Luxemburg/Menlo Park. Facebook kann gezwungen werden, sämtliche die Ehre verletzende Kommentare zu eruieren und zu identifizieren. Diese Ansicht vertrat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Dienstag in einem Rechtsstreit zwischen Facebook und der früheren Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Das EU-Recht regle aber nicht, ob Facebook gezwungen werden kann, die fraglichen Kommentare weltweit zu löschen.

In dem Verfahren geht es um ein Posting auf einer Facebook-Seite, auf der neben einem Foto Glawischnigs der Artikel des österreichischen Online-Nachrichtenmagazins oe24.at veröffentlicht wurde  ("Grüne: Mindestsicherung für Flüchtlinge soll bleiben") veröffentlicht wurde.

Durch dieses Posting wurde auf Facebook eine "Thumbnail Vorschau" von der Website oe24.at generiert, die den Titel und eine kurze Zusammenfassung des Artikels sowie ein Foto von Glawischnig enthielt.

Auf dieser Facebook-Seite wurden beleidigende Äußerungen gepostet, unter anderem wurde Glawischnig als "miese Volksverräterin" bezeichnet. Der Beitrag konnte von jedem Facebook-Nutzer abgerufen werden.

Der Oberste Gerichtshof hat den Fall an den EuGH verwiesen. Das österreichische Gericht will wissen, ob Facebook als Host-Service-Provider verpflichtet werden kann, nicht nur konkret beanstandete beleidigende Äußerungen zu löschen, sondern auch weltweit nach inhaltsgleichen rechtswidrigen Äußerungen zu suchen und diese zu sperren. Der OGH ersucht den EuGH dazu um Auslegung der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr. Nach dieser Richtlinie darf Host-Providern keine allgemeine Verpflichtung auferlegt werden, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach Rechtswidrigkeiten zu forschen.

Der Generalanwalt vertrat nunmehr die Ansicht, dass die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr aber sehr wohl ermöglicht, dass ein Host-Provider, der eine Social-Media-Plattform wie Facebook betreibe, durch eine gerichtliche Verfügung gezwungen werden kann, dass er sämtliche von den Nutzern dieser Plattform geposteten Informationen durchsucht. So können diejenigen identifiziert werden, die mit der Information wortgleich seien, die von dem Gericht, das die Verfügung erlassen habe, als rechtswidrig eingestuft worden sind.