Die Diffamierung als "miese Volksverräterin" kommt Facebook teuer zu stehen. Als solche bezeichnete ein Nutzer des sozialen Netzwerkes die damalige Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Er kommentierte auf diese Weise einen Artikel des Online-Portals oe24 mit dem Titel "Grüne: Mindestsicherung für Flüchtlinge soll bleiben". Glawischnig klagte daraufhin Facebook Irland, wo der Internetgigant seinen Europasitz hat.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Donnerstag, Facebook könne gezwungen werden, nicht nur Hasspostings zu entfernen, sondern auch als rechtswidrig erklärte wortgleiche Kommentare. Das EU-Recht verwehrt es auch nicht, dass eine solche Verfügung weltweit zur Wirkung gelange, entschieden die EU-Richter. Voraussetzung ist aber, dass die Informationen zuvor für rechtswidrig erklärt werden. Auch sinngleiche Beleidigungen muss Facebook demnach entfernen oder sperren. Letzteres allerdings offenbar nur, wenn das automatisiert möglich ist.


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Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-18/18
Glawischnig-Piesczek (PDF)
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Die Mittel sind vorhanden

Facebook hat damit eine in zweifacher Hinsicht empfindliche Niederlage erlitten. Erstens im geografischen Sinne. Denn das Urteil besagt, dass das Europarecht der Verpflichtung zur weltweiten Löschung von Hasspostings nicht entgegensteht – dass aber andere internationale Regeln berücksichtigt werden müssen. Zweitens im technologisch-finanziellen: Dass auch sinngleiche Kommentare betroffen sind, bedeutet bei der Filterung eine enorme Herausforderung. Bereits jetzt wenden die Techkonzerne Milliarden für Forschung und Entwicklung auf, unter anderem für den Bereich Künstliche Intelligenz (KI). Doch Sprache mit all ihren Facetten lässt sich für die Programme nicht einfach definieren, erst recht nicht, wenn es sich um Ironie handelt. Facebook dürfte also noch mehr in KI investieren. Die gute Nachricht für den Konzern: Die finanziellen Mittel sind vorhanden. Alleine im zweiten Quartal wurden bei einem Umsatz von 16,9 Milliarden Dollar 2,6 Milliarden Dollar Gewinn erzielt. Allerdings drücken weitere Investitionen auf die Marge, was Analysten und Aktionäre nicht gerne sehen werden.

Einen Hoffnungsschimmer bietet das Urteil für Facebook allerdings: Ob die Löschung von Postings tatsächlich kommt, müssen die nationalen Gerichte entscheiden. Das ist im österreichischen Anlassfall der Oberste Gerichtshof (OGH), der nun über die Glawischnig-Klage endgültig befinden muss.

Gefahr, dass Diktatoren Inhalte weltweit löschen lassen

Das Urteil des EuGH sorgte für weltweite Schlagzeilen – und für Jubel bei Kritikern von Facebook. Die Grüne Sigrid Maurer sieht in dem Spruch ein mögliches Druckmittel, um den Konzern künftig auch ohne Gerichtsurteile zur rascheren Löschung von Hasspostings zu zwingen. Glawischnigs Anwältin Maria Windhager spricht von einem "Meilenstein im Kampf gegen Hass im Netz", die Ex-Politikerin selbst – mittlerweile zum Glücksspielkonzern Novomatic gewechselt – nennt die Entscheidung einen "historischen Erfolg für den Persönlichkeitsschutz gegen Internet-Giganten." Das Urteil in dem Musterverfahren bilde eine klare Hilfestellung für alle Menschen, die beleidigt worden wären oder über die Übles geschrieben werde. Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit befürchtet die ehemalige Grünen-Chefin durch das Urteil nicht.

Es gibt freilich Stimmen, die das Urteil kritischer sehen. So weist etwa die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works darauf hin, dass auch autoritäre Staaten ähnliche Regeln erlassen könnten. Das könnte dann zur Sperrung von für die dortigen Machthaber kritischen Inhalten in Europa führen. Auch die Verpflichtung, sinngleiche Aussagen zu sperren, sei "hochgradig problematisch". In der Frage, was unter sinngleichen Inhalten zu verstehen sei, bleibe der EuGH unklar. Es drohe, schreibt epicenter.works, die "enorme Gefahr des Over-Blockings von Inhalten durch Uploadfilter, die etwa Satire oder Remixes, die eigentlich von der Meinungsfreiheit geschützt sein sollten, sperren." Die Organisation stuft das EuGH-Urteil als "überbordend" ein.

Auch Diego Naranjo von der Vereinigung von Bürgerrechtsorganisationen Edri – European Digital Rights – befürchtet, dass dieser Spruch, dessen Intentionen durchaus positiv seien, zu einer Einschränkung der Freiheit im Internet für dessen Nutzer führen und die Risiken für Menschenrechtler und Regimekritiker erhöhen könnte. Auch Edri sieht die Uploadfilter kritisch.

Ganz wie der Verband der österreichischen Internetprovider (ISPA), der vor einem "Jurisdiktionsimperialismus" warnte. "Wenn sämtliche Inhalte im Netz gelöscht werden, die gegen irgendeine Rechtsnorm in irgendeinem Staat weltweit verstoßen, wäre das Internet wohl bald ein leerer und monotoner Raum", mahnt Generalsekretär Maximilian Schubert in einer Aussendung. Er appelliert daher an den OGH, in seiner endgültigen Entscheidung zur Klage Glawischnigs die Konsequenzen zu bedenken: "Der Oberste Gerichtshof in Österreich hat in seinem weiteren Vorgehen nun jedenfalls die globalen Dimensionen seiner Entscheidung zu bedenken." Die Vertreter der Internetprovider verweisen diesbezüglich darauf, dass der EuGH am Donnerstag nicht festgehalten hat, dass Facebook anstößige Postings weltweit löschen muss, sondern lediglich, dass das EU-Recht einer solchen Löschung nicht entgegensteht.

Textfilter werden nicht ausreichen

Weitaus positiver fiel die Reaktion der Datenschutzorganisation noyb aus, die vom österreichischen Facebook-Kritiker Max Schrems gegründet wurde. Die Entscheidung sei "wohlbalanciert", findet noyb-Datenschutzjurist Alan Dahi: "Wieso sollte sich ein Betroffener für jede einzelne Variante oder für identische Postings noch einmal an Facebook wenden müssen?" Wichtig werde aber die technische Umsetzung sein. Ein satirischer oder journalistischer Umgang mit den beanstandeten Äußerungen solle nicht durch automatische Filter unterbunden werden: "Daher ist es nicht ausreichend, dass man einen reinen Textfilter hat. Da muss auch der Kontext erfasst werden." (leg/da/apa)