Im Kampf gegen Hasskommentare im Internet hat die Polizei in sieben europäischen Ländern Wohnungen der mutmaßlichen Verfasser durchsucht. Wie das Bundeskriminalamt am Dienstag mitteilte, beteiligten sich auf Initiative der deutschen Behörde erstmals sechs weitere Staaten in Europa an einem "Aktionstag gegen Hass und Hetze im Internet". Allein in Deutschland durchsuchten die Ermittler in elf Bundesländern insgesamt 83 Wohnungen und andere Objekte und beschlagnahmten Smartphones und Laptops. Bundesweit wurden 96 Beschuldigte zu ihren im Internet veröffentlichten Hasskommentaren vernommen.

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© Foto: Jon Tyson on Unsplash

Nach Angaben der EU-Polizeibehörde Europol waren auch Frankreich, Italien, Großbritannien, Tschechien, Griechenland und Norwegen beteiligt. Schwerpunkt der Razzien in Deutschland war Bayern, wo Polizei und Staatsanwaltschaft nach Angaben des Landeskriminalamts 47 Anwesen von 49 Beschuldigten durchsuchten. "Polizei und Justiz setzen ein deutliches Signal", erklärte der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU). "Hass und Hetze sind keine Bagatelle, sondern eine Gefahr für die Demokratie." Volksverhetzung könne Geldstrafen in Höhe von bis zu vier Monatsgehältern nach sich ziehen. Wiederholungstätern drohten sogar Freiheitsstrafen. Betreiber sozialer Netzwerke müssten stärker in die Pflicht genommen werden, etwa indem sie Auskunftsersuchen der Strafverfolger bedingungslos beantworteten.(reuters)