Die aktuelle, weltweite Pandemie-Krise hat nicht nur für gesundheitliche und ökonomische Auswirkungen, sondern sorgt auch in anderen Bereichen für enorme Disruptionen. So wächst etwa die Sorge um eine Beschränkung der Pressefreiheit im Zuge der weltweiten Ausgangssperren und Versammlungsverbote. Ein anderes Thema ist das Schwinden der Privatsphäre und eine wachsende Überwachung - mit dem Ziel die Pandemie einzudämmen.  Ein starker Rechtsstaat kann einen Missbrauch in diesem Bereich verhindern, allerdings muss es dazu auch Regelungen und klare Grenzen geben.

Moderne, intelligente Endgeräte wissen stets, wo der Besitzer ist, und somit auch der Mobilfunkbetreiber. Ein funktionierender Rechtsstaat sollte den Missbrauch dieser Daten verhindern. - © Foto: Arvin Keynes on Unsplash
Moderne, intelligente Endgeräte wissen stets, wo der Besitzer ist, und somit auch der Mobilfunkbetreiber. Ein funktionierender Rechtsstaat sollte den Missbrauch dieser Daten verhindern. - © Foto: Arvin Keynes on Unsplash

Der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiorowski hat bei der Nutzung von Handydaten im Kampf gegen die Corona-Pandemie zur Vorsicht aufgerufen. Die Nutzung persönlicher Daten könne hier nützlich und sinnvoll sein, "dieselben Daten können aber auch für sehr undemokratische Zwecke genutzt werden", sagte Wiewiorowski  der Nachrichtenagentur AFP.

Jegliche Verwendung zur Bewältigung der Krise müsse verhältnismäßig und regelkonform sein. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hatte zuvor angekündigt, kostenlos von der Deutschen Telekom zur Verfügung gestellte Massendaten zur Beobachtung der Mobilität der Bevölkerung nutzen zu wollen. Dies soll Aufschlüsse über die Wirksamkeit von Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens liefern.

40 Prozent der Italiener bleiben nicht zuhause

In der italienischen Lombardei, der am schlimmsten von der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus betroffenen Region in Europa, tun die Behörden dies Medienberichten zufolge bereits: Die Auswertung der Daten von Funkmasten der Telefonanbieter habe ergeben, dass nur 60 Prozent der Bevölkerung zuhause bleibe, obwohl die Regierung eine strikte Ausgangssperre verhängt hat, berichtete die Tageszeitung "Il Corriere della Sera".

"Solange anonymisierte und zusammengefasste Daten genutzt werden, besteht aus datenschutzrechtlicher Sicht kein Problem", sagte Wiewiorowski dazu. Denn streng genommen handle es sich nicht um persönliche Daten. "Allerdings ist die vollständige Anonymisierung von Telefondaten technisch schwierig."

Für den EU-Abgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei geht schon die anonymisierte Verwendung etwa von Standortdaten zu weit. "Hier droht ein Präzedenzfall zur Massenkontrolle nicht-öffentlicher Zusammenkünfte und Begegnungen geschaffen zu werden", erklärte das Mitglied der Grünen-Fraktion im Europaparlament.

Eine weitergehende Nutzung von Daten, etwa zum Erstellen individueller Bewegungsprofile oder die Verknüpfung mit Gesundheitsdaten, ist auch für EU-Datenschützer Wiewiorowski grundsätzlich problematisch. Allerdings bietet das EU-Regelwerk hier durchaus Möglichkeiten: Sowohl die Europäische Datenschutzgrundverordnung als auch die sogenannte E-Privacy-Richtlinie enthalten Klauseln für Ausnahmen zur Krisenbewältigung.

"Die Mitgliedstaaten können dafür entsprechende nationale Gesetze verabschieden", sagt Wiewiorowski. Grundsätzlich müsse aber immer klar formuliert sein, "wozu die Daten genutzt werden, wer Zugriff hat und wann die Nutzung ausläuft". Es könne sich immer nur um eine übergangsweise Lösung in Krisenzeiten handeln.

Die Internetriesen spielen mit

Die Internetriesen Facebook und Google sind US-Medienberichten zufolge im Gespräch mit der US-Regierung über die Verwendung persönlicher Nutzerdaten im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie. Eine Maßnahme sei beispielsweise das Sammeln der Standortdaten der Smartphones von US-Bürgern und deren anonyme Verwendung, um die Ausbreitung des Virus festzustellen und dringende medizinische Notwendigkeiten vorhersagen zu können, berichtete die "Washington Post" am Dienstag.

