Die Diffamierung als "miese Volksverräterin" kommt Facebook teuer zu stehen. Als solche bezeichnete ein Nutzer des sozialen Netzwerkes die damalige Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Er kommentierte auf diese Weise einen Artikel des Online-Portals oe24 mit dem Titel "Grüne: Mindestsicherung für Flüchtlinge soll bleiben". Glawischnig klagte daraufhin Facebook Irland, wo der Internetgigant seinen Europasitz hat.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Donnerstag, Facebook könne gezwungen werden, nicht nur Hasspostings zu entfernen, sondern auch als rechtswidrig erklärte wortgleiche Kommentare. Das EU-Recht verwehrt es auch nicht, dass eine solche Verfügung weltweit zur Wirkung gelange, entschieden die EU-Richter. Voraussetzung ist aber, dass die Informationen zuvor für rechtswidrig erklärt werden. Auch sinngleiche Beleidigungen muss Facebook demnach entfernen oder sperren. Letzteres allerdings offenbar nur, wenn das automatisiert möglich ist.


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Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-18/18
Glawischnig-Piesczek (PDF)
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Die Mittel sind vorhanden

Facebook hat damit eine in zweifacher Hinsicht empfindliche Niederlage erlitten. Erstens im geografischen Sinne. Denn das Urteil besagt, dass das Europarecht der Verpflichtung zur weltweiten Löschung von Hasspostings nicht entgegensteht – dass aber andere internationale Regeln berücksichtigt werden müssen. Zweitens im technologisch-finanziellen: Dass auch sinngleiche Kommentare betroffen sind, bedeutet bei der Filterung eine enorme Herausforderung. Bereits jetzt wenden die Techkonzerne Milliarden für Forschung und Entwicklung auf, unter anderem für den Bereich Künstliche Intelligenz (KI). Doch Sprache mit all ihren Facetten lässt sich für die Programme nicht einfach definieren, erst recht nicht, wenn es sich um Ironie handelt. Facebook dürfte also noch mehr in KI investieren. Die gute Nachricht für den Konzern: Die finanziellen Mittel sind vorhanden. Alleine im zweiten Quartal wurden bei einem Umsatz von 16,9 Milliarden Dollar 2,6 Milliarden Dollar Gewinn erzielt. Allerdings drücken weitere Investitionen auf die Marge, was Analysten und Aktionäre nicht gerne sehen werden.

Einen Hoffnungsschimmer bietet das Urteil für Facebook allerdings: Ob die Löschung von Postings tatsächlich kommt, müssen die nationalen Gerichte entscheiden. Das ist im österreichischen Anlassfall der Oberste Gerichtshof (OGH), der nun über die Glawischnig-Klage endgültig befinden muss.