"Wir sehen uns nicht als Konkurrenz zu Taxis", sagt Uber-Manager Weinberger. Denn vielmehr spreche man eine jüngere Klientel an, die bisher nicht Taxi gefahren sei. Man arbeite ausschließlich mit lizenzierten Mietwagenunternehmern zusammen, zudem seien sie nicht exklusiv an Uber gebunden. Wie viele Uber-Fahrer in Wien unterwegs sind, verrät Weinberger nicht. Die Wirtschaftskammer schätzt ihre Zahl auf 700.

Bisher blieb der Kampf der Taxler gegen Uber ohne Erfolg. Denn de facto ist der Dienst in Wien legal. "Derzeit gibt es keine Verfahren gegen Uber", sagt Beatrix Hornschall, Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Wien. In den vergangenen Jahren wurden von der Taxiinnung mehrere Anzeigen eingebracht. Insgesamt gab es sechs Verfahren - alle wurden jedoch zugunsten von Uber entschieden. Im Wirtschaftsministerium verweist man ebenso auf diese Entscheidung: Uber unterliegt demnach nicht der Gewerbeordnung, weil es sich um einen Dienst der Informationsgesellschaft im Sinne des E-Commerce-Gesetzes handelt. Für diesen gelte das Herkunftslandprinzip. Und damit gilt das niederländische Recht.

"Scheinvermittlung"

Dennoch ebbt die Kritik am Modell, wie Uber die Fahrer vermittelt, nicht ab. Arbeitsrechtsexperte Matthias Balla von der Arbeiterkammer sieht eher eine "Scheinvermittlung". "Uber regelt die gesamte Abwicklung bis ins Detail. Das ist ein konkreter Arbeitsauftrag", so Balla. Der Fahrer muss die Bedingungen von Uber akzeptieren: vom verwendeten Fahrzeug bis hin zum Preis. Das Bewertungsverfahren erfüllt Balla zufolge die "klassische Überwachungsfunktion" eines Arbeitgebers. Daher ortet der Arbeitsrechtler auch ein verstecktes Dienstverhältnis. Uber müsste folglich seine Fahrer direkt anstellen. Uber-Chef Weinberger widerspricht dem Vorwurf: "Das sehen wir nicht so, denn wir arbeiten mit selbständigen Unternehmern zusammen."

Einen Vertrag eines Uber-Fahrers hat man im Sozialministerium noch nicht gesehen. Man kenne die Plattform nur aus den Medien. "Solange es keine Beschwerden gibt, können wir nicht prüfen", heißt es. In der Schweiz ging man schon einen Schritt weiter. Dort entschied Anfang Jänner die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), dass Uber in der Schweiz als normaler Arbeitgeber einzustufen ist, der Sozialabgaben leisten muss.

Karl Delfs von der Gewerkschaft vida sieht Uber auch kritisch. "Das ist ein unfairer Wettbewerb in einer juristischen Grauzone." Der Gewerkschafter weiß von mehreren Fällen, in denen Uber-Fahrern aufgrund von schlechten Bewertungen Umsätze abgezogen wurden. Derzeit werde geprüft, ob dahinter ein System steckt.

Der Wiener Taxiinnung sind indes auch die an Uber angeschlossenen Mietwagenunternehmen ein Dorn im Auge. "Wir sehen immer mehr Mietwagenfahrzeuge aus Kärnten oder Niederösterreich, die für Uber in Wien unterwegs sind", sagt Gökhan Keskin, Obmann der Taxiinnung. Das ist verboten, denn sie müssten nach erledigter Fahrt zurückkehren. Mehr als 100 Betriebe wurden deshalb bereits angezeigt. "Wir wollen, dass Chancengleichheit herrscht", so Keskin.