Der RJ45-Stecker, ein wichtiges Transportmittel für demokratisches Gedankengut. - © APAweb / dpa / Ebener
Der RJ45-Stecker, ein wichtiges Transportmittel für demokratisches Gedankengut. - © APAweb / dpa / Ebener

Der Mensch wird besser, sein Leben schöner. Das war, grob gesprochen, die Verheißung des Internet in den 90er Jahren. Dann platzten die ersten Blasen. Viren und Würmer machten sich breit. Riesige Datenbanken wurden geplündert und die Infrastruktur ganzer Staaten sabotiert. Doch allen digitalen Apokalypsen zum Trotz erfreut das real existierende Netz tagtäglich seine 2 Milliarden Nutzer, als wäre nichts geschehen. Selbst als Mittel für gute Zwecke scheint es noch lange nicht ausgedient zu haben, im Gegenteil. Just als Instrument der Befreiung scheint es weltweit wieder in Mode zu kommen - nicht nur bei handfesten Revolutionen wie in Nordafrika, sondern auch im demokratischen Alltag des Westens.


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Man stelle sich vor, es ist Staatsreform, und alle können mitreden: Genau das ist in Island geschehen. 25 Bürger, gewählt aus der Mitte des Volkes, haben unter ausdrücklichem Verzicht auf den Beistand der Profis aus Regierung und Parlament eine neue Verfassung entworfen. Die Debatten dieses "Verfassungsrats" waren öffentlich und konnten im Internet verfolgt werden. Alle 320.000 Isländer waren aufgefordert, die Vorschläge zu begutachten und kritisch zu kommentieren. Da die meisten Bürger ohnehin Mitglied bei Facebook oder Twitter sind, haben sie von dieser Möglichkeit auch reichlich Gebrauch gemacht. Island hat damit als erstes Land der Welt bewiesen, dass es möglich ist, auch jenseits der etablierten politischen Infrastruktur einen bedeutsamen demokratischen Prozess mit Hilfe des Internet zu beginnen, durchzuführen und zu vollenden.

Der Entwurf der Amateure geriet weder weltfremd noch utopisch. Er sieht mehr Bürgerbeteiligung vor und verpflichtet den Staat zu umfassender Transparenz. 2013 stehen wieder Wahlen an, bis dahin könnte die Verfassung beschlossen werden - wenn sich denn die linke Mehrheit und die konservative Opposition einigen können, denn die Verfassung der Amateure müssten erst wieder die Profis im Parlament durchwinken.

Die Profis sind indes nicht nur in Island hinter allen Erwartungen zurück geblieben. Stillstand, Fehler und Versäumnisse der Politik erzeugen zunehmend unheimliche Echos auf der Straße. Österreich mag im Vergleich mit Athen oder London wieder einmal als Insel der Seligen durchgehen, aber die demoskopischen Anzeichen für politische Verbitterung mehren sich auch hier: Nur noch fünf Prozent der Österreicher interessieren sich "sehr stark" für das innenpolitische Geschehen, noch weitere 21 Prozent "ziemlich stark", heißt es in einer IMAS-Studie. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass drei Viertel aller Österreicher die Politik mehr oder weniger wohlwollend ignorieren.

Es gibt aber auch Zahlen, die von einem gewaltigen politischen Appetit künden: Die Telekom Austria hat im Vorfeld des "future.talk" Anfang Oktober, zu dem Internet-Prominenz wie Tim Berners-Lee und Viktor Mayer-Schönberger zur öffentlichen Status-Besprechung aktueller Netzfragen nach Wien reist, den digitalen Volkswillen erheben lassen. In einer repräsentativen Befragung stellte sich heraus, dass die Österreicher das Internet für ein ausgesprochen wirkungsvolles Demokratie-Tool halten. Drei Viertel der Bevölkerung sehen in ihm gar ein "Werkzeug des Volkes", bei Facebook-Nutzern ist der Anteil sogar noch höher.

Eine deutliche Mehrheit (56 Prozent) wünscht sich das Internet als politische Plattform (Facebook-User: 77 Prozent). Der Staat soll digital präsent sein, mehr Daten als bisher online verfügbar machen und Mitbestimmungs-Prozeduren anbieten: Immerhin ist jeder dritte Österreicher bereit, sich bei Fragen von allgemeinem Interesse digital einzubringen.

Dem Wunsch nach mehr Amtswegen im Internet kommt die Republik bereits seit Jahren mit immer mehr e-Government-Applikation nach, deren bekannteste der elektronische Amtshelfer HELP.gv.at und die Steuererklärung Online sind. Was Zahl und Qualität der Services betrifft, gilt Österreich europaweit als Musterland des e-Government.

Was wäre darüber hinaus zu tun? "Was wir jetzt nicht brauchen, sind keine Experimente. Und die müssen so lange durchgeführt werden, bis ausreichend viele und unterschiedliche Leute mitmachen", empfahl der Internet-Vordenker Sascha Lobo (der mit dem roten Irokesen-Schopf) vor kurzem in seinem Blog. Die Chancen, dass Politiker dem frommen Wunsch nachkommen, stehen nicht so schlecht: Auf der Suche nach einem neuen Design für Demokratie werden sie im eigenen Interesse zunehmend im Internet fündig.

Spektakulär war die Initiative der deutschen Stadt Solingen, die 2010 vor der Pleite stand. Die Bürger sollten im Internet selbst bestimmen, auf welche Budgetposten man in Zeiten der Krise am ehesten verzichten könnte. Am Ende wurde ein 43,7-Millionen-Sparpaket verabschiedet, mit erstaunlichen Ausformungen des Bürgerwillens: Das marode Fußballstadion wird abgerissen, das Stadttheater hat die Kürzungsorgie überlebt. Die Stadtregierung verkündete jüngst auf der Website www.solingen-spart.de, dass die Übung in E-Partizipation erfolgreich war: "Solingen ist nicht mehr akut von Überschuldung bedroht."