Der für Industriepolitik zuständige EU-Kommissar Thierry Breton erwartet bei einem möglichen Ausschluss des chinesischen Ausrüsters Huawei keine Verzögerungen beim Aufbau des neuen Mobilfunknetzes 5G. "Das Aufstellen strenger Sicherheitsbedingungen wird keine Verzögerungen bei der Einführung von 5G in Europa verursachen", so die Rede Bretons.

"Europa, Deutschland natürlich eingeschlossen, ist auf dem richtigen Weg. Wir sind und werden nicht zu spät kommen in Europa mit der Einführung von 5G."

Breton widerspricht damit indirekt Äußerungen des deutschen Innenministers Horst Seehofer. "Ich sehe nicht, dass wir ein 5G-Netz in Deutschland ohne Beteiligung von Huawei kurzfristig errichten können", sagte der CSU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Würden chinesische Unternehmen ausgeschlossen, würde sich der Netzaufbau um mindestens fünf bis zehn Jahre verschieben.

In Sicherheitskreisen wird eine Beteiligung des Huawei-Konzerns kritisch gesehen. Kritiker befürchten, China könne die Technologie zur Spionage verwenden. Europa solle seine "technologische Souveränität" bewahren, indem es in strategischen Bereichen auf einheimische Alternativen setzt, verlangt Breton. Im Redetext fordert er nicht explizit ein Beteiligungsverbot von Huawei. "Jedes Unternehmen, ob europäisch oder nicht, wird willkommen sein - vorausgesetzt natürlich, dass es sich an unsere europäischen Regeln hält", heißt es im Text. "Wir werden keine europäische Festung bauen."

Die USA und einige deutsche Unionspolitiker fordern den Ausschluss des chinesischen Unternehmens. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Bundesregierung sowie etwa die Wirtschaftspolitiker der Union lehnen dies bisher ab.

A1 Telekom Austria startet 5G am Samstag mit 350 Standorten

Nach den Mobilfunk-Providern Magenta und Drei startet am kommenden Samstag auch die A1 Telekom Austria ihr 5G-Netz - dafür sei das A1-Netz mit 350 Basisstationen in 129 Gemeinden in allen Bundesländern "doppelt so groß wie die Netze unserer Mitbewerber zusammen", sagte Telekom-Austria-Vorstandschef Thomas Arnoldner am Montag bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt in Wien.

Der Verkauf der neuen Geräte und Tarife beginnt am 27. Jänner 2020. A1 investiere jedes Jahr rund 450 Mio. Euro in den Ausbau der digitalen Infrastruktur, sagte der CEO von A1 Österreich, Marcus Grausam. Die A1 verfüge über ein Glasfasernetz mit 54.000 km Gesamtlänge, 92 Prozent der österreichischen Gemeinden hätten einen Glasfaser-Zugangspunkt.

"Wir sind eines der ersten Länder Europa, wo 5G flächendeckend ausgebaut wird", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die auch für den Breitband-Ausbau zuständige Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) werde "das fortsetzen, was in der Zusammenarbeit mit Norbert Hofer begonnen wurde - eine möglichst rasche Versteigerung der Frequenzen, um auch einen schnellen Ausbau der 5G-Infrastruktur in Österreich sicherstellen zu können". "Die Vergabe zusätzlicher Frequenzen für den 5G-Ausbau wird in der ersten Hälfte 2020 vorangetrieben werden", sagte Köstinger.

Österreich habe bei der digitalen Verwaltung während der ersten eineinhalb Jahre ihrer Verantwortlichkeit gegenüber anderen Ländern bereits aufgeholt, sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Basis dafür sei auch eine gute Infrastruktur. "Im Vergleich zu Deutschland ist das schlechteste Mobilfunknetz in Österreich besser als das beste in Deutschland."

Bis Jahresende werde man als Pilotprojekt eine digitale Ausweisplattform schaffen, kündigte Schramböck an. Dann werde man etwa den Führerschein, den Zulassungsschein oder seinen Personalausweis auf dem Handy haben können.(apa/reuters)