Google-Sprecher Johnny Luu bestätigte der Zeitung, es würden "Wege geprüft, wie gesammelte, anonymisierte Standortdaten im Kampf gegen Covid-19 helfen können". Auf Anfragen der Nachrichtenagentur AFP reagierten die beiden Internetkonzerne zunächst nicht.

Ein heikles Thema in den USA

Die Nutzung persönlicher Daten ist in den USA nach mehreren Skandalen ein heikles Thema. Aber angesichts des tödlichen Virus stieg zuletzt der Druck auf die Internetkonzerne, ihre Kompetenzen im Kampf gegen die Pandemie zu nutzen. Rund 50 Wissenschaftler appellierten vergangene Woche in einem offenen Brief an die Unternehmen, zu handeln. "Großangelegte Bemühungen von Technologieplattformen könnten bei der Eindämmung der Pandemie ausschlaggebend sein und tausende, wenn nicht Millionen Leben retten", hieß es in dem Appell von Ärzten, Epidemiologen und Forschern.

Sie schlugen etwa vor, dass Onlinenetzwerke aufklärende Videos veröffentlichen, der Fahrdienstleister Uber Desinfektionsmittel an seine Fahrer verteilt und der Onlinehändler Amazon die Anzahl von Mundschutz und Alkohollösungen zur Desinfektion pro Kunde limitiert. Bei Apple und Google sei der Einbau sogenannter Tracking Tools in die Systeme denkbar, welche die Nutzer anonym aktivieren könnten, um herauszufinden, ob sie Kontakt zu Infizierten gehabt haben. Solche Nachverfolgungsmöglichkeiten hätten in China und Südkorea gut funktioniert.

In Deutschland hatte bereits das Robert-Koch-Institut (RKI) erklärt, mit anonymisierten Handydaten die Wirkung der massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Deutschland im Kampf gegen das Coronavirus prüfen zu wollen. Anhand der Daten lasse sich feststellen, ob die geforderten Maßnahmen auch eingehalten würden. Diese zeigten, ob die Mobilität der Bevölkerung nachgelassen habe. Die Deutsche Telekom stellt dem RKI kostenlos Daten zur Verfügung.

Massendaten lassen sich nicht auf einzelne Nutzer runterbrechen

Angesichts sich rasant beschleunigender Infektionszahlen greift das Robert-Koch-Institut (RKI) zur Beurteilung der Lage nun auf Handydaten zurück. Der Marktführer Deutsche Telekom stellte den Wissenschaftlern erstmals anonymisierte Kundeninformationen zur Verfügung. Es gehe darum, zu ermitteln, ob die von der Bundesregierung beschlossenen Instrumente wirksam seien, sagte RKI-Chef Lothar Wieler am Mittwoch in Berlin. "Denn wenn die Menschen sich weiterhin so mobil verhalten, wie sie es bis vor einer Woche gemacht haben, dann wird es schwer, das Virus einzudämmen." In Deutschland sind inzwischen 8198 Infektionen bestätigt.

Wissenschaftler könnten mit den Informationen der 46 Millionen Mobilfunkkunden Bewegungsströme abbilden, um Prognosen über die Ausbreitung von Covid-19 in Deutschland zu treffen, sagte eine Telekom-Sprecherin. Die Informationen ließen sich auf Bundesländer-wie auch Kreisebene herunterbrechen. Wieler gab sich zuversichtlich, damit Prognosen für die Entwicklung der Infektionszahlen erstellen zu können. Laut der Sprecherin wurden am Dienstagabend einmalig Daten im Umfang von fünf Gigabyte an das RKI übermittelt. "Das ist eine Sondersituation. Wir helfen gern und unentgeltlich", sagte die Sprecherin. Ob es weitere Datenlieferungen geben werde, müsse sich noch zeigen.

