Wien. Die Österreichische Post hat ihre Kunden auf "Parteiaffinität" abgeklopft und die Daten verkauft. Ein amtswegiges Prüfverfahren der Datenschutzbehörde kam zum Ergebnis, dass dies rechtswidrig ist. Die Behörde ordnete an, die Praxis mit sofortiger Wirkung zu unterlassen und die Daten zu löschen. Dies hatte die Post allerdings bereits auf freiwilliger Basis angekündigt.

Allerdings sieht sich die Post weiter im Recht. Man habe keine individuellen Daten zur Parteizugehörigkeit erfasst, sondern ledigliche Hochrechnungen angestellt, so die Post AG. Man werde deshalb Rechtsmittel gegen die Anordnung der Behörde ergreifen.

Die Datenschutzbehörde hatte Berichte, wonach die Österreichische Post Aktiengesellschaft (Post) Daten zur Parteiaffinität verarbeite, zum Anlass genommen, ein amtswegiges Prüfverfahren einzuleiten. Dieses habe hervorgebracht, dass das Unternehmen tatsächlich im Rahmen des Gewerbes "Adressverlage und Direktmarketingunternehmen" mittels statistischer Verfahren die Parteiaffinitäten von Personen ermittelt, erklärte die Behörde in einer Aussendung.

"Sofern im Einzelfall kein Grund für eine weitere Verarbeitung gegeben ist" müssen nun alle Daten - sollte dies noch nicht geschehen sein - von der Post gelöscht werden. Ausnahmen gibt es dann, wenn es um die Bearbeitung von Auskunftsersuchen geht oder tatsächlich eine Einwilligung zur Verarbeitung vorliegt.

Darüber hinaus stellte die Datenschutzbehörde auch fest, dass die Datenschutz-Folgenabschätzung für diese Datenverarbeitung und der Eintrag in das interne Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten mangelhaft seien. Es wurde angeordnet, die Datenschutz-Folgenabschätzung zu wiederholen und den Eintrag richtigzustellen.

Die Post hatte bereits Anfang Jänner angekündigt, auf die Erhebung der Parteinähe der Österreicher zu verzichten. Alle vorhandenen Informationen darüber würden gelöscht und künftig nicht mehr ermittelt oder abgespeichert, sagte damals Post-Chef Georg Pölzl.