Arbeiterkammer (AK) und Mietervereinigung wollen Hunderttausende Mieter in Österreich vor drohenden zusätzlichen Belastungen bewahren. Trotz Auslaufen der Corona-Mietstundungen Ende März sollten die Bewohner vor Kündigungen oder Delogierungen bewahrt werden, hieß es am Mittwoch in einem Online-Pressegespräch. Außerdem sollte die im April wie alle zwei Jahre anstehende Erhöhung der Richtwertmieten - um diesmal rund drei Prozent - ausgesetzt werden.

Die bisher gestundeten Mieten für April, Mai und Juni 2020 seien gemeinsam mit der April-Miete fällig - das sei für viele Menschen bei einer halben Million Arbeitslosen und noch einmal fast so vielen Kurzarbeitenden schwer leistbar, meinte der Leiter der AK-Abteilung Kommunalpolitik und Wohnen, Thomas Ritt. Es könnte heuer um 20 Prozent mehr Mietzinsrückstände geben, und die Zahl der Delogierungen könnte sich 2021 sogar verdoppeln, warnte er.

Es sei gut gewesen, die Kündigungsmöglichkeiten auszusetzen und die Mieten für das zweite Quartal 2020 zu stunden - "das hat das Problem aber nur aufgeschoben", meinte auch der Präsident der Mietervereinigung Österreichs, Georg Niedermühlbichler. Deshalb habe man bereits vor acht Monaten einen "Sicher-Wohnen-Fonds" gefordert, dotiert mit zumindest 100 Million Euro, der Vermietern die Mietausfälle ersetzen sollte. Die Regierung habe viele Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft angekündigt, sie sollte aber auch die Mieter unterstützen, damit diese ihre Wohnung nicht verlieren.

Seitens der Wiener Mietervereinigung wies deren Vorsitzende Elke Hanel-Torsch darauf hin, dass möglicherweise 50.000 Haushalte früher oder später mit Räumungsklagen oder Delogierungen konfrontiert sein könnten. Schon vor der Coronakrise seien 380.000 Haushalte mit ihren Wohnkosten überlastet gewesen, da sie mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Wohnen aufwenden mussten. In Wien ist der Mietwohnungsanteil mit 80 Prozent besonders hoch. Die Richtwertmieten-Erhöhung per April sollte ausgesetzt werden, forderten AK und Mietvereinigung. Betreffen würde die Erhöhung bundesweit rund 750.000 Mieter, davon 580.000 in Wien.

"Besonderer Kündigungsschutz"

Für die gestundeten Mieten von April bis Juni 2020 gibt es einen besonderen Corona-Kündigungsschutz, hieß es aus dem Justizministerium: Der Mietvertrag kann allein wegen dieses Mietzinsrückstandes bis Ende Juni 2022 nicht gekündigt werden, daher drohen wegen dieser Mietzinsrückstände derzeit keine Delogierungen, auch wenn die gestundeten Mieten jetzt nicht auf einmal bezahlt werden können. Zudem besteht, für alle Mieter, derzeit ein spezieller Corona-Delogierungsschutz bei finanziellen Problemen: Bis Juni 2021 kann ein Corona-Räumungsaufschub beantragt werden - die Räumung kann drei bis sechs Monate aufgeschoben werden. Das ergibt sich aus dem 2. Covid-19-Justizbegleitgesetz in Verbindung mit § 35 Mietrechtsgesetz (MRG).

Abwinken vonseiten der Vermieter

Der Obmann der Wiener Immobilientreuhänder in der WK, Michael Pisecky, erteilte der Aussetzungs-Forderung eine Absage. Für hart Betroffene der Pandemie könne es eine Sonderlösung geben, aber keine Begünstigung für alle nach dem Gießkannenprinzip. Es handle sich hier um eine vertraglich festgelegte Wertanpassung im Rahmen der Inflation - die Bezeichnung "Erhöhung" der Miete sei falsch, so Pisecky.

Es erstaune, wenn hier einmal mehr einseitig in die Verträge privater Vermieter eingegriffen werden soll, meinte der Geschäftsführer vom Österreichischen Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI), Anton Holzapfel. Wenn auch der Wohnimmosektor von der Coronakrise bisher wenig belastet sei, seien die Vermieter mit großen Ausfällen bei Gewerbeimmobilien konfrontiert - und einer höchst ungewissen Rechtslage.