Straßburg. Kurz vor der Abstimmung über die Reform des Urheberrechts haben sich Gegner und Befürworter des Vorhabens im Europaparlament am Dienstagvormittag heftige Wortgefechte geliefert. An die fünf Millionen Bürger hätten eine Petition gegen die geplanten Uploadfilter demonstriert, sagte Julia Reda von der Piratenpartei, eine Worführerin der Reform-Gegner.

Mehr als 200.000 Menschen hätten am Wochenende gegen diese Pläne demonstriert, sagte die deutsche EU-Abgeordnete. Doch jede Kritik sei ignoriert worden - die EU-Kommission habe die Demonstranten vielmehr als "Mob" bezeichnet.

Reda verwies auch auf einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) über einen möglichen Tauschhandel zwischen Deutschland und Frankreich: Demnach soll Berlin die von Paris gewünschte Reform des Urheberrechts unterstützt haben. Im Gegenzug soll Frankreich zugesagt haben, Deutschland beim Streit über die Nordstream-2-Gaspipeline zu unterstützen.

Die deutsche Justizministerin Katarina Barley sei gegen die Uploadfilter, betonte der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken. Sie habe sich aber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beugen müssen, die "einen Deal mit Frankreich geschlossen hat." Bei der Debatte gehe es längst nicht mehr um das Urheberrecht. Es gehe vielmehr um den Umgang mit Demokratie. Die EU-Kommission habe die Teilnehmer an den Demonstrationen verunglimpft. Zudem sei das Gerücht gestreut worden, dass Demonstranten von den Internet-Giganten gezahlt wurden.

Der Berichterstatter des Parlaments, Axel Voss (CSU), wies die Kritik an der geplanten Reform zurück. Sie betreffe nur große Plattformen, die "viel Geld" verdienten. Ziel der Reform sei es, eine Balance zwischen den Interessen der Kreativen und der Meinungsfreiheit zu schaffen. Es werde keine "Zensur" geben.

Es gehe darum, Internet-Riesen wie Google, Facebook oder YouTube zur Verantwortung zu ziehen, sagte der französische Liberale Jean-Marie Cavada. Die wirtschaftliche Lage der Presse sei katastrophal. Mit der Presse sei "ein Teil der Demokratie in Gefahr". Die geplante Reform sei "die einzige Chance", die Zukunft von Kreativen zu schützen.

Wer gegen die Reform stimme, stimme dafür, dass "Kunst wieder eine brotlose Kunst wird", warnte die CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen. "Wer davon profitiert, das sind die Internet-Giganten". Kreative in Europa müssten von ihrer Arbeit leben können, betonte auch die EU-Kommissarin für Digitalwirtschaft, Maria Gabriel.

Die auch von zahlreichen Medien wie der APA - Austria Presse Agentur unterstützte Reform zielt darauf ab, das Urheberrecht an das Internet-Zeitalter anzupassen. Dazu sollen Konzerne wie Google, YouTube und Facebook verpflichtet werden, Inhalte zu entfernen, für die von den Urhebern keine Lizenz erteilt wurde. Kritiker befürchten, dass Kontrollen dann nur über breit angelegte Uploadfilter möglich sind. Sie warnen vor Zensur und einer Gefahr für das "freie Internet". Die Abstimmung ist gegen 13 Uhr geplant. Im Europaparlament wird mit einem sehr knappen Ausgang gerechnet.

Fragen und Antworten zur EU-Urheberrechtsreform
Das Europaparlament stimmt am heutigen Dienstag über die umstrittene Urheberrechtsreform ab, die von Kritikern als Gängelung des Internets gesehen wird, während Befürworter sich von ihr einen besseren Schutz der Rechte von geistigen Werken in der digitalen Ära erwarten.

Fragen und Antworten zur sogenannten "Copyright-Richtlinie":

WARUM IST DIE REFORM UMSTRITTEN?

