Wien. Soldaten rücken aus, um die Grenzen zu kontrollieren. Ungarn zieht einen meterhohen Zaun in den Himmel, der Flüchtlinge an der Einreise hindern soll. Wer dennoch die Grenze passiert, wird mit fünf Jahren Haft bestraft. Pikanterweise passiert das alles ausgerechnet zum 30. Jahrestag des Schengen-Abkommens, das einst ein Europa ohne Grenzen einleiten sollte.

Die Flüchtlingskrise treibt die Europäische Union in die größte Krise ihrer Geschichte. Die Grundwerte, die Europa ausmachen, bröckeln immer mehr. Solidarität, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Konsenskultur, die Strukturen der Union stehen vor einem fundamentalen Wandel.

Zehntausende Flüchtlinge marschieren und fahren mit Zügen quer durch Europa und lassen sich auch von Wasserwerfern und Tränengas der ungarischen Exekutive nicht von ihrem Weg abbringen. So passiert an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien. Tragödien wie jene der 71 toten Flüchtlinge in einem Kühl-Lkw bei Parndorf in Österreich oder jene des dreijährigen Aylan, der im Mittelmeer ertrank, machen die Sinnkrise, in der diese Union steckt, nur noch deutlicher.

Alberschwende als Leitstück


Wie schlecht es tatsächlich um das Friedensprojekt steht, zeigten die Worte des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. "Unsere EU ist in keinem guten Zustand", sagte er vor dem Europaparlament. "Es fehlt an Europa in dieser Union. Es fehlt an Union in dieser Union." Es braucht eine gesamteuropäische Lösung. Blockiert wird sie vehement von den Oststaaten.

Dann aber gibt es noch die andere Seite. Nämlich die große Hilfsbereitschaft der Zivilgesellschaft und der NGOs, die an den Bahnhöfen und Notquartieren tagelang Lebensmittel und Kleidung an Flüchtlinge verteilen.

Letztlich geht es aber nicht nur um die zeitweilige Versorgung dieser Menschen, sondern auch deren Integration in die Gesellschaft sowie deren Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt. Die Mehrheit der Flüchtlinge wird schließlich in Europa bleiben. Ein Ende der Krisenherde in Syrien, Afghanistan oder dem Irak ist nicht absehbar.

Diese breite Themenpalette hält in Form einer Diskussionsveranstaltung auch in der Wienwoche Einzug (mehr dazu siehe Kasten). Der Medienbeobachter, Buchautor und politische Aktivist Kurt Wendt und die Rassismusforscherin und Lehrbeauftragte an der Universität Wien, Fanny Müller-Uri, haben dazu eine Veranstaltung organisiert.

Wendt und Müller-Uri wollen dabei den Fokus auf die vielen Gemeinden und Initiativen richten, die sich der laut den Veranstaltern unmenschlichen Asylpolitik der EU und der österreichischen Regierung widersetzen und stattdessen den Menschenrechten Gehorsam geben. "Die Bewegung kommt von unten", sagt Müller-Uri. "Wir haben in den letzten Wochen gesehen, wie wunderbar sich die Zivilgesellschaft selbst repräsentieren kann." Menschen quer durch jede Klasse hätten an den Bahnhöfen und Notquartieren Österreichs angepackt und das übernommen, was Politik und Staat verabsäumt hätten.

Dann eben "Gemeindeasyl"


Das ausschlaggebende Leitstück für das Event war das Manifest von Alberschwende. In dem Dorf im Bregenzerwald in Vorarlberg wurden syrische Flüchtlinge untergebracht, die von der Abschiebung nach Ungarn bedroht waren. In Ungarn wurden sie mit Gewalt zu ihrer Registrierung gezwungen, wodurch sie gemäß der Dublin-Verordnung eigentlich in kein anderes EU-Land einreisen hätten dürfen. Alberschwende wehrte sich gegen die Abschiebung der Flüchtlinge in das aus ihrer Sicht "unsichere" Land und damit auch gegen die heimischen Bundesbehörden. "Wenn der Status ‚Bundesasyl‘ nicht mehr vor Unmenschlichkeit schützt, dann tun wir dies mittels ,Gemeindeasyl‘ - konsequent und nachhaltig", heißt es in dem Manifest, das von der Bürgermeisterin von Alberschwende, Angelika Schwarzmann (ÖVP) unterzeichnet wurde. Sie nimmt an der Veranstaltung teil. Ebenso der burgenländische Bürgermeister Dieter Posch (SPÖ), in dessen Gemeinde niemand wegen den Flüchtlingen im Ort murrt. In die Diskussion werden neben Bürgermeisterstimmen auch Expertisen von Hilfsorganisationen und Initiativen einfließen. Die Syrer sind übrigens noch immer in Aberschwende. Die Dublin-Verordnung verliert nämlich nach sechs Monaten ihre Wirkung, wenn die Abschiebung nicht klappt. Nun läuft deren Asylverfahren in Österreich. Ausgang ungewiss. "Bei dem Event sollen sich Helfende vernetzen, damit solche Geschichten und noch viele andere möglich werden", sagt Wendt. "Alberschwende muss ein Maßstab für die Asylpolitik in Europa werden."