Im Verfahren gegen die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer hat der Kläger fast am Ende der Verhandlung ein neues Beweismittel vorgelegt. Er zeigte dem Gericht eine handgeschriebenen Zettel mit dem Geständnis eines Bekannten, der angeblich die obszöne Nachricht an Maurer geschrieben haben will. Deshalb wurde der Prozess erneut vertagt.

Der Freund, der auch Kunde in dem Lokal ist, gab darin den "Blödsinn" zu. "Waren alle angetrunken damals", schreibt der Mann, der das Geständnis in den Briefkasten des Bierlokals geschmissen haben soll. Binnen einer Woche muss nun vom Kläger der Name und eine ladungsfähige Adresse des Zeugen vorgelegt werden, verlangte Richter Herwig Handsur. Vertagt wurde deshalb auf unbestimmte Zeit.

Wiederholung angeordnet

Der drehte sich um den Wiener Bierlokal-Betreiber, der Maurer üble Nachrede vorwirft, weil diese via sozialen Netzwerken eine private Facebook-Nachricht mit obszönem Inhalt veröffentlicht hat, die sie tags zuvor vom Account des Bierwirten bekommen hatte. Dieser leugnete, die Nachricht geschickt zu haben.

Die Grüne Politikerin habe keine rechtliche Möglichkeit gesehen, gegen die obszönen Anzüglichkeiten vorzugehen, deshalb habe sie diese publik gemacht, meinte sie beim Prozessauftakt vor einem Jahr. Der Lokalbetreiber beschuldigte andere Gäste, die Zugang zu seinem Computer hatten, die Nachricht verfasst zu haben. Sein Anwalt beantragte zudem die Privatanklage auf Beleidigung auszuweiten, da Maurer den Bierwirt in einem Twitter-Thread als "Arschloch" bezeichnet haben soll.

Das Verfahren fand bereits im Oktober 2018 statt und endete zumindest im Vorwurf der üblen Nachrede mit einem Schuldspruch. Das erstinstanzliche Urteil wurde im März 2019 allerdings vom Wiener Oberlandesgericht aufgehoben und eine Wiederholung angeordnet. Danach rief Maurer eine Crowdfunding-Initiative für im Internet belästigte Menschen ins Leben. Erst vor einer Woche präsentierte die Regierung das neue Maßnahmenpaket gegen "Hass im Netz". (apa)