Zwei besonders wichtige Entscheidungen stehen uns in dieser Krisenzeit bevor. "Die erste liegt zwischen totalitärer Überwachung und der Stärkung der Bürger. Die zweite ist zwischen nationalistischer Isolation und globaler Solidarität", dies schrieb der bekannte Historiker Yuval Noah Harari in einem aktuellen Artikel.

Und wie sehr die Herausforderungen in diesen Bereichen wachsen, zeigen die weltweiten Entwicklungen. Die Auswertung von Handydaten und die Erfassung von Aufenthaltsorten bis hin zu Kontaktpersonen wird in vielen Ländern wenn nicht schon umgesetzt, so zumindest diskutiert. Schließlich wissen das Mobiltelefon beziehungsweise die Mobilfunkanbieter oder die großen Onlinekonzerne stets wo man ist. Über Mobilfunkmasten können die Aufenthaltsorte der Nutzer bestimmt werden, Apps orten und der gläserne Nutzer – und die Warnung davor - sind auch keine Erfindungen der Coronakrise. Gerade dann, wenn der Wunsch nach Erreichbarkeit und Kommunikation steigt, ermöglicht dies auch eine viel einfachere Überwachung.

Auch die aktuellen Diskussionen in Österreich zeigen, wie kontrovers die Thematik ist. Das Mobilfunkunternehmen A1 stellt österreichischen Behörden die Bewegungsprofile von Handynutzern anonymisiert zur Verfügung. Diese Daten sollen bei der Analyse helfen, ob sich die Bevölkerung an die Ausgangsbeschränkungen während der Corona-Krise hält. Die Bewegungsprofile werden anhand vollständig anonymisierter Daten mittels Algorithmen errechnet und ermöglicht sie eine Visualisierung der Bewegungsströme von Gruppen in 20er-Schritten. Diese Technik wird normalerweise genutzt, um etwa die Bewegungen von Touristen nachvollziehen zu können.

Ein - für diese Zeiten - positives Beispiel, wie es auch gehen kann, findet sich im Übrigen bei der soeben gestarteten App des Roten Kreuzes. Man schafft es also auch ohne Druck und überbordende Überwachung. Auch wenn die Eingriffe auch bei dieser App für viele Anwender als überzogen erscheinen, ist doch mit der Freiwilligkeit und Transparenz eine Datensammlung möglich.

Drohnen, die über die Dächer von Großstädten fliegen, sammeln Information und helfen den Exekutivbehörden zu strafen. Nicht nur in Österreich, sondern auch in Italien oder Frankreich und dort viel umfassender. Passierscheine, Bestätigungen von Behörden und Arbeitgebern begrenzen den Individualverkehr und ermöglichen in einigen Regionen dieser Welt die Aufrechterhaltung des systemrelevanten (Zusammen-)Lebens. Videoüberwachung und Gesichtserkennung werden, etwa in China, noch stärker eingesetzt, um die Bevölkerung zu kontrollieren. Die technischen Möglichkeiten sind hierfür in Europa, mit Ausnahme von Großbritannien, zwar nicht gegeben, aber wer kann schon sagen, ob der Wunsch nach mehr Kameras nicht zunehmen wird. Wer im Haus brav in Quarantäne sitzt, der hat ja wohl nichts zu verbergen.

Die neue Normalität

Man könnte geneigt sein zu argumentieren, dass dies alles nichts Neues ist. In den letzten Jahren haben sowohl Regierungen als auch Unternehmen immer ausgefeiltere Technologien eingesetzt, um Menschen zu verfolgen, zu überwachen und zu manipulieren. Doch wenn man nicht aufpasst, dann wird diese Epidemie einen wichtigen Wendepunkt in der Geschichte der Überwachung darstellen. Nicht nur, weil dies den Einsatz von Massenüberwachungsinstrumenten in Ländern, die sie bisher abgelehnt haben, normalisieren könnte, sondern vor allem, weil dies einen dramatischen Übergang von der Überwachung "über der Haut" zur Überwachung "unter der Haut" bedeutet. Bisher wollte man "nur" wissen, worauf genau der Finger klickte, als man den Bildschirm am Handy berührte. Doch nun sich der Fokus des Interesses gewandelt. Nun will man auch die Temperatur Ihres Fingers und den Blutdruck unter seiner Haut wissen. Die Verbindung von Standort und Gesundheitsdaten könnte nach der Krise massive Auswirkungen haben. Wer garantiert die Datensicherheit und verhindert, dass etwa Banken oder Versicherungen später einmal Datensätze in Händen halten werden? Es gilt daher stets darauf zu achten, dass die Maßnahmen angemessen, zeitlich begrenzt und im rechtsstaatlichen Bereich ablaufen.

Der bekannte Soziologe Richard Sennett meint dazu in einem aktuellen Interview: "Eine starke, stabile Zivilgesellschaft wird das überstehen. Wir sehen es gerade in Italien: Die Menschen gehen ans Fenster und singen. Aber eine schwache Zivilgesellschaft ist durch das Gebot sozialer Distanz gefährdet." Und einen dringenden Appell und eine wesentliche Empfehlung gibt der Soziologe auch noch: "Wir müssen wachsam sein und jedem Versuch mit Misstrauen begegnen, der die Maßnahmen zur Eindämmung der Krise nutzt, um Machtpositionen auszubauen und zu verfestigen. Darin sehe ich die größte politische Gefahr von Corona. Der Ausnahmezustand darf nicht zur neuen Normalität werden."