Anrainerparkplätze sind bei Unternehmern unbeliebt. Jenis
Anrainerparkplätze sind bei Unternehmern unbeliebt. Jenis

Wien. Eine große Mehrheit der Innenstadt-Bewohner spricht sich gegen die Öffnung der Anrainerparkplätze für Unternehmer und Sozialdienste aus: 92,09 Prozent stimmten bei einer Bürgerbefragung für die Beibehaltung der jetzigen Regelung und unterstützten damit die Haltung der Bezirksvorstehung, wie City-Chef Markus Figl (ÖVP) am Donnerstag erklärte.

Die rechtlich nicht bindende Befragung wurde nach einem Beschluss aller Bezirksfraktionen vom 9. bis 22. Jänner abgehalten. Knapp 15.000 Bewohner mit Hauptwohnsitz konnten per Fragebogen mitvotieren. Von 6760 gültigen Stimmen (die Rücklaufquote betrug 46,34 Prozent, Anm.) sprachen sich nur 535 für die von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) zuletzt vorgeschlagene Lösung aus. Sie sieht vor, die für Anrainer reservierten Stellplätze - 20 Prozent aller Innenstadt-Parkplätze - zwischen 8 und 16 Uhr auch Unternehmern und Sozialdiensten zur Verfügung zu stellen.

"Entscheidung schon im Dezember gefallen"


"Das ist ein starkes Signal an Vassilakou. Wir erwarten uns eine vollständige Anerkennung des Ergebnisses", appellierte Bezirksvorsteher Figl in einer Pressekonferenz nicht nur an die Verkehrsstadträtin, sondern auch an den künftigen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Man werde alle Möglichkeiten ausschöpfen, um dem Bürgerwillen gerecht zu werden, versprach Figl: "Wir werden diese neuen Tafeln sicher nicht aufstellen und die Geldmittel nicht freigeben."

Sollte das Verkehrsressort selbst die Schilder, die die Änderung der Regelung anzeigen würden, montieren, werde das zu einer rechtlichen Auseinandersetzung führen, so der Vorsteher. Denn er ist der Ansicht, dass der Bezirk in dieser Angelegenheit das letzte Wort hat. Präsentiert wurde das Ergebnis im Beisein von Vertretern aller Bezirksfraktionen. Sie betonten ebenfalls einhellig, dass Vassilakou ihre Pläne nun zurücknehmen müsse.

Kritik an der Befragung kam von der Wirtschaftskammer, mit der Vassilakou die Öffnung paktiert hatte. Das Votum falle in die Kategorie "Faschingsschmäh". "Das ist so, als würde ich meine Töchter fragen, ob sie mir ihre Weihnachtsgeschenke zurückgeben", urteilte der für Transport und Verkehr zuständige Wiener Spartenobmann Davor Sertic.

Er kritisiere, dass Unternehmer nicht teilnahmeberechtigt waren, und forderte einmal mehr, die Anrainerparkplätze zwischen 8 und 16 Uhr für alle Verkehrsteilnehmer zu öffnen - so wie sich auch Kammer und Stadt ursprünglich geeinigt hatten.

Vassilakou will aber ungeachtet der Ablehnung der Bezirksbewohner bei der teilweisen Öffnung der Anrainerparkplätze in der Innenstadt bleiben, wie sie am Donnerstag erklärte. Man nehme das Befragungsergebnis "natürlich zur Kenntnis", aber "die Entscheidung für die Regelung ist schon im Dezember gefallen: Es gibt einen Kompromiss, der beiden Seiten entgegenkommt".

Dass eine große Mehrheit der City-Bewohner für die Beibehaltung der jetzigen Regelung eintritt, sei insofern "verständlich und nachvollziehbar", als "Entscheidungen aufgrund von persönlicher Betroffenheit und nicht auf Grundlage des Gemeinwohls" gefällt würden, ließ Vassilakou in einer schriftlichen Reaktion gegenüber wissen.

Temporäre Durchfahrverbote nach italienischem Vorbild


Das Resultat zeige aber auch, "dass die Menschen im 1. Bezirk mit der Verkehrssituation generell unzufrieden sind. Daher werden wir ein umfassendes Konzept vorlegen, wie die spezielle Situation im 1. Bezirk für die BewohnerInnen grundsätzlich verbessert werden kann", kündigte die Stadträtin an. Was genau damit gemeint ist, ließ sie offen. Nur so viel: "Vorbild könnten italienische Städte sein, die es geschafft haben, das Verkehrschaos in ihren Zentren zu entschärfen."

Das könnte ein Hinweis auf generelle oder temporäre Ein- und Durchfahrverbote für Fahrzeuge, die keine Sondergenehmigung haben, sein. Eine solche "zona traffico limitado" gibt es u.a. in Bologna, Florenz, Mailand, Pisa, Rom oder Verona.