Ein ehemaliger Kanzleibediensteter der Wiener Magistratsabteilung (MA) 35 ist am Mittwoch am Wiener Straflandesgericht zu einer bedingten Haftstrafe von 20 Monaten verurteilt worden, weil er über Jahre hinweg Aufenthaltstitel verkauft hatte. Reich wurde der mittlerweile 28-Jährige damit nicht. Laut Anklage lukrierte er mit dem Verkauf zwischen 2013 bis 2016 insgesamt 3200 Euro.

Das Motiv für die Malversationen des Angeklagten war Spielsucht, wie Verteidiger Nikolaus Rast erläuterte: "2011 hat er die Diagnose Multiple Sklerose erhalten." In dieser Situation habe sein Mandant Ablenkung beim Spielen gesucht. "Er hat sich dann selbstständig in Therapie gegeben. Er hat inzwischen seine Sucht besiegt. Die Krankheit leider nicht", so Rast.

Der Angeklagte äußerte sich nicht zu den gegen ihn gerichteten Vorwürfen. Er bekannte sich umfassend zum inkriminierten Amtsmissbrauch und schweren Betrug schuldig und machte danach von seinem Schweigerecht Gebrauch. Damit war die Verhandlung nach 30 Minuten erledigt.

Von der Anklage umfasst waren 53 Aufenthaltstitel. Der Ex-Beamte legte dabei jeweils einen elektronischen Akt an und leitete einen Bestellvorgang bei der Staatsdruckerei ein, ohne - wie in den fremdenrechtlichen Bestimmungen vorgeschrieben - einen Referenten für Daueraufenthaltstitel mit der Sache zu befassen. Der junge Kanzleimitarbeiter bearbeitete die Akten einfach im Alleingang und händigte den Aufenthaltserwerbern am Ende die Aufenthaltskarten aus. In 19 Fällen kassierte er dafür kleinere Geldbeträge von bis zu 170 Euro. (apa)