Der Mann wurde zu fünf Monaten unbedingt verurteilt, weil er eine barbusige Frau bedrohte. - © apa/Pfarrhofer
Der Mann wurde zu fünf Monaten unbedingt verurteilt, weil er eine barbusige Frau bedrohte. - © apa/Pfarrhofer

Wien. Der unter Terror-Verdacht geratene sogenannte Sittenwächter von Kaltenleutgeben bleibt bis auf Weiteres in U-Haft. Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) hat einer Haftbeschwerde seines Verteidigers Wolfgang Blaschitz nicht stattgegeben. Das OLG sieht "die immanente Gefahr", dass der Mann auf freiem Fuß ungeachtet des gegen ihn laufenden Strafverfahrens Straftaten mit schweren Folgen begehen würde.

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen den 24-Jährigen, weil sich dieser 2017 für die radikal-islamistische Terror-Miliz IS betätigt haben soll. Der junge Mann stammt aus der russischen Kaukasus-Republik Dagestan. Über einen Messenger-Dienst hat er einen in Syrien befindlichen IS-Kämpfer kontaktiert, ihm Mut zugesprochen und finanzielle Unterstützung für Angehörige von im Dschihad gefallenen Kriegern zugesichert. Er soll dem Unbekannten, dessen Identität bisher nicht festgestellt werden konnte, 1000 Euro geschickt haben. Gegen den 24-Jährigen wird neben Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung deshalb auch in Richtung Terrorismusfinanzierung ermittelt.

Der Mann bemühte sich, über seinen Ansprechpartner in Syrien Kontakt zu einem IS-Kämpfer namens Iljas herzustellen, dessen Ehefrau in Wien lebt. Er wollte diese - eine gute Bekannte seiner eigenen Frau - über Iljas Schicksal auf dem Laufenden halten.

Für das OLG steht fest, dass der 24-Jährige "radikalisiert ist und den säkularen Staat ablehnt". Bei der Auswertung seines Handys war man auf 95 Dateien mit IS-Propagandamaterial und 57 islamisch-religiöse Naschids gestoßen, die von Islamisten als Propaganda- und Kampflieder genutzt werden, um für den bewaffneten Dschihad gegen Ungläubige zu werben.

Der 24-Jährige hatte Lieder abgespeichert, auf denen das Abschlachten von "Kuffar" (Ungläubigen) verherrlicht wird und Selbstmordanschläge im Kampf für Allah propagiert werden. In zahlreichen Textnachrichten äußerte er sich verächtlich über Ungläubige und hielt mit Personen Kontakt, die diese "noch niedriger als Vieh" einstuften.

Kontakt zu Anis Amri


Dazu zählte auch Anis Amri, der am 19. Dezember 2016 einen tonnenschweren Sattelzug in eine Besuchermenge an der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche lenkte. Elf Besucher des Weihnachtsmarkts und der Lkw-Fahrer, den der Terrorist getötet hatte, um das Steuer übernehmen zu können, kamen bei der Amokfahrt ums Leben.

Aus all diesen Erwägungen geht das OLG daher von Tatbegehungsgefahr aus und hält die Fortsetzung der Untersuchungshaft für angemessen. Der 24-Jährige ist Ende März in Wien wegen Nötigung zu fünf Monaten unbedingter Haft verurteilt worden, weil er an einem Badesee in Kaltenleutgeben (Bezirk Mödling) eine spärlich bekleidete Frau aufgefordert hatte, ihre Brüste zu bedecken, sonst werde er sie vergewaltigen - die "Wiener Zeitung" berichtete. Er befindet sich seit November im Gefängnis.