Die Gegner stoßen sich vor allem an Artikel 13 der neuen EU-Richtlinie. Danach müssen Plattformen wie YouTube künftig schon beim Hochladen überprüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das ist nach ihrer Meinung nur durch automatisierte Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Dies gleiche Zensur. Befürworter der Reform weisen die Warnung vor "Upload-Filtern" aber als Panikmache zurück.

WER IST GEGEN DIE REFORM?

Zehntausende Menschen sind am Samstag in zahlreichen europäischen Ländern auf die Straße gegangen, um gegen die Reform zu protestieren. Die Allianz der Gegner ist bemerkenswert, sitzt doch die Piratenpartei in einem Boot mit großen US-Onlinekonzernen wie Google, die handfeste geschäftliche Interessen haben. Befürworter der Reform strichen vor diesem Hintergrund die Lobbyarbeit der US-Konzerne hervor. Für Empörung sorgten die deutschen Unionsparteien, die von "gekauften Demonstranten" sprachen.

WARUM WIRD DIE REFORM VON VIELEN MEDIEN UNTERSTÜTZT?

Die Befürworter verweisen auf Artikel 11 der Reform. Es sieht ein sogenanntes "Leistungsschutzrecht" für Presseverlage vor. Danach müssen Nachrichtensuchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an Verlage zahlen. Mehr als 260 Verlage, Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Rundfunk-Anbieter, Produktionsfirmen und Medienschaffende, darunter auch die APA - Austria Presse Agentur, haben im Vorfeld der EU-Abstimmung zur Unterstützung der Reform aufgerufen. Kritiker weisen darauf hin, dass das Leistungsschutzrecht die Freiheit des Internets einschränke, weil künftig für Zitate Lizenzgebühren gezahlt werden müssen.

MUSS KÜNFTIG JEDER COPYRIGHT-ZAHLUNGEN LEISTEN?

Befürworter der Reform weisen darauf hin, dass es beim Leistungsschutzrecht Ausnahmen für Privatpersonen gibt. Somit dürfen Private weiterhin Medienartikel im Internet teilen. Dies gilt auch für Blogger. Erst wenn sie Einnahmen generieren, gilt für sie die Lizenzpflicht. Gemeinnützige Projekte wie Wikipedia dürfen somit auch aus Medienartikeln zitieren, ohne Lizenzgebühren zahlen zu müssen. Ausnahmen gibt es auch für Illustrationen sowie Unterrichtszwecke.

WELCHE POSITION HAT ÖSTERREICH?

Die Bundesregierung unterstützt die Reform, für die sie sich auch während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2018 stark eingesetzt hat. Sie leistete wesentliche Vorarbeiten dafür, dass im Februar ein Kompromiss zwischen Unterhändlern der EU-Staaten und des Europaparlaments erzielt werden konnte. Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) bezeichnete die Reform am Montag als "dringend notwendigen Schritt in die Richtige Richtung" und rief die Abgeordneten zur Zustimmung auf. Die Oppositionsparteien SPÖ, Grüne und NEOS sind im Einklang mit ihren europäischen Parteienfamilien gegen die Reform.

WIE GEHT ES NACH DER ABSTIMMUNG WEITER?

Stimmt das EU-Parlament dem Kompromiss zu, wird die umstrittene Richtlinie geltendes Europarecht. Votieren die Volksvertreter für Änderungen, sind weitere Verhandlungen mit den Vertretern der 28 Mitgliedsstaaten erforderlich. EU-Minister Blümel warnte, dass eine Streichung des umstrittenen Artikels 13 die komplette Lösung "zerstören" würde und ein neuerlicher "Trilog" (Verhandlungen von Rat, Europaparlament und EU-Kommission) erforderlich wären. Die Lösung würde damit wohl ins nächste Jahr vertagt, weil Ende Mai das Europaparlament neu gewählt wird und dieses dann bis November mit der Bestellung der künftigen EU-Kommission beschäftigt ist.