Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist derzeit gesetzlich verboten und nur in begründeten Ausnahmefällen erlaubt. Das sich nicht immer alle daran halten, zeigt die Zahl der Anzeigen: Seit Inkrafttreten des Covid-19-Maßnahmengesetzes am 16. März gab es laut Innenministerium österreichweit 17.417 Anzeigen - davon allein 6147 in Wien. In der Woche davor waren es in Wien noch 3565. Und manchmal wird schon Anzeige erstattet, wenn jemand nur alleine auf der Parkbank sitzt. Bei vielen Wienern sorgt das für Unmut. Auch die Volksanwaltschaft hat am Montag von fallweise "übertriebener" Härte bei den von der Polizei durchgesetzten Maßnahmen gegen das Virus berichtet.

So hat etwa ein Mann eine Strafverfügung erhalten, weil er eben auf einer Parkbank am Treppelweg am Donaukanal gesessen ist und durch vorbeigehende Fußgänger der Sicherheitsabstand von einem Meter angeblich nicht eingehalten wurde. Wie der Magistrat am Samstag bekanntgab, werde das Strafverfahren aber nach Rücksprache mit der Polizei eingestellt - "weil der zugrunde liegende Sachverhalt nicht den Tatbestand des Covid-19-Maßnahmengesetzes entspricht".

Die Exekutive machte am Montag einmal mehr darauf aufmerksam, dass persönliche Isolation der wichtigste und beste Weg sei, die Krankheit möglichst einzudämmen. "Jede Verhaltensweise, die dieser Isolation entgegen spricht, bedeutet ein zusätzlich vermeidbares Risiko sowie eine Verlängerung der strengen Maßnahmen", hieß es. "Die Anordnungen haben den einzigen Zweck, Leben zu retten", betonte auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).

"Gesundheitsbehörde entscheidet"

Man dürfe auch nicht vergessen, dass es sich beim Covid-19-Maßnahmengesetz grundsätzlich um ein Verbot handle, zu dem es ein paar Ausnahmen gibt, meinte Detlev Polay, Sprecher des Krisen- und Katastrophenmanagements im Innenministerium, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

Und die Exekutive unterstütze lediglich die Gesundheitsbehörde. Sie sei es, die letztlich darüber entscheidet, ob ein Strafverfahren eingeleitet wird oder nicht, betonte Polay. Und dass es bei österreichweit 28.000 Exekutivbeamten vereinzelt zu unterschiedlichen Auslegungen der Ausnahmeregelungen kommen kann, dürfe nicht verwundern. "Strenge und gutmütigere Polizisten gibt es überall. Aber im Großen und Ganzen funktioniert alles sehr gut und die Bevölkerung hält sich an die Vorgaben", meinte Polay.

Auch laut Volksanwaltschaft werde von den Beamten "großartige" und aufgrund der Ansteckungsgefahr "gefährliche Arbeit" geleistet. Ein Problem sei aber, dass je nach Bundesland eine unterschiedliche Handhabe an den Tag gelegt werde. So seien etwa in Salzburg Spielplätze geschlossen und deren Besuch würde mit Geldstrafen bis 1000 Euro bestraft. Im Risiko-Land Tirol seien die Spielplätze hingegen geöffnet. Hier wäre ein einheitlicher Standard bei den Kontrollen notwendig, hieß es.

In Wien hatte die Polizei am Wochenende rund 15 Orte in der Stadt aufgelistet, bei denen es viele Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen gab. Dazu gehört der Donaukanal, der Heldenplatz, der Maria-Theresien-Platz sowie der Stadtpark, der Prater, Park- und Outdoor-Sportanlagen sowie Kinderspielplätze. Genannt wurden außerdem das Museumsquartier, die Mariahilfer Straße, die Favoritenstraße sowie der Reumannplatz, die Meidlinger Hauptstraße und der Bahnhof Floridsdorf. Aufgrund des schönen Wetters liegt der Fokus der Polizei in Wien nun auch auf Neuwaldegg, Kahlenbergparkplatz, Wienerberggelände und auf dem Maurer Wald.

Die meisten Anzeigen am Wochenende (österreichweit waren es insgesamt 1189) gab es übrigens mit 529 in Wien, gefolgt von Tirol (258), Oberösterreich (109) und die Steiermark (108).