Host-Provider kann gezwungen werden

Der Host-Provider dürfe mit der gerichtlichen Verfügung auch gezwungen werden, Informationen zu eruieren und zu identifizieren, die mit der als rechtswidrig eingestuften Information sinngleich seien, wobei er allerdings nur die Informationen zu durchsuchen brauche, die von dem Nutzer gepostet worden seien, der auch die rechtswidrige Information gepostet habe, argumentierte der EuGH-Anwalt.

Die Stellungnahme des EuGH-Anwaltes ist für die Richter aber nicht bindend.Der EU-Gerichtshof folgt der Meinung des Generalanwaltes üblicherweise in vier von fünf Fällen.

Glawischnig-Anwältin feiert

Die Anwältin der früheren Grünen-Chefin Eva Glawischnig, Maria Windhager, hat das Gutachten des EuGH-Generalanwalts begrüßt. Windhager zeigte sich in einer Stellungnahme gegenüber der APA sehr zuversichtlich, dass der Gerichtshof den Anträgen des Generalanwalts in seiner Entscheidung folgen wird.

"Generalanwalt Szpunar hat mit seinen heute veröffentlichten Schlussanträgen wichtige Klarstellungen zum Vorgehen gegen Hass im Netz getroffen. Ich bin sehr froh, dass der Generalanwalt bestätigt, dass Facebook und andere Betreiber sozialer Netzwerke von Gerichten zur dauerhaften und weltweiten Löschung von Hasspostings verpflichtet werden können", erklärte Glawischnigs Anwältin.

Dazu würden jedenfalls auch die Löschung gleichlautender Kommentare durch andere User gehören, etwa durch "Teilen". "Aber auch sinngleiche Kommentare müssen gelöscht werden, wenn sie vom selben User stammen oder wenn der Betreiber darauf hingewiesen wird", so Windhager. "Werden rechtswidrige Hasspostings veröffentlicht, dann darf das daraufhin erlassene gerichtliche Verbot nämlich nicht durch simple Umformulierungen umgangen werden. Dieser Grundsatz ist in der österreichischen Rechtsprechung seit Jahrzehnten anerkannt."

Von weitreichender Bedeutung sei auch die Bestätigung der Rechtsansicht der Klägerin, dass es nicht genüge, wenn Facebook rechtswidrige Postings nur lokal in einem Land sperre. "Meine Mandantin hat, unterstützt von den Grünen, einen wirklich beachtlichen Etappensieg im Kampf gegen Hass im Netz und für den Schutz der Betroffenen erzielt. Facebook wird damit gezwungen, seine bisherige Blockadehaltung aufzugeben", sagte Windhager.

Facebook spricht bei Behörden wegen Cyberwährung vor

Das soziale Netzwerk treibt der "Financial Times" zufolge seine Pläne für eine eigene digitale Währung voran. Es seien Gespräche mit der für Derivate zuständigen US-Aufsichtsbehörde CFTC begonnen worden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf CFTC-Chef Christopher Giancarlo. Es solle zunächst festgestellt werden, ob die Behörde in diesem Fall ebenfalls zuständig sei. Facebook lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab.(apa/reuters)