Wien. Zehn europäische Städte haben in einem offenen Brief ihren Unmut gegenüber der Vermietungsplattform Airbnb Luft gemacht. Sie fordern Unterstützung von der Europäischen Union im Kampf gegen das Geschäftsmodell des US-Unternehmens. Der Brief wurde vom Amsterdamer Stadtrat geschrieben und von Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Krakau, München, Paris, Valencia und Wien unterzeichnet.

Hintergrund für diesen Schritt ist ein Verfahren, das derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof geführt wird. Es betrifft einen Streit zwischen Frankreich und Airbnb. Paris meint, dass der Internetanbieter als Wohnungsmakler tätig sei und daher unter die nationalen Gesetze falle. Das hätte zur Folge, dass Airbnb strengeren Normen, etwa in Hinsicht auf Melde- und Registrierungspflichten, unterworfen wäre.

Airbnb bestreitet das Vorbringen Frankreichs und betont, mit sämtlichen Stadtverwaltungen zu kooperieren. Das US-Unternehmen betreibt sein Europageschäft von Irland aus und kann aufgrund der Dienstleistungsfreiheit seine App in allen EU-Ländern anbieten. Es ist weltweit auf dem Vormarsch. In Österreich legte die Zahl der buchenden Gäste 2018 gegenüber dem Vorjahr um rund 40 Prozent auf 1,1 Millionen zu.

Eine Frage der
Transparenz

Der Ansicht von Airbnb wurde Ende April in einem Gutachten von EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar entsprochen: Airbnb stelle über das Internet Kontakt zwischen den Mietern und Vermietern her, daher könne das Unternehmen unter die Regeln für elektronische Dienstleistungen fallen und seine Dienste frei anbieten, so Szpunar. Die strengeren nationalen Vorgaben könnten damit nicht angewandt werden, Airbnb müsse seine Daten mit den Stadtverwaltungen nicht teilen.

Das würde administrative Maßnahmen, wie etwa die Eintreibung von Gebühren, deutlich erschweren. Denn längst nicht alle Airbnb-Vermieter haben ihr Geschäft ordnungsgemäß angemeldet. Erhalten die Verwaltungen nun keine Daten über diese schwarzen Schafe, wird es beinahe unmöglich sein, diese ausfindig zu machen.

Das Rechtsgutachten von Szpunar ist für den Richtersenat zwar nicht verbindlich, häufig folgt der EuGH jedoch den Gutachten der Generalanwälte. Bis zum endgültigen Urteil vergehen meist drei bis sechs Monate.

"Wir sind
machtlos"

Die Städte sind offensichtlich besorgt, dass der EuGH auch hier der Ansicht des Generalanwalts folgt. Angesichts der derzeitigen Gesetzeslage sei man gegen "global operierende, auf Kurzzeitvermietungen ausgerichtete Unternehmen" machtlos, heißt es in dem Brief. Es könne nicht sein, dass Vermietungsplattformen von nationalen Regeln ausgenommen sind. Schenke man Airbnb weiter unbegrenzte Freiheit, werde das die Stadtplanung erschweren. "Wir befürchten vor allem eine Auswirkung: Wohnungen, die Stadtbewohner benötigen, um in unserer Stadt zu leben und arbeiten, werden mehr und mehr an Touristen vermietet", heißt es.

Denn in vielen Städten gebe es bereits jetzt zu wenig Wohnraum - ein Problem, dass sich noch weiter zu verschärfen drohe. "Wenn die Vermietung von Häusern an Touristen lukrativer ist, verschwinden die Wohnungen vom traditionellen Markt und die Preise steigen." Man hoffe daher nun auf Unterstützung durch das neue Europäische Parlament und die neue EU-Kommission.

In Wien liegt die Stadt mit Airbnb seit längerem im Clinch. Im Mai hat sie dem Unternehmen einen Strafbescheid geschickt, weil man sich nicht auf die Weitergabe von Vermieterdaten einigen konnte. Die Strafhöhe wurde seitens der Stadt Wien nicht genannt. Eine rechtskräftige Entscheidung ist noch ausständig: Airbnb hat gegen den Bescheid berufen.