und den weiterführenden Prozess ist die Studie "Wien - Stadt der Menschenrechte" des Menschenrechtsexperten Manfred Nowak von der Universität Wien. Die Studie stelle Wien zwar ein gutes Zeugnis aus, aber es gebe auch Aufholbedarf, meinte Frauenberger. Denn: "So lange Frauen mit sexistischen Bemerkungen konfrontiert sind, MigrantInnen mit Rassismus zu kämpfen haben oder Homo- und Transphobie in manchen Kreisen noch salonfähig ist, gibt es in einer Menschenrechtsstadt noch genug zu tun", betonte die Stadträtin. Auf die Frage nach der Vergleichbarkeit von Wien mit Graz und Salzburg meinte Nowak, dass man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen könne. Und doch würde das Bettelverbot in beiden letzteren Städten für sich sprechen.

Nicht in der Verfassung

Auch auf Bundesebene gebe es noch eine Menge zu tun, stellte Nowak klar. Zwar habe sich Österreich für die Unteilbarkeit aller Menschenrechte ausgesprochen, und dennoch seien diese immer noch nicht in der Verfassung verankert, kritisierte der Professor. Auch in Sachen Migrations- und Asylpolitik stehe Österreich auf europäischer Ebene nach wie vor auf der Bremse, anstatt sich für ein gemeinsames europäisches Asylrecht starkzumachen. Weiterer Kritikpunkt: Die Polizei habe sich zwar in den vergangenen Jahren professionalisiert, aber noch immer seien mit Rassismus verbundene Übergriffe weit verbreitet. Und auch der Strafvollzug komme immer wieder in die Negativschlagzeilen, so Nowak.

Für ihn ist die Deklaration "ein aufgelegter Elfmeter" für die Stadt. Immerhin weise Wien den höchsten Wohlstand auf - auch im menschlichen Sinne. Und die Menschenrechte würden nicht nur Themen wie Mobilität, Gesundheit, Umwelt oder Wohnen betreffen, sondern auch Sozial-, Kinderrechts-, Kultur-, Partizipations- und Frauenthemen. Demnach würden die Menschenrechte auch viele offizielle Bereiche betreffen - so gelte es etwa auch, den Privatisierungstendenzen Grenzen zu setzen. Als Beispiel nannte Nowak die Privatisierung des Wassers in anderen europäischen Ländern mit ihren negativen Folgen für die Bevölkerung. "Das schaut dann am Ende oft anders aus, als sich das die freie Marktwirtschaft oft gerne wünschen würde."

Maßnahmenplan

Die nächsten Schritte sind ist nun laut Frauenberger die Entwicklung eines Maßnahmenplans für vier Jahre, die institutionelle Verankerung des Querschnittthemas Menschenrechte in Verwaltung und Politik sowie die Etablierung eines internen und externen Monitorings bzw. Berichtwesens. Begleitet wird der Prozess vom Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte, dessen Leiter Nowak ist. Er schlägt auch im Übrigen auch vor, ein eigenes Menschenrechtsbüro einzurichten.

Das Bekenntnis zur "Menschenrechtsstadt" nahm seinen Anfang in den 1990er Jahren in Lateinamerika. 1997 schmückte sich Rosario in Argentinien als erste Metropole weltweit mit diesem Titel. Bald danach schwappte die Initiative nach Europa, wo inzwischen etwa Barcelona, Nantes, Nürnberg und seit dem Frühjahr eben auch Graz und Salzburg teilnehmen.