Ob Vodafone und Telefonica Deutschland künftig auch Daten zur Verfügung stellen, war zunächst unklar. "Wo immer es technisch möglich und rechtlich zulässig ist, wird Vodafone Länder auf Anfrage von deren Regierungen bei der Entwicklung von Erkenntnissen auf der Grundlage großer anonymisierter Datensätze unterstützen", teilte das Unternehmen mit. In Österreich gibt Branchenprimus A1, der zur Telekom Austria gehört, Daten bereits weiter. A1 biete gemeinsam mit Invenium, einem Spin Off der TU Graz, Bewegungsanalysen an, die aus vollständig anonymisierten Daten mittels Algorithmen errechnet würden, hieß es. Bisher wurden solche Informationen eher genutzt, um Verkehrsströme oder Staus abzubilden.

Das Verfahren zur Datenübergabe an das RKI wurde der Telekom zufolge zusammen mit den Datenschutzbehörden entwickelt und 2015 von der Bundesdatenschutzbeauftragten abgenommen. Es handelt sich demnach nicht um individuelle Informationen, sondern um Massendaten, die keine Rückschlüsse auf den einzelnen Nutzer oder auch Infizierten ermöglichen. Dies verbietet in Europa die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

BEFUGNISSE IN ASIEN UND ISRAEL GRÖßER

In Asien hingegen beobachten die Regierungen ihre Bevölkerung deutlich genauer. So werden in Südkorea GPS-Daten von Smartphones und Autos, Kreditkarteninformationen, Einreiseinformationen sowie Bilder von Überwachungskameras genutzt, um zu schauen, ob sich Infizierte an die strikten Kontaktregeln halten. Die Informationen werden teils auch öffentlich gemacht, damit sich andere Menschen mit Ansteckungsverdacht testen lassen können. Israel setzt inzwischen Überwachungsmethoden ein, die sonst nur im Anti-Terrorkampf zur Anwendung kommen. Die Handys von Infizierten werden dort ständig darauf überprüft, ob Quarantäne-Vorgaben eingehalten werden.

Oppositions-Kritik an Handydaten-Verwertung

Die Oppositionsparteien haben das Vorgehen der Bundesregierung, mittels Handydaten des Telekomunternehmens A1 Rückschlüsse auf die Bewegung der Österreicher während der Corona-Krise zu ziehen, kritisiert. Die SPÖ sprach von einem "massiven Grundrechtseingriff", die FPÖ warnte davor, auf Bürger-und Freiheitsrechte zu vergessen. Die NEOS kündigten eine parlamentarische Anfrage an.

"Eine solche Vorgangsweise ist selbst in so einer außergewöhnlichen Situation nicht zu akzeptieren", sagte der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende und Verfassungssprecher Jörg Leichtfried Am Dienstag in einer Aussendung. Er verwies auf die für Mittwoch und Donnerstag geplanten Sitzungen des Nationalrates und des Bundesrates: Dort werde sich die Bundesregierung auch diesbezüglich zu erklären haben. "Außergewöhnliche Situationen mögen außergewöhnliche Maßnahmen benötigen, aber diese Maßnahmen dürfen nur in rechtsstaatlich einwandfreier Form getroffen werden", so Leichtfried.

Auch Vize-FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner kritisierte das Vorgehen: "Auch wenn wir derzeit eine Krise erleben, in der wir alles dafür tun müssen, um die Verbreitung des Virus möglichst effizient einzudämmen, dürfen wir nicht auf die Bürger- und Freiheitsrechte vergessen. Ein intransparentes Vorgehen bei den Auswertungen von Handydaten und Bewegungsprofilen beschädigt Vertrauen in den Staat, das es in der Krise dringend braucht", sagte er. Er wünsche sich, dass zumindest die Klubobleute "über solche weitreichenden Maßnahmen vorab informiert werden", so seine Forderung.

Der stellvertretende Klubchef der NEOS, Nikolaus Scherak, kündigte eine parlamentarische Anfrage seiner Fraktion zu diesem Thema an. "Die Regierung hat in den letzten Tagen sehr viel Macht bekommen, indem sie die Freiheit der Österreicherinnen aus nachvollziehbaren Gründen auf ein Minimum beschränkt hat. Dennoch muss sie nun verdammt verantwortungsvoll damit umgehen", sagte er in einer Aussendung. Keinesfalls dürfe eine "Ausreizen dieser Befugnisse bis hin zu einem möglichen Missbrauch der Macht" passieren. "Hier wird massiv in die Privatsphäre der Menschen eingegriffen."