Nur zwei der untersuchten Moscheen unterstützen aktiv die Integration in die Gesellschaft und fordern diese ein. - © Jenis
Nur zwei der untersuchten Moscheen unterstützen aktiv die Integration in die Gesellschaft und fordern diese ein. - © Jenis

Wien. Außenminister und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz fordert mehr Personal für das im Kanzleramt angesiedelte Kultusamt. Damit soll sichergestellt werden, dass Moscheen kontrolliert werden, ob sie das Islamgesetz einhalten. Bei Verstößen sollen sie aufgelöst werden, so der ÖVP-Obmann am Montag, zwei Wochen vor der Nationalratswahl, bei der Präsentation der Studie "Rolle der Moschee im Integrationsprozess".

Für den Forschungsbericht wurde von Heiko Heinisch und Imet Mehmedi im Auftrag des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) die Wiener Moscheenlandschaft untersucht und die Inhalte der Predigten der reichweitenstärksten Moscheen und muslimischen Glaubenshäuser analysiert. Insgesamt wurden 16 Moscheen und deren Träger, die Kultusgemeinden, untersucht, indem Beobachter mehrfach an den Freitagspredigten teilnahmen und deren Kernaussagen auswerteten. Neun der 16 Imame waren auch zu Interviews bereit, hieß es.

Gegen Integration


Nur zwei der untersuchten Moscheen unterstützen aktiv die Integration in die österreichische Gesellschaft und fordern diese ein. In mehr als einem Drittel der untersuchten Moscheen wird hingegen der Integration entgegengewirkt. Besonders in den türkischen Moscheen seien auch fundamentalistische Tendenzen zu erkennen, vielfach werde ein offener Nationalismus gepredigt. In einer dieser Moscheen werde islamische Überlegenheit propagiert und die österreichische Mehrheitsgesellschaft sowie ihre Werte abgelehnt, erklärte Heinisch.

"Kein Generalverdacht"


Kurz betonte, es dürfe keinen Generalverdacht gegen Muslime oder Moscheen geben. "Man darf aber nicht wegsehen, wenn es Kultusgemeinden gibt, die sich nicht an das Islamgesetz halten." Die Ergebnisse zeigen große Unterschiede auf. Es wäre aber ein Fehler, zu sagen, es gebe keine Probleme. Das Kultusamt habe die Möglichkeit, zu prüfen: "Das ist aber noch nicht passiert." Daher habe das Integrationsministerium die Initiative ergriffen - die Beauftragung erfolgte vor rund einem Jahr. Die Ergebnisse wurden nun dem Kultusamt übermittelt.

Die Aktion von Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) am Sonntag begrüßt Kurz, sie sei aber "relativ spät" gekommen. Duzdar hatte bekanntgegeben, dass bei bis zu 60 islamischen Imamen Anhaltspunkte für verbotene Auslandsfinanzierung gefunden worden sei. Er erwartet sich nun, dass das Kultusamt und das Bundeskanzleramt genau prüfen, ob es Verstöße gegen das Islamgesetz gegeben hat: "In unseren Augen ist das der Fall." Es sollten Konsequenzen gezogen werden, es gebe die Möglichkeit zur Auflösung: "Und das sollte auch stattfinden", wenn gegen das Gesetz verstoßen wurde, so Kurz.

Für die Untersuchung wurden 16 Moscheen ausgewählt und von geschulten Beobachtern besucht. Untersucht wurden je zwei Moscheen der Atib, der Islamischen Föderation (Milli Görüs), der albanischen Kultusgemeinde, des Verbandes der bosniakischen islamischen Vereine Österreichs sowie zwei schiitische Moscheen. Je eine Moschee der türkischen Föderation, der UIKZ (Union Islamischer Kulturzentren, die dem türkischen Islam Kültür Merkezleri Birligi (IKMB) angehört), der arabischen Kultusgemeinde sowie eine weitere große arabischsprachige Moschee, als Vertreterin anderer Nationalitäten, eine pakistanische Moschee und eine, in der Deutsch gepredigt wurde, waren ebenfalls Studiengegenstand.

In acht der untersuchten Moscheen werde ein Weltbild gepredigt, das klar in Muslime und in "alle anderen" auf der anderen Seite trennt. In sechs Moscheen finde zudem eine dezidierte Abwertung der westlichen Gesellschaft statt. Gemäß diesem Weltbild sei der Glaube nicht dem demokratischen Rechtsstaat untergeordnet, sondern stehe der Koran über den Gesetzen. In einer Moschee sei auch der Dschihad als positiver islamischer Wert dargestellt worden. Die Ergebnisse seien aber nicht repräsentativ, da die Moscheenlandschaft zu heterogen sei, gab Heinisch zu bedenken. Abgesehen davon wäre für aussagekräftigere Daten ein "wesentlich längerer Untersuchungszeitraum" nötig, hieß es.

"Versagen von Kurz"


Aus dem Staatssekretariat von Duzdar hieß es am Montag, dass man sich natürlich die Studie genau ansehen und wie auch in anderen Fällen gemeinsam mit den zuständigen Behörden vorgehen werde. Die FPÖ sieht wiederum ein Versagen von Kurz: Er hätte in seiner Funktion sieben Jahre Zeit gehabt, etwas zu unternehmen. "Dass dies nun alles kurz vor der Wahl passiert, ist ein durchsichtiges Kampagnisieren", sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.