Wien. Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) können Internetprovider verpflichtet werden, den Zugriff auf Webseiten mit illegalen Inhalten zu sperren. Der Dachverband  ISPA (Internet Service Providers Austria) befürchtet "Missbrauch". Rechteinhaber müssen für eine Sperrforderung keinen Nachweis erbringen.

"Wir können uns jetzt aussuchen, ob wir Richter spielen und die Rechtmäßigkeit jeder Sperraufforderung überprüfen und beurteilen oder jedem Begehren blind nachkommen", wird ISPA-Generalsekretär Maximilian Schubert in einer Aussendung zitiert. Gerade kleinere Provider würden nicht über die notwendigen Ressourcen verfügen, die Urheberrechts- und Rechtelage zu beurteilen. "Wir lehnen es aber ab, uns den Schwarzen Peter zuschieben zu lassen und haben deswegen von Anfang an gefordert, dass ausschließlich Richterinnen und Richter über allfällige Sperren entscheiden."

Schubert betonte weiters, dass die Internetbranche keinesfalls "illegale Inhalte fördert oder auch nur akzeptiert". Es gehe allerdings um die Art und Weise, wie man dagegen vorgehe. "Erstens lassen sich Sperren immer umgehen, zweites weckt Sperrinfrastruktur, sobald sie einmal vorhanden ist, immer Begehrlichkeiten, und von dort ist es nur noch ein kleiner Schritt zum Missbrauch." Die ISPA plädiere daher für "Löschen statt Sperren".

Kritisch haben sich auch NEOS und ÖVP zum Urteil, das einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) folgt, geäußert. Laut NEOS-Netzsprecher Niko Alm seien Netzsperren "kein brauchbares Mittel, um gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen", sondern würden "ein Einfallstor für Zensurmaßnahmen" darstellen. Eva-Maria Himmelbauer, ÖVP-Sprecherin für Telekommunikation, stimmte der Beschluss bedenklich. Die Rechtssicherheit für Künstler sei eher durch Maßnahmen wie "ein modernes Urheberrecht" herzustellen.

Zähes Ringen um Vorratsdatenspeicherung in Schweden
Trotz der Aufhebung des Vorratsdatenspeicherungs-Kapitels der EU-Datenrichtlinie verlangt die schwedische Post- und Telekom-Verwaltung (PTS) von den Betreibern, gewisse Benutzerdaten weiterhin zu speichern. Das private Telekomunternehmen Tele2 zog deshalb vor Gericht, erlitt diese Woche aber einen negativen Bescheid.

"Wir finden das bedauerlich. In den meisten EU-Staaten sind die Gerichte zu anderen Schlüssen gekommen", erklärte ein Sprecher. PTS hatte nach dem EUGh-Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung eine Studie in Auftrag gegeben, die zu dem Ergebnis kam, dass einer nationalen Speicherung von Vorratsdaten in Schweden rechtlich nichts entgegen stünde.