Wien. Aus Protest gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform ist der gesamte deutschsprachige Wikipedia-Bereich am Donnerstag offline. Statt des Online-Lexikons erschien für 24 Stunden ein Appell an die Nutzer, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu kontaktieren. Die Autoren der Online-Enzyklopädie fürchten erhebliche Einschränkungen durch die Neuerungen, besonders umstritten sind Artikel 11 und 13.

Das geplante Gesetz, das kommende Woche vom EU-Parlament verabschiedet werden soll, "könnte dazu führen, dass das freie Internet erheblich eingeschränkt wird", hieß es in dem Brief, der auf sämtlichen deutschsprachigen Wikipedia-Seiten erschien. Obwohl Wikipedia ausdrücklich vom Artikel 13 der neuen Urheberrechtsrichtlinie zu den Upload-Filtern ausgenommen sei, werde das freie Wissen selbst dann leiden, wenn Wikipedia eine "Oase in der gefilterten Wüste des Internets bleibt".

Urheberrechtsverletzungen sind "präventiv zu unterbinden"

Selbst kleinste Internetplattformen müssten Urheberrechtsverletzungen ihrer User "präventiv unterbinden", dies sei in der Praxis aber nur mittels "fehler- und missbrauchsanfälliger Upload-Filter umsetzbar", so die Autoren. Zudem müssten für kurze Textausschnitte aus Presseerzeugnissen Lizenzen erworben werden, "um ein neu einzuführendes Verleger-Recht einzuhalten", hieß es weiter unter Berufung auf Artikel 11 des geplanten Gesetzes. "Beides zusammen könnte die Meinungs-, Kunst-und Pressefreiheit erheblich beeinträchtigen."

Der Protest in dieser Form sei das "drastischste Mittel, das wir zur Verfügung haben um auf etwas hinzuweisen", begründete der Leiter für Politik und Recht beim Förderverein Wikimedia, John Weitzmann, im deutschen Sender Bayern 2. Es sei noch immer nicht klar, ob für nichtkommerzielle Plattformen im Internet wie Wikipedia Ausnahmeregeln gelten werden. Diese Regelungen seien im derzeitigen Entwurf "sehr lückenhaft", bemängelte er.

Auch die tschechische Wikipedia-Version war am Donnerstag offline. Viele andere Länder beteiligen sich bisher nicht an dem Protest, die Seiten der Online-Enzyklopädie auf Englisch, Französisch, Italienisch, Portugiesisch, Ungarisch oder Polnisch waren weiterhin frei zugänglich.

Die österreichischen Internet-Anbieter bekräftigten indes ihre Ablehnung gegenüber der geplanten Urheberrechtsreform. Es gehe um "nicht weniger als das freie Internet, so wie wir es kennen", teilte der Branchenverband Internet Service Provider Austria (ISPA) in einer Aussendung mit. Durch die Reform würde die "Grenze zwischen Kontrolle und Zensur verschwimmen". Dadurch verliere das Internet "eines seiner wichtigsten Grundprinzipien: grenzenlose Vielfalt an Meinungen und Kreativität".