Wiener Zeitung: Die USA haben ein "Cyber Command" gegründet, viele andere Länder rüsten ebenfalls militärische Einheiten für den Cyberkrieg aus. Jeder zwischenstaatliche Konflikt, zuletzt etwa der zwischen Russland und Georgien, wird heute von Cyberattacken begleitet. Ist der "Cyberwar" das Gesicht des Krieges im 21. Jahrhundert?

Wolfgang Kleinwächter: Natürlich können Attacken auf kritische Infrastruktur große Schäden anrichten. Dennoch bleibt die Frage offen, ob der Begriff ‘Cyberwar’ in diesem Zusammenhang berechtigt ist. Schon Goebbels hat im 3. Reich das Radio mit einer Waffe verglichen. Das Internet wird, ähnlich wie herkömmliche Massenmedien, heute ganz selbstverständlich in militärische Auseinandersetzungen einbezogen. Deshalb gibt es in fast allen aktuellen Konflikten auch Versuche, die Webseiten des Gegners zu hacken. Ein 'Krieg' im Sinne der völkerrechtlichen Definition ist das aber nicht. Der wirkliche Schlüsselbegriff ist 'Cybersicherheit'. Die kritische Internet Infrastruktur muss geschützt werden, und Angreifer können nicht nur feindseligen Staaten, sondern auch kleine nichtstaatliche Gruppe oder gar Individuen sein.

Wolfgang Kleinwächter: Rückschläge könnten kommen, auf Dauer "gibt es keine Alternative zu einem freien Internet".
Wolfgang Kleinwächter: Rückschläge könnten kommen, auf Dauer "gibt es keine Alternative zu einem freien Internet".

Warum tun sich Staaten und supranationale Organisationen so schwer, Abkommen über die friedliche Nutzung des Internets zu schließen?

2001 wurde eine ‘Cybercrime’-Konvention des Europarates verabschiedet, ein Übereinkommen über Computerkriminalität, das von vielen Staaten ratifiziert worden ist. Davor hat es lange und mühselige Verhandlungen gegeben, weil man sich einfach nicht über die Definition von Cybercrime einigen konnte. Ist zum Beispiel das Hacken von Netzwerken grundsätzlich kriminell? Es gibt ja den Hacker, der über Sicherheitslücken aufklären will, und den Cracker, der sich mit gestohlenen Kreditkarten-Daten bereichert. Ähnlich schwierige Definitions-Probleme gibt es bei der Cybersicherheit.

Trotzdem wäre es beruhigend, würden Staaten auf Erstschläge gegen Server oder ziellose Massenvernichtung von Daten verzichten. Wäre es nicht höchste Zeit für ein Upgrade der Genfer Konvention, einen "Code of Conduct", der das Verhalten von Staaten im Cyberspace regelt?