Wien. Nach dem Schlusspfiff gingen die Wogen hoch. "So stärkt die Justiz Personen den Rücken, die den Besuch im Stadion für Randale in Wort und Tat missbrauchen", ärgerte sich Herbert Kickl, geschäftsführender Klubobmann der FPÖ. Rechtsanwalt Christian Podoschek konterte in Richtung des ehemaligen Innenministers: Das Erkenntnis stelle klar, dass die Polizei die Vorschriften eben nicht "auf Punkt und Beistrich" eingehalten habe.
Das Verwaltungsgericht Wien hat am Freitag entschieden, dass der Polizeieinsatz beim Fußball-Derby zwischen Austria und Rapid im Dezember 2018 teilweise rechtswidrig gewesen ist. Die Identitätsfestellung und Durchsuchung der eingekesselten Fans war zwar zulässig, deren Anhaltung ab 20:30 Uhr jedoch rechtswidrig, hielt Richter Wolfgang Helm fest. In 35 von 47 angeführten Punkten gab er den Beschwerdeführern Recht.

17 Verhandlungstage


Mit der Entscheidung fand eine 17-tägige Verhandlung ihr Ende, die sich mit der Einkesselung von 1300 Rapid-Fans am 16. Dezember 2018 beschäftigt hatte. Die Fans waren auf dem Weg vom Reumannplatz über die Laaer-Berg-Straße zur Generali-Arena der Austria, um dem Wiener Derby beizuwohnen. Sie wurden von der Polizei umstellt und für rund sieben Stunden festgehalten.
28-Rapid-Fans hatten beim Wiener Verwaltungsgericht daraufhin Beschwerden eingebracht. Die Polizei habe unverhältnismäßig und rechtswidrig reagiert. Stundenlang seien sie bei eisiger Kälte grundlos festgehalten worden, so ihre Kritik. Die Polizei gab hingegen an, die Fans wären ihnen gegenüber hochaggressiv gewesen und hätten pyrotechnische Gegenstände, Schneebälle und Bierdosen von der Laaer-Berg-Brücke auf die Südosttangente (A23) geworfen. Daher sei die mehrstündige Anhaltung notwendig gewesen.
"Es herrschten bürgerkriegsähnliche Zustände, mit denen wir im Vorhinein nicht gerechnet haben", rechtfertigte Einsatzleiter Wolfgang Czapek die durchgeführten Maßnahmen. Per Funk sei den Beamten mitgeteilt worden, dass Gegenstände auf die Autobahn geworfen werden.
Daher habe er die sofortige Anhaltung des Fanzugs und eine Sperre der Tangente angeordnet, so Czapek. Das Verhalten der Fans vor der Anhaltung wäre für ihn maßgeblich für seine Entscheidung gewesen: "Einen solchen Einsatz und hohe Aggression seitens der Fans habe ich noch nie erlebt."
"Der Derby-Aufmarsch war eigentlich wie immer – außer auf die Schneebälle", meinte hingegen ein szenekundiger Polizeibeamter vor Gericht. Die Fans hätten zwar ihren Unmut geäußert, hochaggressiv wäre die Stimmung aber nicht gewesen. Außerdem sei es nicht so, "dass man mit der aktiven Szene nicht reden könne". Aufgrund der Menschenmasse und Minustemperaturen sei es allerdings schwierig gewesen, beruhigend auf die Fans einzuwirken.

"Fans kooperierten nicht"


"Wieso musste denn die Anhaltung bei Temperaturen unter null Grad bis 21.53 Uhr dauern?", fragte Richter Helm den Einsatzleiter. "Die Anhaltung hätte nicht so lange gedauert, wenn die Fans kooperiert hätten. Die ersten zwei Stunden haben sich einige Fans gegen eine Mitwirkung an der Identitätsfeststellung ausgesprochen", meinte Czapek.
Die Fans bestritten das. Sie hätten sehr wohl mitgewirkt und freiwillig ihre Ausweise hergezeigt. Das hielt auch Clubserviceleiter und Rapid-Stadionsprecher Andreas Marek fest: "Die Fans waren trotz Platzmangel wirklich ruhig und diszipliniert." Einige Rapidler vermuten, dass es sich bei dem Einsatz um eine Retourkutsche der Polizei gehandelt habe, da wenige Tage vor dem Einsatz bei einem Europa-League-Match von Rapid ein ACAB-Transparent (All Cops are Bastards, Anm.) gezeigt wurde. Die Fans kritisierten vor Gericht auch, dass einige Rapidler stundenlang eingekesselt wurden, obwohl sie schwer krank gewesen seien. Warum man denn als schwer Kranker überhaupt bei einem solchen Fanmarsch teilnehme, fragte Richter Helm. Rechtsanwalt Gregor Parzer antwortete daraufhin: "Sie konnten ja nicht wissen, dass sie knapp sieben Stunden in der Kälte ausharren müssen!"
Verwaltungsrichter Wolfgang Helm hatte grundsätzlich keine Zweifel daran, dass der Einsatz nötig war. Die Rapidfans hätten von Anfang an die Polizisten provoziert und auch Schneebälle auf sie geworfen. So sei auch die Identitätsfeststellung grundsätzlich rechtskonform, da sie der geringste Eingriff in die Persönlichkeitsrechte war. Andere Maßnahmen hätten zudem schnell eskalieren können und wären wohl nur unter "massiver Gewaltanwendung" durchzuführen gewesen, so Richter Helm.

Zu lange Anhaltung


Bei der langen Zeitspanne von bis zu sieben Stunden hatte er aber Einwände. Die Teilnehmer wären zwar – wenn auch bei "angenehmeren Bedingungen" – im Stadion der Kälte ausgesetzt gewesen, aber nicht bis teilweise 22 Uhr. Helm erklärte daher die Anhaltungen, die länger als bis 20.30 Uhr dauerten, für rechtswidrig. Rechtswidrig waren auch die Wegweisungen, mit denen den Fans verboten wurde, sich rund um das Stadion aufzuhalten. Diese seien gar nicht notwendig gewesen, so Helm.
Das Erkenntnis ist noch nicht rechtskräftig. Ob der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof angerufen werden, ist noch unklar. Bereits am kommenden Freitag wird eine weitere Facette der Causa aufgearbeitet: Ein Rapidler, der bei dem Einsatz einen Polizisten mit einem Schneeball abgeschossen haben soll, muss sich vor dem Wiener Straflandesgericht wegen tätlichen Angriffs auf einen Beamten verantworten.