Wie zufrieden sind Sie generell mit dem Bundesbehindertengleichstellungsgesetz?

Es hatte eine gute Intention, aber es ist leider zahnlos, weil es keinen Anspruch auf die Beseitigung von Barrieren beinhaltet. Das heißt, man kann zwar auf Schadenersatz klagen, aber nicht auf Barrierefreiheit. Es wird niemand, der irgendwo nicht hineinkommt, eine Klage gegen ein Geschäft führen, wenn das Ergebnis nur ein Schadenersatz ist, der nur ein Bruchteil von dem ist, was er an Kosten aufwenden muss. Deshalb gibt es auch so wenige Klagen im Bereich der Barrierefreiheit. Ich finde, das folgende Beispiel illustriert es ganz gut: In zehn Jahren gab es im Bereich barrierefreies Bauen eine einzige Klage, die durchgegangen ist - nämlich eine Bäckerei, die vorher barrierefrei war und nach dem Umbau nicht mehr. Und das sagt wohl alles über das Gesetz aus.

Zur Person

Martin Ladstätter

ist Gründungsmitglied und Obmann von "Bizeps - Zentrum für ein Selbstbestimmtes Leben" (bei der Gründung im Jahr 1990 stand Bizeps für "Behinderten Informations Zentrum eine positive Sache"). Er ist seit 2008 Mitglied des Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung und seit 2012 des Menschenrechtsbeirates der Volksanwaltschaft.